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19.05.2017

10:44 Uhr

Alexis Tsipras

Hartes Sparprogramm für die Griechen

Das griechische Parlament hat ein Sparprogramm mit Rentenkürzungen gebilligt. Jetzt fordert Regierungschef Tsipras Zugeständnisse der Eurogruppe. Die griechischen Schulden müssten verringert werden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die Abgeordneten des Parlaments am Donnerstag auf, das neue harte Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zu billigen. dpa

Neue Sparmaßnahmen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die Abgeordneten des Parlaments am Donnerstag auf, das neue harte Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zu billigen.

AthenMit der nunmehr 15. Rentenkürzung sowie einer massiven Senkung des Steuerfreibetrags hat die griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auf die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu - wobei die Maßnahmen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in der Nacht zum Freitag billigte.

Während die liberale Zeitung „Eleftheria“ die neuen „katastrophalen Maßnahmen“ als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das regierungsnahe Athener Blatt „I Avgi“ alle Beteiligten des Schuldenpokers auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg des Landes abgebaut werden könne.

Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast - zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes - nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch in der Nacht zum Freitag mitteilen. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gläubiger.“

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Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aufnimmt („Quantitative Easing“/QE). Die EZB erwirbt monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.

Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt. Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.

Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine Verschnaufpause: Wenn die Gläubiger angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.

Von

dpa

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