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18.04.2017

14:13 Uhr

„Allgegenwärtiges Klima der Angst“

Die Türkei bleibt im Ausnahmezustand

VonGerd Höhler

Recep Tayyip Erdogan lässt sich durch den knappen Ausgang des Verfassungsreferendums nicht beirren. Die OSZE-Wahlbeobachter verhöhnt er. Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes behält er das Land im Griff.

Der türkische Präsident überbrückt die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung mit einer Verlängerung des Ausnahmeszustandes. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident überbrückt die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung mit einer Verlängerung des Ausnahmeszustandes.

AthenWenn das Volk erst einmal Ja gesagt habe zu Erdogans neuem Präsidialsystem, werde die Türkei in ruhigeres Fahrwasser kommen, versprachen die Befürworter der Verfassungsänderung vor dem Referendum. Die Zeichen deuten bisher allerdings nicht auf eine Normalisierung. Erdogans erster Schritt nach dem knappen Sieg: Er berief am Montagabend nacheinander den Nationalen Sicherheitsrat und das Kabinett unter seinem Vorsitz ein. Die Gremien beschlossen eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes. Er hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 begonnen und war seither bereits zwei Mal um jeweils drei Monate ausgedehnt worden.

Ohne die Verlängerung wäre er am Mittwoch ausgelaufen. Wenn das Parlament jetzt im Eilverfahren zustimmt, woran kein Zweifel besteht, werden die Regelungen um weitere drei Monate verlängert. Erdogan hat bereits angekündigt, man werde sie „so lange wie nötig“ beibehalten. Das kann dauern: In den mehrheitlich kurdischen Südostprovinzen galt der Ausnahmezustand bis Ende 2002 jahrelang.

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Die Türken haben sich in einem Referendum mit knapper Mehrheit für die geplante Verfassungsreform von Erdogan ausgesprochen. Jetzt fordern erste Spitzenpolitiker aus CDU und FDP einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Erdogan sichert der Ausnahmezustand viele Befugnisse, die er unter der neuen, spätestens im November 2019 in Kraft tretenden Verfassung auch ganz regulär haben wird. So kann er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, nach der künftigen Verfassung sogar am Parlament vorbei.

Dass der Wahlkampf und das Verfassungsreferendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfanden, hat für viel Kritik gesorgt, bei türkischen Bürgerrechtlern ebenso wie bei den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Tatsächlich sind im Ausnahmezustand zahlreiche Grundrechte stark eingeschränkt.

So haben die Deutschtürken abgestimmt

Berlin

50,1 Prozent „Ja“, 49,9 Prozent „Nein“

Düsseldorf

69,6 Prozent „Ja“, 30,4 Prozent „Nein“

Essen

75,9 Prozent „Ja“, 24,1 Prozent „Nein“

Frankfurt

57,8 Prozent „Ja“, 42,2 Prozent „Nein“

Hamburg

57,0 Prozent „Ja“, 43,0 Prozent „Nein“

Hannover

58,6 Prozent „Ja“, 41,4 Prozent „Nein“

Karlsruhe

61,6 Prozent „Ja“, 38,4 Prozent „Nein“

Köln

64,1 Prozent „Ja“, 35,9 Prozent „Nein“

Mainz

64,5 Prozent „Ja“, 35,5 Prozent „Nein“

München

62,7 Prozent „Ja“, 37,3 Prozent „Nein“

Münster

64,0 Prozent „Ja“, 36,0 Prozent „Nein“

Nürnberg

55,4 Prozent „Ja“, 44,6 Prozent „Nein“

Stuttgart

66,3 Prozent „Ja“, 33,7 Prozent „Nein“

Versammlungen und Demonstrationen können verboten, Ausgangssperren verhängt werden. Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge und Wohnungen nach Gutdünken durchsuchen und mutmaßliche Beweismittel beschlagnahmen. Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert oder verboten, bestimmte Regionen können zu Sperrgebieten erklärt werden. Druckerzeugnisse, Radio- und Fernsehsendungen können zensiert oder ganz verboten werden. Die Menschenrechtskonvention des Europarats bleibt für die Dauer des Ausnahmezustands ausgesetzt.

Einschneidende Beschränkungen ihrer Rechte bedeutet der Ausnahmezustand für Beschuldigte: Sie können bis zu 30 Tage ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam gehalten werden.

Kommentare (29)

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Herr Marc Hofmann

18.04.2017, 14:25 Uhr

Erdogan hat doch klipp und klar gesagt, was er will...er will einen Islamischen Staat aus der Türkei machen...einen Gegenpol zur westlichen Konsumwelt (Globalisierung)...Erdogan hat doch schon alle innenpolitische Gegener weggesperrt oder unter seiner Kontrolle gebracht...und sogar die Deutsche Bundeswehr/Bundesregierung, EU und Nato leisten noch Schützenhilfe für diesen neuen Diktator Erdogan des neuen Islamischen Staat Türkei...Erdogan wird jetzt erst richtig los legen...

Herr Fritz Yoski

18.04.2017, 14:39 Uhr

Richtig spannend wird es wenn Erdolf die Fluechtlinge und die oppositionellen Tuerken aus seinem Reich in Richtung EU vertreibt. Das wird hoffentlich endlich den Facharbeiter Mangel in Deutschland beheben, hehe.

Herr Piet Vrolijk

18.04.2017, 14:40 Uhr

„Ihr solltet eure Grenzen kennen! Wir werden Euren Bericht weder lesen oder zur Kenntnis nehmen – wir gehen unseren Weg.“

Ja, lieber Herr Erdowahn, sie lesen ganz viele Berichte nicht. Aber das macht nichts. Denn sie sollten ihre Grenzen auch sehr genau studieren. Diese Grenze endet nämlich an die Landesgrenze. Die können sie auch zumachen. Nur wird das nichts besser machen. Die Menschen in die Türkei die können einen leid tun. Aber gut, die Türkei hat wenige Opfer gehabt durch die Diktatur von Hitler, nun werden sie vielleicht viele Opfer bekommen wegen die Diktatur von Erdowahn.
Aber wenigstens wird der Herr Erdowahn nicht halb Europa in Schutt & Asche legen wie der Herr Hitler das gemacht hat. Das ist für die andere Länder schon ein großen Trost. In Europa sind ganz viele unschuldige Menschen durch die Diktator Hitler umgekommen. Das wird mit die Diktator Erdowahn nicht können passieren.

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