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30.06.2015

06:06 Uhr

Amerikaner halten zu Griechenland

US-Ökonomen schlagen sich auf Tsipras' Seite

VonFrank Wiebe

Das Referendum reiht sich in eine lange Liste von Entscheidungen der griechischen Regierung ein, die in Europa für Empörung gesorgt haben. US-Ökonomen sehen die Dinge anders. Viele kritisieren die Sparpolitik der EU.

Euro-Zone oder Tsipras

Tsipras in Talkshow: Rücktritt in Aussicht gestellt

Euro-Zone oder Tsipras: Tsipras in Talkshow: Rücktritt in Aussicht gestellt

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New YorkAmerikanische Ökonomen haben viel Verständnis für Griechenland und wenig Verständnis für den Rest der Euro-Zone. Zwar kommentiert Marc Chandler von der US-Bank BBH die jüngste Entwicklung mit dem harschen Urteil: „Die unerfahrene griechische Regierung hat die Nerven verloren.“ Aber das betrifft nur das politische Ungeschick der Machthaber in Athen. Ökonomisch gesehen hat Chandler in den Monaten zuvor immer wieder die Sparpolitik der Europäer kritisiert.

Und in dem Punkt sind sich viele der amerikanischen Volkswirte einig. Einige gehen dabei mit den Europäern sogar persönlich sehr hart ins Gericht. James Galbraith etwa sagt auf Anfrage: „Das Benehmen von Merkel/Gabriel, Hollande und Renzi, zusammen mit Juncker, spricht Bände darüber, was sie von der griechischen Nation halten, wie sie es mit der Wahrheit halten und welchen politischen Weg sie verfolgen.“ Er empfiehlt den Griechen, im Referendum mit „Nein“ zu stimmen, das sei entgegen anderen Meinungen die einzige Chance, im Euro zu bleiben: „Sonst wird Griechenland politisch zusammenbrechen, und die nächste Rebellion wird sich offen gegen den Euro richten.“

So bewerten Ökonomen die Lage in Griechenland

Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

„Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm – das sogenannte OMT-Programm – auch noch gibt. Es dürfte deshalb so schlimm nicht werden. Alle hatten fünf Monate Zeit, um Tsipras zu beobachten. Deshalb ist man darauf vorbereitet.“

Jörg Kramer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. Man wird erst am Ende dieser turbulenten Woche anhand der Meinungsumfragen erahnen können, wie die Griechen abstimmen werden. Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Es gibt noch Reserven. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin.“

Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

„Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichtemachen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt – ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen.“

Johannes Mayr, BayernLB

„Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen. Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein – Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen.“

Galbraith hatte sich freilich schon im Vorfeld positioniert: Er veröffentlichte zusammen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis im März das Buch „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Die Ideen darin entsprechen weitgehend den ökonomischen Ausführungen, mit denen Varoufakis im Laufe der Verhandlungen seine europäischen Kollegen im Vorlesungsstil beglückt hat, ohne sich damit Freunde zu machen.

Drohender Grexit: Schock für Europa

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Die Staatspleite Griechenlands ist kaum mehr zu vermeiden. Europa richtet alle Kraft darauf, die Ansteckungsgefahren für den Euro einzudämmen. Doch zunächst gilt es, dass erwartete Chaos in Griechenland einzudämmen.

Die Sparpolitik, die Europa Griechenland auferlegt hat, funktioniert in den Augen der meisten US-Experten nicht und ist damit der eigentliche Grund der Krise. Besonders oft und beharrlich hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz gewarnt, dass so die griechische Volkswirtschaft zerstört und die Euro-Zone destabilisiert wird. Das zuletzt häufig gehörte Argument, selbst bei einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone sei eine Ansteckung anderer Länder zu befürchten, lässt er nicht gelten.

Sein Argument: „Bei einem Grexit wäre klar, dass die Euro-Zone nur eine Veranstaltung auf Zeit ist. Und was passiert dann, wenn demnächst zum Beispiel Spanien wieder unter Druck gerät?“ Stiglitz empfiehlt den Griechen, lieber den Ausstieg aus dem Euro in Kauf zu nehmen, als sich dem Diktat der Deutschen zu beugen.

Ähnlich sieht es Paul Krugman. Er forderte am Montag in seiner Kolumne für die „New York Times“: Griechenland sollte mit „Nein“ stimmen, und die griechische Regierung sollte nötigenfalls den Ausstieg aus dem Euro vorbereiten.

Griechenland beschränkt den Geldverkehr – Was bedeutet das?

Was sind Kapitalverkehrskontrollen?

Solche Kontrollen schränken den freien Umgang mit Geld ein. So kann zum Beispiel die Summe begrenzt werden, die Bankkunden täglich am Geldautomaten abheben können - im Falle Griechenlands sind das seit Montag maximal 60 Euro. Möglich wäre auch die Erhebung von Steuern: Wenn jemand Geld ins Ausland schicken möchte, kann der Staat darauf Steuern erheben. Zudem könnten grenzüberschreitende Geschäfte mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen und die Umsetzung der Kontrollen sind nationale Angelegenheit, also der jeweiligen Regierung und der nationalen Zentralbank. Die Behörden erlassen die Gesetze aber mit Zustimmung der Europäischen Union. (Quelle: dpa)

Was sollen die Beschränkungen bezwecken?

Kapitalverkehrskontrollen sollen verhindern, dass Bankkunden ihre Konten plündern, zu viel Geld in zu kurzer Zeit ins Ausland abfließt und die Banken eines Landes somit ausbluten. In Griechenland verschärfte sich die Situation, weil sich über Monate keine Lösung im Schuldenstreit zwischen der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras und den internationalen Geldgebern abzeichnete. In den vergangenen Monaten hoben die Griechen rund 36 Milliarden Euro von ihren Konten ab - also rein rechnerisch mehr als 3000 Euro pro Kopf. Das meiste wird im wörtlichen Sinne unter der heimischen Matratze gebunkert, ein Teil wurde ins Ausland geschafft. Edelmetall-Händler in Deutschland etwa berichteten von einer steigenden Goldnachfrage griechischer Kunden. Die Geldeinlagen bei den Hellas-Banken sanken auf 124 Milliarden Euro und damit den niedrigsten Stand seit 2009. Damals lagen noch etwa 233 Milliarden Euro bei den Banken. (Quelle: dpa)

Wie sehen die griechischen Bestimmungen im Detail aus?

Die griechische Notenbank hat mitgeteilt, dass der private Zahlungsverkehr bis zum 6. Juli ausgesetzt ist. Das bedeute, dass zumindest in diesem Zeitraum auch Zahlungsverpflichtungen beispielsweise griechischer Unternehmen im Ausland nicht bedient werden können, analysiert Stefan Mitropoulos von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Sollten die Kapitalverkehrskontrollen verlängert werden müssen, dürften hier - wie im Falle Zyperns - Regelungen getroffen und durch die Bank von Griechenland veröffentlicht werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Zahlungen ermöglicht und genehmigt werden.“ (Quelle: dpa)

Welche Regelungen sind im Falle Griechenlands schon bekannt?

Aus einem Papier der Regierung Tsipras geht hervor, dass Überweisungen auf ausländische Konten von einer Kommission innerhalb des Finanzministeriums genehmigt werden müssen. Das Gremium werde nur Transaktionen erlauben, die es für notwendig halte, um „ein öffentliches oder soziales Interesse zu schützen“. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Medikamentenimporte. Der Zahlungsverkehr im Inland ist demnach nicht betroffen: Online-Überweisungen innerhalb Griechenlands können weiterhin in jeder Höhe vorgenommen werden. Das gilt auch für Gehalts- und Pensionszahlungen. Beim Einkaufen sollen Verbraucher weiterhin problemlos mit Kredit- oder EC-Karten bezahlen können. Verstößt eine Bank gegen eine der Regeln, muss sie bis zu zehn Prozent des Überweisungsbetrags als Strafe zahlen. (Quelle: dpa)

Womit müssen Unternehmen rechnen?

Griechische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Ausland machen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie in jedem Einzelfall einen Antrag stellen müssen. So sei das üblicherweise bei Kapitalkontrollen, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Firmen müssten dann den heimischen Behörden erläutern, warum sie zum Beispiel ein bestimmtes Ersatzteil aus dem Ausland beziehen und dafür Geld über die Grenze transferieren müssen. Für deutsche Unternehmen, die nach Griechenland liefern, dürfte sich nach Ackermanns Einschätzung wenig ändern. Die unsichere Lage erschwert Geschäfte mit Griechenland seit Monaten, viele Firmen liefern nur noch gegen Vorkasse. Deutschland ist mit fast 22 Prozent Anteil nach Italien (23 Prozent) Griechenlands zweitwichtigster Maschinenlieferant. (Quelle: dpa)

Auf welcher Grundlage werden solche Beschränkungen beschlossen?

Eigentlich sind in den EU-Mitgliedstaaten „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. So steht es in Artikel 63 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Allerdings gesteht Artikel 65 dieses Vertrages von Lissabon den Staaten Handlungsspielraum zu: Droht der Finanzkollaps, dürfen die Länder Maßnahmen für den Kapitalverkehr ergreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. (Quelle: dpa)

Welche Erfahrungen hat man mit Kapitalverkehrskontrollen gemacht?

Im Euroraum hat vor Griechenland bislang nur Zypern Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Im März 2013 wurden dort für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt, die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an Geldautomaten nur beschränkt Geld von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen wieder auf. (Quelle: dpa)

Hätte es im Falle Griechenlands eine Alternative gegeben?

Kapitalverkehrskontrollen sind zweifelsohne ein schwerer Eingriff in eine der Grundfreiheiten der Währungsunion. Im Falle Griechenlands waren die Kapitalabflüsse seit Monaten so massiv, dass die Banken des Landes nur dank Notkrediten von der griechischen Zentralbank zahlungsfähig blieben. Doch der Widerstand im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der diese Ela-Notkredite billigen muss, wuchs. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonten, es gehe schon lange nicht mehr um vorübergehende Notfallhilfe, die Ela-Kredite seien zur einzigen Geldquelle für die Banken geworden. (Quelle: dpa)

Worauf müssen sich Touristen bei Griechenlandreisen nun einstellen?

Ausländer sollen in Griechenland weiterhin unbegrenzt Geld abheben können. Wer eine ausländische Kredit- oder EC-Karte nutzt, für den soll es keine Beschränkungen geben - vorausgesetzt, es ist genug Geld im Automaten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Touristen vorsorglich, „sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen“. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) empfiehlt Griechenland-Urlaubern, so oft es geht mit Karte zu bezahlen. (Quelle: dpa)

David Kelly von JP Morgan sieht die gesamte Krisenpolitik Europas als weitgehend verfehlt an. „Man kann nicht gleichzeitig in der Finanzpolitik und in der Geldpolitik die Zügel anziehen“, sagt er mit Blick auf die Zeit vor dem Schwenk der Europäischen Zentralbank zu einer großzügigen Geldpolitik.

Mehr Verständnis für Deutschland zeigt der US-Investor Warren Buffett. Er äußerte Ende März in einem Fernseh-Interview, ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone könne der richtige Schritt sein – um zu zeigen, dass fiskalische Regeln auch eingehalten werden müssen. Und setzte hinzu: „Die Deutschen werden die Griechen nicht ewig finanzieren.“

Kommentare (141)

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Frau mona mariposa

30.06.2015, 07:10 Uhr

Der nächste Wirtschaftsnobelpreis geht an einen amerikanischen Professor, der zu der bahnbrechenden Erkenntnis gelanget, dass man 1 Brot zwar 100.000 mal verkaufen , aber nur einmal essen kann.

Herr Erik Wikinger

30.06.2015, 07:16 Uhr

Ein großes Theater zur verängstigung und verunsicherung der Menschen....
Und die merken es wie immer nicht - gehirngewaschen wie sie sind.
Die nächsten Monate werden noch viele Dinge passieren - die Wahrheit bekommen wir in den Lügenmedien aber nicht zu hören und zu sehen. Aber die Masse der Menschen isr daran auch garnicht interessiert !!!!!!
So nimmt der Untergang und die Versklavung weiter seinen Lauf......
Es ist so armselig .....

Herr J.-Fr. Pella

30.06.2015, 07:18 Uhr

Die gesamte USA lebt seit Jahrzehnten auf "Pump":
Sollte China die US-Anleihen die in Ihren Besitz sind, fällig stellen, hätten die USA
riesige Probleme. Dann können die US-Ökonomen mit guten Ratschlägen auch nicht weiterhelfen. Abgesehen davon, kann man internationale Verträge nicht brechen.
Die EU-Wirtschaft ist kein Kindergarten, auch wenn es manchmal so aussieht.
Also liebe US-Ökonomen,: wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen.

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