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26.12.2013

20:06 Uhr

Amnestie

Greenpeace-Aktivisten dürfen Russland verlassen

Zunächst war Russland mit Härte gegen Greenpeace-Aktivisten vorgegangen, die in der Arktis gegen Ölbohrungen protestiert hatten. Fast drei Monaten nach dem Entern einer Plattform dürfen alle Demonstranten ausreisen.

Die Greenpeace-Aktivisten Mannes Ubels, Iain Rogers und Gizem Akhan (von links) zeigen ihre Pässe mit Ausreisevisa. dpa

Die Greenpeace-Aktivisten Mannes Ubels, Iain Rogers und Gizem Akhan (von links) zeigen ihre Pässe mit Ausreisevisa.

MoskauNach einer vom Parlament beschlossenen Amnestie hat die russische Justiz das Verfahren gegen alle 30 Greenpeace-Aktivisten eingestellt, die im September wegen einer Protestaktion in der Arktis festgenommen worden waren. Wie die Umweltschutzorganisation mitteilte, wurden am Donnerstag auch die Vorwürfe gegen den letzten der Aktivisten offiziell fallengelassen. Um Russland verlassen zu können, müssen einige der Umweltschützer aber noch auf ein Ausreisevisum warten.

Nach der Einstellung seines Verfahrens ist der erste der vor drei Monaten in der Arktis festgenommenen Greenpeace-Aktivisten bereits auf dem Weg nach Hause. Der US-Schwede Dmitri Litvinov, der ursprünglich aus Russland stammt, stieg am Donnerstag in St. Petersburg in einen Zug nach Helsinki, um von dort aus eine Fähre nach Stockholm zu nehmen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Nach Greenpeace-Angaben sollte er noch am Donnerstagabend in der finnischen Hauptstadt eintreffen.

„Ich verlasse Russland mit gemischten Gefühlen“, sagte Litvinov AFP vor seiner Abreise. Einerseits sei er froh, „dass alles vorbei ist“. Andererseits empfinde er „ein Gefühl der Ungerechtigkeit“, weil die Greenpeace-Aktivisten in Russland weiterhin als „Kriminelle“ angesehen würden. Zwar seien die Anklagen formell fallengelassen worden, „aber die Sache ist nicht beendet“. Er mache sich Sorgen um die Aktivisten, die in Russland wohnten, fügte Litvinov hinzu.

Auch das Verfahren gegen den begnadigten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski soll neu aufgerollt werden. Der oberste Gerichtshof Russlands kündigte an, die Urteile von 2005 und 2010 auf Basis der Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofs zu überprüfen. Der EuGH hatte die Prozesse als unfair und die Verurteilung zu Lagerhaft als unverhältnismäßig bezeichnet.

Chodorkowski begrüßte die Entscheidung. Er hoffe nun, dass sein langjähriger Geschäftspartner Platon Lebedew ebenfalls freikomme. Der 50-Jährige verbrachte die Weihnachtstage in Berlin, könnte aber schon bald in die Schweiz weiterreisen. Er beantragte am Dienstag bei der Schweizer Botschaft ein Schengen-Visum mit dreimonatiger Gültigkeit. Chodorkowskis zweite Frau Inna hat Medienberichten zufolge ein Haus in Genf. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war nach seiner überraschenden Freilassung aus zehnjähriger Haft am vergangenen Freitag nach Deutschland gekommen.

Im Rahmen der Amnestie zum 20. Jahrestag der Verfassung waren vor einigen Tagen auch die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot freigekommen. Beobachter sehen dies als Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen.

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