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14.10.2012

20:12 Uhr

„Alles durchdenken“

Brüderle schließt Aufschub für Griechen nicht aus

Griechenland für seine Reformen mehr Zeit zu geben sei durchaus eine Option, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Natürlich aber nur dann, wenn der Schuldenstaat sein Wort diesmal halte – wenigstens weitgehend.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. dpa

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist unter Umständen dazu bereit, Griechenland mehr Spielraum bei der Bewältigung der Krise zu lassen. "Es ist ja keine schlechte Gesellschaft, mit Frau (IWF-Chefin Christine) Lagarde in einem Boot zu sein", sagte Brüderle in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

"Die Wut, die die Griechen empfinden, ist ja verständlich: Die Oberschicht trägt das Geld raus, und die kleinen Leute sollen den Anpassungsprozess ertragen." Das Entscheidende sei, dass Griechenland die realwirtschaftliche Veränderung hinbekomme. "Man kann nur dann darüber diskutieren, ob man eine Modifikation (des Reformprogramms) vornimmt, wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind", betonte der FDP-Politiker. Dies werde der für November erwartete Troika-Bericht zeigen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Es mache jedoch keinen Sinn, Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, warnte Brüderle. "Das ist auch kein Gegensatz zu dem, was Herr (Wirtschaftsminister Philipp) Rösler gesagt hat: Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld". Sinnvoll sei eine solche Erwägung aber immer dann, "wenn man damit vom Ergebnis etwas Besseres erreichen würde". Diesen Beweis müsse Griechenland erst liefern, bisher habe das Land Vereinbarungen gebrochen. Es habe auch bereits einen Schuldenschnitt gegeben. "Man muss wirklich alle Dinge durchdenken können, ohne dass man falsche Erwartungen setzt damit", sagte der FDP-Politiker.

Zunächst müsse jedoch der Bericht abgewartet werden. "Wenn Griechenland nichts tut und wir nur zahlen, geht das nicht gut - Leistung und Gegenleistung ist notwendig", betonte Brüderle. Nur wenn Griechenland seine Hausaufgaben mache, gebe es weitere Hilfen in welcher Form auch immer. "Darüber muss man diskutieren können - aber nur dann, wenn Griechenland sein Wort diesmal hält, wenigstens weitgehend hält", erklärte der FDP-Politiker.

EU-Schuldenkrise: Schäuble schließt Euro-Austritt Griechenlands aus

EU-Schuldenkrise

Schäuble stärkt Griechen den Rücken

Ein Austritt aus der Euro-Zone sei „keine Option“, so der Finanzminister.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte "Prognosen".

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, hatte am Donnerstag dafür plädiert, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für sein Sparprogramm zu geben. Griechenland kann nur mit Krediten internationaler Gläubiger wie dem IWF vor einer Insolvenz bewahrt werden.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Die Regierungen der Euro-Zone sind sich nicht einig, ob die Regierung in Athen mehr Zeit für die Erfüllung der Auflagen bekommen soll. Ein Bericht der Gläubigertroika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zur Lage in Griechenland wird für die kommenden Wochen erwartet. Danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

14.10.2012, 20:25 Uhr

Unsere Rettungs-Politiker hangeln sich nur noch von Floskel zu Floskel um vom eigenen Versagen abzulenken. Ganz konkret bitte Herr Brüderle: Warum glauben sie, Griechenland könne sich in zwei (!) Jahren wieder selbst finanzieren?

Charly

14.10.2012, 20:36 Uhr

"Ganz konkret bitte Herr Brüderle: Warum glauben sie, Griechenland könne sich in zwei (!) Jahren wieder selbst finanzieren? "

Sie glauben doch nicht, dass der Typ darauf eine brauchbare Antwort hat.

Ich erwarte, dass nach dem BigBang politische Prozesse genauso alternativlos ablaufen. Wenn Europa Frieden will muss es sich von diesem Gesindel befreien.

SabineM

14.10.2012, 20:40 Uhr

Jetzt knicken sie reihenweise ein, unsere Volksverräter! SCHANDE!

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