Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.03.2012

16:31 Uhr

Algirdas Semeta

EU-Steuerkommissar lehnt Stempelsteuer ab

In der EU herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Von einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur Finanztransaktionssteuer hält EU-Steuerkommissar Semeta nichts.

Eine Stempelsteuer an der Börse nach britischem Vorbild würde laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kaum Einnahmen bringen. AFP

Eine Stempelsteuer an der Börse nach britischem Vorbild würde laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kaum Einnahmen bringen.

BerlinEU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält nichts von der EU-weiten Einführung einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer. „Ich denke nicht, dass der Ansatz einer Stempelsteuer eine Lösung sein kann“, sagte Semeta am Freitag in Berlin vor Journalisten. Eine solche Steuer würde EU-weit weniger als sieben Milliarden Euro jährlich bringen. Das wäre deutlich weniger als die rund 57 Milliarden Euro, die die Kommission als Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer kalkuliert. Ein Fünftel davon, rund zwölf Milliarden Euro, würde Semeta zufolge Großbritannien mit seinem wichtigen Finanzplatz London beisteuern - der entschiedenste Kritiker der Steuer in der EU.

Während Semeta trotz Ablehnung aus etlichen EU-Ländern noch die Hoffnung hegt, eine Finanztransaktionssteuer in der Union durchsetzen zu können, denkt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar schon an Alternativen. Er wolle sich „für eine möglichst gleichwertige Alternative“ einsetzen, sagte er dem Südwestrundfunk (SWR), wie der Sender am Freitag vorab mitteilte. Der Minister brachte eine erweiterte Börsensteuer ins Spiel - „und die möglichst auf breiter Ebene“. Für den Vorschlag einer erweiterten Stempelsteuer in der EU hatten sich Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sowie führende Mitglieder seiner Partei ausgesprochen. Es wäre im Wesentlichen eine Steuer auf Aktien und andere traditionelle Wertpapiergeschäfte über die Börse.

EU-Kommissar Semeta hält die Finanztransaktionssteuer für ein aussichtsreiches Modell in der EU. Er erinnerte daran, dass im EU-Rat erst seit sechs Monaten darüber diskutiert wird. „Das ist eine sehr kurze Zeit gemessen an anderen Steuerthemen.“ Man werde sicher noch Veränderungen vornehmen müssen, um der Kritik zu begegnen und zu einem Kompromiss zu kommen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Vorschlag so umgesetzt wurde, wie er eingebracht wurde“, sagte er. Italien zählt Semeta zu den Unterstützern der Steuer. Frankreich werde seinen geplanten nationalen Ansatz zugunsten des europäischen aufgeben, sobald dieser beschlossen sei.

Semeta verwies zudem auf einen neuen Kommissionsvorschlag, nach dem zwei Drittel der Einnahmen aus der Finanzsteuer an die EU und ein Drittel in die Mitgliedsländer fließen soll. Im Gegenzug sollen die Zahlungen der Mitgliedsländer an die EU-Ebene um bis zu 50 Prozent abgesenkt werden. Für Deutschland könnte das im Jahre 2020 mehr als zehn Milliarden Euro weniger an Zahlungen an die EU bedeuten als nach dem aktuellen System.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×