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09.05.2015

04:08 Uhr

Amerika und der BND

Skandal? Was für ein Skandal?

Geteilte Welt: In den USA stört sich praktisch niemand an dem BND-Skandal in Deutschland. Doch im Inland können sich die Geheimdienste immer mehr Kritik stellen. Vor allem die Justiz weist die NSA immer mehr in die Schranken.

In Erklärungsnot: Jeb Bush, republikanische Anwärter auf die US-Präsidentschaftskandidatur. ap

In Erklärungsnot: Jeb Bush, republikanische Anwärter auf die US-Präsidentschaftskandidatur.

San FranciscoWenn Jeb Bush im Juni nach Deutschland reisen wird, dann wird er viel erklären müssen. Der angehende republikanische Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur wird im Juni eine Wirtschaftskonferenz der CDU in Berlin besuchen. Der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush will gerne über die Weltpolitik und Ukraine und die russische Bedrohung reden. Aber im Moment dreht sich im politischen Berlin alles um die amerikanische Bedrohung.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst mit jedem Tag, an dem neue Details zur Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND und der amerikanischen NSA durchsickern. Anhand umfangreicher Stichwortkataloge sollen BND-Mitarbeiter für die NSA Spionage betrieben und neben deutschen auf französische Ziele ausgeforscht haben. Eines der angeblichen Opfer: Der Luftfahrtkonzern EADS, mit dem Airbus schärfster Konkurrent von Flugzeugbauer Boeing auf den Weltmärkten. Das riecht nach Wirtschaftsspionage, moniert nicht nur die Opposition.

Nach unbestätigten Medienberichten ist jetzt von deutscher Seite die Online-Überwachung im Auftrag der Amerikaner ausgesetzt worden, nachdem keine stichhaltige Begründung geliefert werden konnten, warum tausende E-Mailadressen und Webseiten ausspioniert werden sollen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die jüngsten Enthüllungen kommen nach der Aufdeckung eines NSA-Spions in Reihen des BND in 2014 und dem Abhörskandal der Kanzlerin in 2013. Doch in den USA ist das Problembewusstsein gering. Die Republikaner werden nicht müde, der Regierung Obama schwerstes Versagen in der Außenpolitik zu unterstellen. „Unsere Verbündeten trauen uns nicht mehr und unsere Feine fürchten uns nicht mehr“, konstatierte Jeb Bush noch im April.

Das mir dem Vertrauen hat was für sich: Der seit 13 Jahren durchgeführte jährliche Trendmonitor des German Marschall Fund hat 2014 zum ersten Mal eine Mehrheit der deutschen Bürger für eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von den USA gezeigt. Die Botschaft ist klar: Die Deutsch-amerikanischen Beziehungen werden trotz aller gegenseitigen Treueschwüre immer stärker strapaziert.

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