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15.07.2015

06:18 Uhr

Alexis Tsipras

„Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“

Heute muss Athen liefern: Das Parlament stimmt über das umstrittene Sparpaket ab. In einem TV-Interview wirbt Premier Tsipras für eine Zustimmung, kritisiert die Deutschen – und warnt vor einem Sturz seiner Regierung.

Tsipras über das Referendum

„Unsere Partner zeigten ein rachsüchtiges Verhalten!“

Tsipras über das Referendum: „Unsere Partner zeigten ein rachsüchtiges Verhalten!“

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AthenTag der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament soll am Mittwochabend auf Wunsch der Gläubiger ein erstes großes Spar- und Reformpaket beschließen. Die Billigung im Eilverfahren ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt Verhandlungen mit Athen über neue Finanzhilfen aufnehmen. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Doch im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

Mit eindringlichen Mahnungen an das eigene linke Lager warb der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras in einem Interview des Staatsfernsehens ERT1. „Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen“, sagte Tsipras. „Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe, ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, den ich aber unterschrieben habe, um eine Katastrophe für mein Land abzuwenden: den Bankenkollaps“, sagte er.

ESM-Hilfen – welche Parlamente zustimmen müssen

Deutschland

Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10.00 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

Estland

Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

Finnland

In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, stand am Montag noch nicht fest. Das könne aber sehr kurzfristig geschehen, sagte eine Sprecherin. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

Frankreich

Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

Luxemburg

Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

Niederlande

Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Donnerstag geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen.

Österreich

Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

Portugal

Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Slowakei

Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

Slowenien

Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

Spanien

Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes ESM solle es im „Congreso“ aber erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern eine Plenarabstimmung geben.

Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. „Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht“, sagte er. Er fügte hinzu: „Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen.“

In Zeiten der Krise gebe es keinen Raum für „ideologische Reinheit“, sagte Tsipras, der mit seiner Kehrtwende bei den Verhandlungen in Brüssel den linken Flügel seiner Syriza-Partei vor den Kopf gestoßen hat. „Vorrang hat für mich in dieser Stunde die Billigung des Sparprogramms, damit wir das Hilfsprogramm sichern können.“ Er schließe nicht aus, dass auch die Opposition dem Programm zustimme.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Besonders die deutschen Verhandlungspartner zeigten sich bei den entscheidenden Sitzungen in Brüssel unnachgiebig. Zu viel Vertrauen hatten sie in die Regierung Tsipras verloren. Mit seinem Vorstoß eines Grexits auf Zeit erhöhte insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck. Er brachte ein griechisches Ausscheiden aus dem Währungsraum erneut ins Spiel – was andere Verhandlungspartner wie die Franzosen ablehnten.

Entsprechend kritisierte Tsipras Bundesfinanzminister Schäuble in dem Fernsehinterview. Dessen Plan für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei nicht gelungen. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, erklärte er. Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung „ehrt nicht die Tradition Europas“.

Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten „einen Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro) endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

Kommentare (175)

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Herr Erik Wikinger

15.07.2015, 07:17 Uhr

Die "Deutschen" sind nicht Schäuble oder Merkel ! Leider ist aber die Deutsche Bevölkerung genause gehirngewaschen wie die Menschen anderer Länder auch....
Und deshalb können die "Volksvertreter" die Karre auch an die Wand fahren - denn das ist deren Auftrag....
Verlogenheit und korrupt sein ist die primäre Eigenschaft eines "Spitzen"politikers......
Und das schlafende Volk sieht seinem eigenen Untergang zu wie das Karnickel vor der Schlange....

Herr Ercole Domenico

15.07.2015, 07:22 Uhr

Der Weg in die Sklaverei!
Die Exportgier mancher Industrieländer (vor allem D. F.) und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Kraus-Maffei, Ferrostahl, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. Und Schuld sollen wir sein, das griechische Volk???? βεντέτα

Herr Ercole Domenico

15.07.2015, 07:28 Uhr

Ich bin nicht überrascht weil ich schon immer gewusst habe dass sich die Grundeigenschaften des deutschen Volkes nicht in 75 Jahren ändern lassen. Aber enttäuscht bin ich schon. Diese erpresste "Einigung" wird schlimme Folgen für ganz Europa haben. Schuld (das Lieblingswort der Deutschen) ist nicht nur die deutsche Arroganz und Ignoranz sondern auch die Feigheit der anderen Euroländer.

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