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07.09.2013

10:14 Uhr

Amerikaner planen Militärschlag

De Maizière schließt deutsche Beteiligung in Syrien aus

Die USA wollen in Syrien intervenieren, und sich dafür in alle Richtungen absichern. Verteidigungsminister de Maizière schließt indes einen deutschen Einsatz aus – mit Blick auf die Verfassung.

Verteidigungsminister de Maizière: Keine deutschen Truppen in Syrien. AFP

Verteidigungsminister de Maizière: Keine deutschen Truppen in Syrien.

Vilnius/Washington/BerlinEine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag in Syrien ist nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. „Eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischer Auseinandersetzung ist nur in Zusammenhang mit UNO, Nato oder EU möglich“, sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ . Das bedeute, ein solcher Einsatz sei selbst dann ausgeschlossen, wenn er völkerrechtlich in Ordnung wäre.

Auf die Frage, welche Konsequenzen ein militärisches Eingreifen in Syrien für die deutschen Luftabwehrstellung in der Türkei hätte, sagte der Minister: „Grundsätzlich: Ich werde mich nicht an öffentlichen Was-wäre-wenn-Spekulationen beteiligen.“ Für das deutsche „Patriot“-Luftabwehrsystem gebe es ein Nato-Mandat, dem Deutschland zugestimmt habe. Auftrag sei, einen möglichen syrischen Angriff auf die Türkei abzuwehren. „Dieser Auftrag ist erteilt, und er gilt, und er bleibt bestehen.“

De Maizière wertete die Entwicklung in Syrien als schreckliche Tragödie. „Es geht jetzt um eine Entscheidung, ob man etwas falsch macht oder etwas weniger falsch macht. Hier gibt es kein einfaches Falsch oder Richtig. Und auch eine Nichtentscheidung ist eine Entscheidung“, sagte der Minister. „Wir haben die Entscheidung über einen militärischen Einsatz nicht zu treffen, aber wir werden dazu eine Haltung haben müssen.“

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Am Samstag sind die EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen John Kerry zu Beratungen über den Syrien-Konflikt zusammengekommen. Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius will Kerry die Europäer darüber informieren, wie die US-Regierung die Entwicklung der kommenden Tage sieht, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte. „Und wir wollen mit ihnen darüber reden, wie sie helfen können, einen breiteren internationalen Konsens zu schaffen.“

Die USA machen Syriens Regierung von Präsident Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz nahe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich und sind zu einem Militärschlag auch ohne UN-Mandat bereit. US-Präsident Barack Obama könnte den Einsatzbefehl schon in der kommenden Woche geben. Die EU-Länder sind in dieser Frage gespalten. Während Frankreich auf der Linie der USA liegt, steht eine Reihe von anderen Staaten einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie fordern besonders, zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abzuwarten.

Kommentare (28)

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nixahnung

07.09.2013, 10:55 Uhr

soso, das also der herr der misere zu entscheiden :-)))

hermann.12

07.09.2013, 11:24 Uhr

Die Syrienkrise macht die Westliche Doppelmoral ziemlich deutlich.
Letztlich steht außer Frage, das ein Giftgasangriff nicht akzeptabel ist. Trotzdem sind wir bereit das Hinzunehmen, um eigenes Leben zu schützen und eigenen Aufwand zu vermeiden.
Das ist ein Widerspruch, der schon in Afghanistan und Irak letztlich dazu geführt hat, dass die Konflikte nicht beendet werden können. Das erfordert eben einen viel höheren Einsatz an Menschenleben und auch Material.
Der westliche Umgang mit Prinzipien ist da ziemlich heuchlerisch. Skrupelosigkeit zahlt sich also aus, weil wir nicht wirklich bereit sind die nötigen Opfer sowohl materiell, wie ideel dafür zu bringen.
Das kann ich nachvollziehen, aber dann sollten wir auch nicht so tun, als wäre unsere Moral der der Betroffenen so überlegen.
Über kurz oder lang zahlen wir den Preis dafür Nine Eleven war schon so ein Ergebnis für diese Doppelmoral, ebenso wie die anderne Terroranschläge.
Die Wissen, das wir nicht wirklich bereit sind solche Machenschaften mit allen Konsequenzen auszuräuchern.

So ist das nun mal und entweder leben wir mit den Konsequenzen der schleichend zunehmenden Bedrohung, oder zahlen den Preis direkt. Auf humanitäres einsehen zu hoffen ist jedenfalls naiv, denn sonst würden solche Mittel erst gar nicht zum Einsatz kommen.

H.

hermann.12

07.09.2013, 11:41 Uhr

@hafnersp

ich bin alles andere als erfreut über die deutschen Militäreinsätze. Aber ich denke, das sie es sich viel zu einfach machen.
Letztlich geht es doch darum, dass verbrecherische Machthaber und Terroristen austesten, in wie weit der Westen bereit ist für seine Prinzipien einzustehen.
Das ist ähnlich wie die Politik Hitlers vor 1939.

Lassen wir das einfach zu, verlieren wir zunehmend die Basis um moralische Urteile hinsichtlich der Anwendung von unserer Meinung nach moralisch unzulässigen Mitteln zu fällen.

Unsere westliche Attitüde Urteile und Empörung gegen bestimmte Verhältnisse zu äußern verliert zu dem ihre Glaubwürdigkeit und ist defacto ja auch heuchlerisch, weil wir dann von Dritten erwarten, was wir selbst zu bekämpfen nicht bereit sind.
Und anzunehmen, das Warlords moralischen Forderungen entgegenkommen, wenn sie diese schon bereit waren zu verletzen, ist naiv. Was bleibt ist Bestechung, die letztlich aber auch einen erpresserischen Erfolg darstellt und auf Dauer Grenzüberschreitungen erst lohnend machen.
Wenn wir eine Weltordnung wollen, die die derzeitigen Ansprüche beinhaltet, können wir nicht einfach zu sehen, nur weil es noch nicht bei uns passiert.
Das ist ein ziemlich "bescheidenes" Dilemma!

Mit den formal grundgesetzlichen Forderungen kommen wir da nicht weit, denn letztlich geht es nicht um die konkrete Formulierung, sondern um die Intention des Gesetzeswerkes. Das ist wie mit der Bibel, wer sie wörtlich nimmt ist ein Idiot. Nur wer die Schilderungen als zeitgeistliche Konkretisierungen dahinterstehender Prinzipien begreift, auf die es letztlich ankommt wird ihr gerecht.

H.

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