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14.02.2011

22:03 Uhr

Algirdas Semeta

„Merkel und Sarkozy haben Recht“

VonRuth Berschens

Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht EU-Kommissar Algirdas Semeta über die Haushaltsdefizite der EU-Staaten, setzt sich für eine neue Körperschaftssteuer ein und verspricht, dass die Energiesteuerlast nicht steigen wird.

Algidras Semeta Quelle: picture-alliance

Algidras Semeta

BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, die Schuldenkrise setzt die EU finanziell unter Druck. Werden die Steuern auf breiter Front steigen?
Algirdas Semeta: Fast alle Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre überhöhten Haushaltsdefizite abbauen und dafür vor allem die Ausgaben kürzen. Es stimmt aber, dass Einsparungen nicht überall reichen. Viele Mitgliedstaaten müssen auch die Einnahmen erhöhen und haben dafür Steuerreformen beschlossen.

Ist die Bereitschaft zur Steuerharmonisierung nach der Finanzkrise gewachsen?
Ja. Im EU-Finanzministerrat kann man deutlich beobachten, dass das Thema Steuerharmonisierung für ein besseres Funktionieren des EU-Binnenmarktes politisch wieder interessant wird.

Neuerdings machen Deutschland und Frankreich Druck. Die Harmonisierung der Körperschaftsteuer ist ein Element ihres Wettbewerbsfähigkeitspakts für die Euro-Zone.
Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy verlangen zu Recht, dass die Europäer wirtschaftspolitisch zusammenrücken. Das muss auch für die Steuerpolitik gelten.

Sollte die Eurozone denn hier voranpreschen?
Für den Binnenmarkt wäre es natürlich besser, wenn sich alle 27 EU-Staaten an der Steuerharmonisierung beteiligen. Der EU-Vertrag erlaubt aber auch ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Staaten-Gruppe.

Und diese Möglichkeit sollte die Eurozone bei der Körperschaftsteuer jetzt nutzen?
Wenn die 27 EU-Staaten sich nicht einigen können, sollte eine kleinere Gruppe von Ländern voranmarschieren.

Großbritannien hat Ihrem neuen Harmonisierungsvorstoß schon eine Absage erteilt.
Das ist noch nicht klar. Die Mitgliedstaaten werden sich erst positionieren, wenn mein Gesetzentwurf zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage auf dem Tisch liegt.

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