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16.01.2015

09:30 Uhr

Amazon

EU wirft Luxemburg illegalen Steuerdeal vor

Luxemburg hat Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt. Das erklärt die EU-Kommission in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Doch die Beweisführung wird für Brüssel schwierig.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wirft Luxemburg vor, Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt zu haben. AFP

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wirft Luxemburg vor, Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt zu haben.

BrüsselLuxemburg hat dem US-Internetkonzern Amazon nach Einschätzung der EU-Kommission illegale Steuervorteile eingeräumt. Bei der Praxis einer verbindlichen Steuerauskunft handele es sich um illegale „Staatshilfe“, hieß es in einem Brief der Kommission an die luxemburgischen Behörden, der am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission hatte im Oktober eine eingehende Untersuchung der Steuernachlässe Luxemburgs für den Onlinekonzern eingeleitet und legte nun ihre Begründung offen. Amazon hat seinen europäischen Sitz im Großherzogtum Luxemburg.

Konkret geht es um eine sogenannte Steuervorentscheidung der Luxemburger Behörden für die Konzerntochter Amazon EU S.à.r.l. aus dem Jahr 2003, die bis heute gilt. Brüssel habe „Bedenken“, dass die zu versteuernden Gewinne der europäischen Tochter in der Entscheidung „zu niedrig angesetzt sein könnten und Amazon dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird“, hieß es damals. Der damalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen dürften „keine Vorzugsbehandlung erhalten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen“.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Die Kommission ermittelt auch zu den Steuerpraktiken von Starbucks in den Niederlanden und leitete Wettbewerbsfahren ein zur Besteuerung des US-Computerherstellers Apple in Irland sowie zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autoherstellers Fiat in Luxemburg.

Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung an sich ist nicht verboten. Daher werden nicht die Firmen, sondern die Regierungen Luxemburgs, Irlands oder der Niederlande von Brüssel ins Visier genommen. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter müssen deshalb nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden tatsächlich besser gestellt wurden als andere. Dies macht die Prüfung sehr aufwendig.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.01.2015, 11:08 Uhr

EU wirft Luxemburg illegalen Steuerdeal vor

Luxemburg hat Amazon illegale Steuervorteile eingeräumt.

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Die " EU " ist NICHT SERIÖS !!!!!

Wie geht so etwas dass HERR JUNCKER ...

dann noch eine politische Aufgabe innerhalb der EU noch hat ?

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