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12.09.2012

15:11 Uhr

„Alle Optionen offen“

Wer wird Banken-Dompteur der Euro-Zone?

Wenn die neue Bankenaufsichtsbehörde der Euro-Zone an den Start geht, wird ein neuer Chef gebraucht. Nur: Wer kommt überhaupt in Frage? EZB-Vize Vítor Constâncio scheint unbrauchbar. Der Favorit kommt aus Luxemburg.

EZB-Präsident Mario Draghi (r.) und sein Vize Vítor Constâncio. Reuters

EZB-Präsident Mario Draghi (r.) und sein Vize Vítor Constâncio.

EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio ist zwar einem breiten Publikum bekannt - allerdings nur als der stumme Begleiter Mario Draghis bei den monatlichen Pressekonferenzen im Anschluss an die Sitzungen der Zentralbank. Dort sitzt er stolz neben seinem Chef, sagt aber kein einziges Wort. Durch bedeutende Reden ist er bislang kaum aufgefallen, seit er am 1. Juni 2010 sein Amt antrat.

Doch nun sieht Constâncio seine Chance gekommen, aus der Statistenrolle herauszukommen: Kommissionskreise schickten ihn gestern als Chef der neuen Bankenaufsicht für die Euro-Zone ins Rennen, die Anfang 2013 die Arbeit aufnehmen soll und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Kommissionschef José Manuel Barroso auch Portugiese ist. Offiziell will sich die EZB nicht zu der Personalie äußern, doch hinter den Kulissen schlagen die Wogen hoch. Erstens entscheide die EZB selbst über den Posten, und zweitens werde ein Kandidat mit viel Erfahrung gebraucht, heißt es dort.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Im EZB-Direktorium agiere der Portugiese unauffällig, heißt es in Notenbankkreisen. Constâncio gelte als "ökonomisches Leichtgewicht" und sei "kein Managertyp, der Entscheidungen voranbringt".

Auf seinen Posten brachten den Ökonomen, der in Portugal als Vorsitzender der Sozialisten, Finanzminister und Notenbankchef Karriere gemacht hatte, politische Ränke. Kanzlerin Angela Merkel hat den Südeuropäer als EZB-Vize unterstützt, um anschließend leichter Axel Weber als Präsidenten durchsetzen zu können. Das Spiel ging bekanntlich schief: Weber verzichtete, und Draghi rückte auf, so dass seitdem zwei Südeuropäer die EZB führen.

Die zahlreichen Kritiker werfen Constâncio vor, dass er als oberster Bankenaufseher die Probleme der Banco Portugues de Negocios (BPN) und der Banco Privado Portugues (BPP) kleingeredet habe, die dann mit Milliardenschäden zusammenbrachen. "Er war als Bankenaufseher in Portugal eine absolute Fehlbesetzung", sagt ein portugiesischer Unternehmer, der den Ökonomen gut kennt.

Kommentare (3)

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DarthSidious

12.09.2012, 18:22 Uhr

nur darum gehts:
der psychologische Rausch des Machtgefühls ist
um ein mehrfaches höher und gefährlicher als der des Geldes

Narzissmus und Macht – Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik
http://www.narzissmus.net/?p=172

http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus

Mazi

12.09.2012, 23:38 Uhr

Schauen wir uns doch einmal die Bewerber, um diese ehrenvolle Aufgabe an. Das Hauptproblem liegt doch nicht darin, dass eine Institution eine bestimmte Aufgabe nicht vertrauensvoll ausüben könnte. Es geht vielmehr um die handelnden Personen, die dieses Vertrauen in der Institution verspielt haben.

Wir diskutieren nicht um die Institution EZB sondern um die personellen Fehlbesetzungen dieser Institution. Wenn wir eine Lehre ziehen müssen, dann ist es die, dass diese Institutionen vom Volk besser überwacht werden muss und die Überwachung seitens unserer bisherigen Abgeordneten nicht verantwortlich wahrgenommen wird.

Koscho

17.09.2012, 09:44 Uhr

Wie kann dieser Constancio verhindert werden? Barroso und Constancio beide Portugiesen. Ist doch schon genug, dass offenbar beide der "Elite" angehören - wie alle anderen auch. Wäre Weidmann nicht der geeignetere Bankenaufseher? Unabhängig von den Zirkeln der "Macht"?

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