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04.11.2014

18:50 Uhr

„Alle Vorbereitungen sind getroffen.“

Katalanen wollen Volksbefragung trotz Verbot durchführen

Madrid und das Verfassungsgericht verbieten eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens als einen Verstoß gegen die spanische Verfassung. Die Katalanen wollen sich dieser Entscheidung aber nicht beugen.

Die Katalanen wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen – auch, wenn das Ergebnis nicht anerkannt wird. dpa

Die Katalanen wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen – auch, wenn das Ergebnis nicht anerkannt wird.

Madrid/BarcelonaDie Katalanen dürfen nicht über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Nach dem einstweiligen Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums untersagte das Madrider Verfassungsgericht bis auf weiteres auch eine unverbindliche Volksbefragung in der Region im Nordosten Spaniens.

Die katalanische Regionalregierung kündigte jedoch an, trotz der Entscheidung des Gerichts an der geplanten Befragung am 9. November festzuhalten. Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag eine Verfassungsklage der Madrider Zentralregierung gegen das Vorhaben der Katalanen einstimmig zugelassen. Damit wurde die Volksbefragung bis auf weiteres automatisch für illegal erklärt.

Die katalanische Regierung in Barcelona hatte am kommenden Sonntag ursprünglich eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region abhalten wollen. Die spanische Zentralregierung sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung, weil nach ihrer Ansicht nur Madrid Referenden abhalten darf. Nach der Zulassung der Verfassungsklage änderten die Katalanen ihr Vorhaben und setzten anstelle des Referendums eine rechtlich unverbindliche Befragung an, allerdings mit derselben Fragestellung. Madrid sah darin ein verkapptes Referendum und rief erneut das Verfassungsgericht an.

Nach der Zulassung der erneuten Verfassungsklage hielt die katalanische Regierung Madrid eine Verletzung der Grundrechte der Bewohner Kataloniens vor. Die Befragung werde stattfinden, damit das Recht der Katalanen auf freie Meinungsäußerung gewahrt bleibe, sagte der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs. „Alle Vorbereitungen sind getroffen.“ Katalonien werde die spanische Zentralregierung wegen Verstoßes gegen die Grundrechte vor dem Obersten Gerichtshof verklagen.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Das Verfassungsgericht erklärte auch eine auf den Kanarischen Inseln geplante Volksabstimmung über eine umstrittene Erdölsuche vorläufig für illegal. Die Richter ließen auch in dieser Sache eine Verfassungsklage der Zentralregierung zu. Madrid hatte dem Mineralölkonzern Repsol die Genehmigung erteilt, vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura Probebohrungen vorzunehmen. Die kanarische Regionalregierung protestierte gegen das Vorhaben, weil sie negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet. Sie setzte für den 23. November eine Volksabstimmung an, legte die Befragung aber nach der Madrider Verfassungsklage vorläufig auf Eis.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

04.11.2014, 19:30 Uhr

Nur Franco gelang es, mit Gewalt die Katalanen ruhig zu halten.

Immer schon strebten sie nach eigner Nationalität - schon vor Franco.

Daran ändert kein Verfassungsgericht der Welt irgendetwas, wie jeder weiß, der Katalanen kennt.

Sie sind dazu auf Dauer durchsetzungsfähiger als die Basken, denn sie sind wirtschaftlich maßgebend in Spanien. Dran ist nicht das Geringste zu ändern.

Lars Werner

05.11.2014, 08:04 Uhr

Die Feudaherren der EU, denen Demokratie verhasst ist, wie Frau Merkel immer wieder anmerkt (Wahlen in Kiew, Dobass und Schweiz sind alle Mist) werden doch keine Volksabstimmung in Spanien zulassen. Niemand entkommt dieser Finanzelite.

Herr Fernando Gomez

05.11.2014, 11:16 Uhr

Franco hat alle Spanier mit Gewalt ruhig gehalten. Im Gegensatz zu Schottland, wo es aus historischen Gründen ( überhaupt nicht mit Katalonien vergleichbar ) seit jeher eine Unabhängigkeitsbewegung gibt, die durchgehend von über 40% der Bevölkerung getragen wurde, lag in Katalonien im Jahr 2002 der Anteil derer, die einen unabhängigen Staat haben wollten, bei ca. 10-12%. Von einem Referendum war da kaum die Rede. Innerhalb von 10 Jahren hat sich dieser Anteil verfünffacht und schon wird die Durchführung einer Volksbefragung mehrheitsfähig. Zufall? Nein! Es ist die Folge einer von der politischen Führung, verschiedener regionaler Medienorganen und separatistischer Zweckorganisationen fortwährend betriebenen methodischen und systematischen Radikalisierung der katalanischen Gesellschaft. Das Motto der Separatisten lautet "jetzt oder nie". Ein geschwächter spanischer Staat bietet die besten Voraussetzungen zu dessen "Zerschlagung". Es ist die Flucht nach vorn einer politischen Klasse, die involviert in unzähligen Korruptionsskandalen (lt. einer Studie der EU vom September 2013 ist die Korruptionsrate in Katalonien die höchste der EU ), mit einer katastrophalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik eine prosperierende Region, die Motor der spanischen Wirtschaft war, abgewirtschaftet hat und nun mit einer Unabhängigkeits-Debatte erfolgreich vom eigenen Missmanagement ablenken kann, indem sie einfach die Zentralregierung für alle Mißstände und Probleme verantwortlich macht. Das hat mit Volksidentität nichts zu tun.

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