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27.02.2015

21:02 Uhr

Alexis Tsipras

„Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen“

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras glaubt nicht, dass sein Land ein drittes Hilfsprogramm im Juni brauchen wird. Die, die darauf wetten, müsse er enttäuschen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Kabinett.

„Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“ Reuters

Alexis Tsipras

„Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“

AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras schließt ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“

Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen. Das Bundesfinanzministerium hatte indes am Mittwoch erklärt, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren.

Die Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Reformliste

Die griechische Regierung legte am 23. Februar eine erste Liste mit Reformen vor, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - akzeptierten diese erste grobe Reformliste, die Finanzminister der Euro-Gruppe stimmten dann am 24. Februar einer Verlängerung zu. Bis Ende April muss Athen seine konkreten Reformpläne vorlegen.

Programm

Das schon 2012 beschlossene „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ genannt. Ohne Verlängerung wäre das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar um 24 Uhr ausgelaufen. Neben dem Bundestag mussten auch Parlamente anderer Länder zustimmen.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Finanzstabilität des Landes gefährden.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder – sollte Athen schneller fertig sein – auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Bereits ausgezahlte Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss – ein Haushaltsplus ohne Zinsen – erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Finanzierungslücke Griechenlands für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Land wird über zwei Hilfspakete schon mit 240 Milliarden Euro von seinen Geldgebern gestützt und hat dafür im Gegenzug zahlreiche Reformen-Auflagen akzeptiert, die die neue Regierung um Tsipras aber zurückdrehen will.

Am Freitag hatte der Bundestag dennoch der Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate zugestimmt.

Von

rtr

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