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26.01.2015

14:43 Uhr

Alexis Tsipras vereidigt

Wie es nach der Griechenland-Wahl weitergeht

VonGerd Höhler

Wahl eines Staatspräsidenten, Vertrauensabstimmung, Troika-Prüfung: Griechenland steht vor den Wochen der Wahrheit. Ende Februar könnte das krisengeschüttelte Land in eine schwere Krise stürzen.

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AthenDas am Sonntag neu gewählte griechische Parlament wird voraussichtlich am 6. Februar erstmals zusammenkommen. Es muss dann als erstes da weitermachen, wo das alte aufgehört hat: mit der Wahl eines Staatspräsidenten. Die gescheiterte Präsidentenkür Ende Dezember war ja der Grund für die vorgezogene Parlamentswahl.

Wer diesmal für das höchste Staatsamt kandidiert, ist noch nicht klar. Um gewählt zu werden, braucht ein Kandidat im ersten Wahlgang, der am 7. Februar stattfinden soll, eine Dreifünftel-Mehrheit von 180 der 300 Stimmen. Kommt sie nicht zustande, ist im zweiten Wahlgang, der schon tags darauf stattfinden könnte, eine absolute Mehrheit von 151 Stimmen erforderlich. Wird auch sie verfehlt, reicht im dritten Durchgang, der fünf Tage später stattfindet, die einfache Mehrheit. Damit wird die Präsidentenwahl spätestens am 14. Februar abgeschlossen sein.

Schon zuvor, bis zum 10. Februar, muss sich der neue Premier Alexis Tsipras der Vertrauensabstimmung im neuen Parlament stellen. Dafür schreibt die Verfassung eine Frist von 15 Tagen vor, nachdem der neue Regierungschef vereidigt worden ist.

Doch auch in Brüssel tickt eine Uhr: Ende Februar läuft das EU-Hilfsprogramm aus, dass die Euro-Finanzminister im Dezember bereits um zwei Monate verlängert hatten, nachdem es der Vorgängerregierung nicht gelungen war, die Troika-Verhandlungen abzuschließen. Wird das Programm nicht erneut verlängert, hängt Griechenland in der Luft. Dann verliert Athen nicht nur Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro, die bereit 2014 fällig waren, aber wegen der offenen Troika-Prüfung bisher nicht ausgezahlt wurden. Auch zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrettung vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden, verfallen dann.

Die Hilfsprogramme für Griechenland

Zwei Hilfspakete

Um eine Staatspleite abzuwenden, unterstützen die internationalen Geldgeber Griechenland seit Mai 2010. Dabei helfen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit zwei Hilfspaketen von zusammen rund 240 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) überwacht gemeinsam mit IWF und EU die Hilfen.

Das erste Hilfsprogramm

Beim ersten Hilfsprogramm erhielt Athen Kredite direkt von den Euro-Partnern. 73 Milliarden Euro sind ausgezahlt worden, der deutsche Anteil liegt bei 15,17 Milliarden Euro.

Schuldenschnitt

Außerdem gab es einen Schuldenschnitt: Dabei mussten Griechenlands private Gläubiger mehr als die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Dieser Schritt vom März 2012 verringerte den Schuldenberg Griechenlands auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro.

Das zweite Hilfsprogramm

Aus dem zweiten Hilfsprogramm sind bislang rund 153 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen. Sie kommen aus dem gemeinsamen Euro-Rettungsschirm EFSF und vom IWF.

Griechenland braucht die Gelder dringend, denn schon im März muss der Athener Finanzminister für fällige Kredite und Zinsen 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Im Juli und August werden Zahlungen von weiteren 8,8 Milliarden fällig – Geld, das Griechenland nicht hat. Wenn das Hilfsprogramm Ende Februar ersatzlos ausläuft, könnte die Europäische Zentralbank überdies den griechischen Banken den Geldhahn zudrehen – was einen Zusammenbruch des Bankensystems bedeuten würde.

Tsipras muss also die Troika-Prüfung möglichst rasch abschließen. Sein Problem: Er erkennt bisher die Troika nicht als Verhandlungspartner an und will auch das laufende Programm nicht verlängern. Versteift er sich darauf, könnte Griechenland schon Ende Februar in eine schwere Krise stürzen.

Kommentare (4)

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Herr Joachim Buch

26.01.2015, 17:01 Uhr

Tsipras weiß: Egal, was er tut, die Deutschen werden zahlen. Und er wird - leider - recht behalten.

Herr bert schmitz

26.01.2015, 17:04 Uhr

Wartet bis bei uns die Pegidas und Legidas genug von den Billionen € des Herrn Draghi haben - wenn der deutsche Michel aus seinem Tiefschlaf wach wird!

Wenn wir wie die Griechen dafür mit Sparprogrammen und Arbeitslosigkeit zahlen müssen!

Diese Billionen müssen eines Tages zurückgezahlt werden - wir Bürger haben keinen einzigen Cent davon gesehen!

es müssen auch bei uns die Merkel, Schäuble und der klägliche Rest zur Verantwortung gezogen werden - "Köpfe rollen"!

Herr Manfred Zimmer

26.01.2015, 17:11 Uhr

"Wie es nach der Griechenland-Wahl weitergeht?"

Die Griechen machen ihren und den EU-Politikern richtig Dampf unter deren Sesseln.

Das könnte zu einer europaweiten Solidarisierung führen. Im Widerstand gegen diese Politiker könnte sich Europa durchaus einigen.

Wie wir am Devisenmarkt gesehen haben, haben die Devisenhändler am Ergebnis der Griechenlandwahl mehr Hoffnung als Angst gesehen. Hoffnung vielleicht deshalb, weil sie sehen, dass sich in Richtung EU etwas tun, etwas zusammenbrauen könnte.

Zeit wird's ohnehin. Es ist nur schade, dass ausgerechnet die Griechen der EU zeigen wollen, "wie Demokratie geht".

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