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10.04.2015

13:42 Uhr

Amerika-Gipfel

USA wollen Kuba von Terror-Liste streichen

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Neuausrichtung gegenüber Kuba nimmt konkrete Formen an. Kuba soll nach über 30 Jahren von der amerikanischen Liste der Terrorismus-Unterstützer gestrichen werden.

Über 50 Jahre ist es her, dass sich der kubanische und der amerikanische Außenminister trafen. Das Treffen von US-Außenminister John Kerry (r.) und seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez hat deshalb hohen Wert. dpa

Annäherung

Über 50 Jahre ist es her, dass sich der kubanische und der amerikanische Außenminister trafen. Das Treffen von US-Außenminister John Kerry (r.) und seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez hat deshalb hohen Wert.

Panama-StadtDie US-Regierung will Kuba von der Liste der Terror-Unterstützer streichen. Dies habe das US-Außenministerium nach einer mehrmonatigen Prüfung empfohlen, erklärte der demokratische US-Senator Ben Cardin am Donnerstag in Washington. Am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt trafen sich zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren die Außenminister beider Länder. Auch ein historisches Zusammentreffen von US-Präsident Barack Obama mit Kubas Präsident Raúl Castro stand bevor.

Kuba von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus zu streichen sei „ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen“, erklärte Cardin, der ein führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat ist. Auf der US-Terrorliste stehen neben Kuba der Iran, Syrien und der Sudan.

Mitstreiter und Gegner der USA im Kampf gegen den Terror

Iran

Iran: Teheran ist sowohl Gegner als auch Mitstreiter der USA. Einerseits kann der Iran eine Militäroperation des Erzfeindes in der eigenen Nachbarschaft nicht einfach absegnen. Andererseits handelt es sich beim IS um einen gemeinsamen Feind.

Ägypten

Auch Ägypten nahm an der Anti-Terror-Konferenz in Dschidda teil. Der Kampf gegen den IS könnte Kairos Beziehungen zum Westen verbessern, die unter dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär vor mehr als einem Jahr gelitten haben.

Katar

Katar könnte eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Finanzquellen der Extremisten auszutrocknen. Kritiker werfen dem Land vor, Radikale dürften dort unbehelligt Geld für Dschihadisten sammeln. Die Regierung weist das zurück.

Jordanien

Auch Jordanien hat den IS vor der Haustür. Anhänger der Miliz kontrollieren Teile Iraks und Syriens, die unmittelbar an das Königreich grenzen. Auch der einzige Grenzübergang zwischen Irak und Jordanien ist in IS-Händen. Jordanien hat daher eine Taskforce gegen IS-Angriffe gegründet. In der von Amerika geführten Anti-IS-Koalition könnte das Land zum Operationszentrum werden.

Saudi-Arabien

Das Königreich ist einer der wichtigsten US-Partner. Am Donnerstag trafen sich mehrere Länder in der Hafenstadt Dschidda, um über den Kampf gegen den Terrorismus zu beraten. Weil der IS auch an der Grenze zwischen dem Irak und Saudi-Arabien steht, fühlt sich Riad massiv bedroht.

Irak

Kerry reiste zum Auftakt seiner Tour nach Bagdad. Der Irak wird die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen müssen, weil vor allem die Soldaten der Regierung und kurdische Einheiten am Boden gegen die Extremisten kämpfen müssen. Zugleich muss es der neuen Regierung von Ministerpräsident Haidar al-Abadi gelingen, die Sunniten im Land auf ihre Seite zu ziehen - nur so würde der IS seine starke Unterstützung in den sunnitischen Teilen des Landes verlieren.

Türkei

Westliche Länder haben der Türkei vorgeworfen, Extremisten dürften die Grenze zu Syrien ungehindert passieren. Zuletzt attestierte das Pentagon der Regierung jedoch, sie gehe stärker gegen Dschihadisten vor. Dennoch unterstützt Ankara die USA nicht mit voller Kraft. Den Luftwaffenstützpunkt Incirlik will sie nur für humanitäre Hilfsflüge freigeben. Ankara ist in einer schwierigen Lage, weil der IS im Nordirak 49 türkische Diplomaten festhält.

Nato

Zehn Staaten zählen bislang zum Anti-Terrorbündnis der USA, darunter die Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Dänemark, Kanada und die Türkei. Auch Australien hat sich der Koalition angeschlossen. Deutschland will Waffen an die Kurden im Nordirak liefern, London hat das bereits getan. Frankreich hat mittlerweile Bombardements gestartet.

Die Streichung Kubas von der Liste gilt als Voraussetzung dafür, dass Kuba und die USA fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen im jeweils anderen Land eine Botschaft eröffnen. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe Farc Unterschlupf gewährt hatte.

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Dadurch schloss Washington Kuba kategorisch von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aus. Außerdem gingen mit der Aufnahme auf die Liste Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.

Eine offizielle Mitteilung der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Ohnehin kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Terrorliste gestrichen werden. Der US-Kongress hat vielmehr 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Beschluss von Präsident Obama wieder außer Kraft setzt. Viele US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, unter ihnen der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

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