Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.12.2016

05:00 Uhr

Allianz-Chefökonom Heise

„Populistische Spaltungsbewegungen selbstkritisch ergründen“

VonDietmar Neuerer

Die Angst vor Globalisierung hat Populisten in Europa zu einem ungeahnten Aufstieg verholfen. Allianz-Chefvolkswirt Heise rät der Politik daher zu mehr Selbstkritik und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen.

Eine der wichtigsten politischen Herausforderungen im kommenden Jahr ist nach Ansicht des Allianz-Chefvolkswirts Michael Heise der Umgang mit populistischen Strömungen. Es müsse darum gehen, „die Vision eines friedlichen, demokratischen und politisch wie wirtschaftlich integrierten Europas wieder zu stärken“, sagte Heise dem Handelsblatt. „Die Ursachen der populistischen Spaltungsbewegungen muss die Politik selbstkritisch ergründen.“

Er denke hierbei unter anderem an die mangelnde Transparenz und Kompromissfähigkeit in vielen politischen Prozessen in Europa, sagte Heise weiter. „Es muss veranschaulicht werden, dass die europäische Integration nicht die tiefere Ursache der Globalisierung ist, sondern den Bürger in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit hohen sozialen, umweltpolitischen und handelspolitischen Standards vor potenziellen negativen Folgen der Globalisierung schützt.“

Dass die etablierte Politik in dieser Hinsicht offenbar Fehler gemacht hat, zeigen die Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Großbritannien und der vielleicht noch überraschendere Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land. Mit Bangen blicken die etablierten Parteien daher schon jetzt auf 2017. Denn im kommenden Jahr könnten Rechtspopulisten bei einer Reihe von Wahlen in Europa wieder Aufsehen erregende Ergebnisse einfahren.

In diese Richtung deutet auch ein jüngst veröffentlichte EU-Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Experten kommen darin zu dem Ergebnis, dass Globalisierungsängste eine wesentliche Rolle spielen, wenn Menschen Strömungen zuneigen, die sich gegen das sogenannte Establishment stellen. Besonders in Deutschland schlägt sich diese Angst vieler Bürger in deren Wahlentscheidung nieder.

So ergab die im August durchgeführte Befragung von 14.936 Personen in den neun größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Spanien und Ungarn, dass Anhänger rechtsnationaler und populistischer Parteien besonders häufig die Folgen internationaler Verflechtung fürchten. Über zwei Drittel der AfD- (78 Prozent), Front-National- (76 Prozent) und FPÖ-Unterstützer (69 Prozent) sehen demnach die Globalisierung als Bedrohung.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Auch Rückschläge in der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung können populistische Tendenzen stärken. Als zentrale ökonomische Herausforderung sieht der Allianz-Chefökonom Heise daher, die EU und die Vereinigten Staaten auf einem stabilen wirtschaftlichen Wachstumskurs zu halten. „Der starke Dollar sowie expansive Fiskalprogramme in den USA werden das amerikanische Leistungsbilanzdefizit weiter ansteigen lassen, was handelspolitische Restriktionen der neuen US-Administration wahrscheinlicher macht“, sagte der Ökonom.

Europa und der Populismus: Die riskante „Methode Merkel“

Europa und der Populismus

Die riskante „Methode Merkel“

Angst vor der Globalisierung treibt Populisten Wähler zu. Größter Profiteur in Europa ist laut einer Bertelsmann-Studie die AfD. Die Experten sind skeptisch, ob Merkel darauf die richtigen Antworten geben kann.

Eine im Gegenzug massive Abwertung des Euro, die mit einem Auseinanderdriften in der Gelpolitik dies- und jenseits des Atlantik verbunden sei, wäre jedoch auch für die Europäischen Währungsunion „keine gute Medizin“. Die Folgen seien steigende Preise, ein Verlust an Kaufkraft sowie ein schwächelnder Konsum.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Wüst

28.12.2016, 08:35 Uhr

Nie im Leben ist das die "Angst vor der Globalisierung".

Die Tatsache, dass die Politik stur und stumpf ihr eigenes Ding macht und die Bevölkerung zu ganzen Teilen nicht mitnimmt, ist Ursache für die Etablierung von Splittergruppen mit extremerem Weltbild. Nichts anderes!

Die vollzogene Entmündigung des Volkes zwischen den Wahlen ist das Problem.

Herr Rudolf Riedl

28.12.2016, 08:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×