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28.06.2012

13:36 Uhr

Amerikas Konservative

Furcht vor der Broccoli-Diktatur

VonNils Rüdel

Für Europäer ist es schwer zu verstehen: Warum wehren sich die Amerikaner gegen eine Krankenversicherung für alle? Bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshof über die Gesundheitsreform geht es um Amerikas Kern.

Anhänger der Tea Party demonstrieren vor dem Supreme Court. AFP

Anhänger der Tea Party demonstrieren vor dem Supreme Court.

WashingtonEs sind neun honorige Menschen, sie tragen schwarze Roben und ernste Mienen, und sie verkünden heute eine Entscheidung, die viele als „Jahrhunderturteil“ bezeichnen: Die Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten werden darüber befinden, ob die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ganz oder teilweise gegen die Verfassung verstößt.

Es geht um ein 2400-Seiten-Monstrum mit dem sperrigen Namen „Patient Protection and Affordable Care Act“, um komplizierte Dinge wie „Individuelles Mandat“ oder „Gesundheitsbörsen“. Die Richter befassen sich aber mit noch viel mehr: Mit einem Symbol, das die tiefe Spaltung Amerikas so deutlich zeigt wie kaum etwas anderes.

„Obamacare“, wie die Reform von Gegnern genannt wird, läuft exakt an jenem tiefen Riss entlang, der das Land teilt. Auf der einen Seite stehen der Präsident und die Demokraten, die mit der teuren Reform mehr Gerechtigkeit herstellen und 32 Millionen unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen wollen. Auf der anderen Seite die Republikaner, die allergisch sind gegen zu tiefe staatliche Eingriffe in das Leben der Bürger, gegen zu viel Macht Washingtons über die Bundesstaaten und gegen neue Kosten für einen überschuldeten Staat. Das Volk positioniert sich etwa je zur Hälfte auf beiden Seiten.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Für Europäer, die ein staatliches Gesundheitssystem gewohnt sind, mag es schwer zu verstehen sein: Was kann man schon gegen eine Krankenversicherung für alle haben? Für Amerikaner berührt diese Frage dagegen den kulturellen Kern: ihre individuelle Freiheit.

Und so tobt um die Gesundheitsreform ein Glaubenskrieg darüber, ob der Staat seine Bürger zwingen darf, ein Produkt zu kaufen – nämlich eine private Krankenversicherung. Es ist der entscheidende Teil des Gesetzes, das so genannte „Individuelle Mandat“. Es soll dafür sorgen, dass auch junge und gesunde Amerikaner für die Versorgung Alter und Kranker mit aufkommen müssen. Darf Washington demnach seine Bürger bald auch zwingen, gesunden Broccoli zu kaufen, wie der konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia bei der Verhandlung höhnte? Oder geht es einfach um mehr Solidarität, wenn auch mit staatlichem Druck?

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