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22.10.2013

11:55 Uhr

Amnesty-Bericht

Deutschland hilft USA bei Drohnenangriffen

Amnesty International wirft den USA vor, mit den Drohnenangriffen in Pakistan das Völkerrecht zu brechen - und zwar mit deutscher Unterstützung. Insgesamt sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden seien.

Eine unbemannte Drohne des US-Militärs. Reuters

Eine unbemannte Drohne des US-Militärs.

Islamabad/BerlinDie USA werden nach Angaben von Amnesty International bei ihren völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffen auf Ziele in Pakistan von Deutschland unterstützt. Deutschland habe zum Beispiel die Handynummern von späteren Drohnen-Opfern an den US-Geheimdienst CIA geliefert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty stützt sich in dem Bericht auf Informationen pensionierter Offiziere des pakistanischen Geheimdienstes. Nach unbestätigten Angaben sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden sein.

Von der Bundesregierung gab es am Dienstag zunächst keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich überhaupt nicht äußern. In Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen hatte der Dienst kürzlich aber erklärt, die Weitergabe von Mobilfunknummern Terrorverdächtiger an befreundete ausländische Geheimdienste sei rechtmäßig. Die Praxis gebe es schon seit den Jahren 2003/04. Für eine zielgenaue Lokalisierung seien die Nummern aber nicht geeignet.

In dem Amnesty-Bericht heißt es: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Die CIA sei dabei auch von anderen europäischen Geheimdiensten unterstützt worden. Die deutsche Amnesty-Sektion sprach von einer „Lizenz zum Töten“, die das Völkerrecht und menschenrechtliche Standards ignoriere.

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Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte: „Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen.“ Bislang verlasse sich Deutschland auf Zusagen der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, was aber nicht ausreiche. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten.“

Amnesty überprüfte nach eigenen Angaben alle 45 Drohnenangriffe, die von Januar 2012 bis August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei beispielsweise eine 68-jährige Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden. Die Kinder selbst seien schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die dann als militante Kämpfer bezeichnet worden seien.

Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Pakistan fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan.

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Von

dpa

Kommentare (6)

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RumpelstilzchenA

22.10.2013, 08:32 Uhr

Was sollen die deutschen Waschlappen auch anderes tun gegen die amerikanische Besatzungsmacht.
Es gibt ja Politiker in Deutschland, die sprechen von amerikanischen Freunden....Zum Glück ist einer schon gestorben!!

pit

22.10.2013, 09:02 Uhr

Seit Monaten sind diese Drohnenangriffe und ihre Auswirkungen auf das Umfeld/Kolateralschäden bekannt. Es ist allgemein bekannt, dass Obama wöchentlich einmal aus der Kill-liste Menschen zur Liquidierung aussuchte und zum Abschuss freigab. Wann endlich wird Obama in den Medien so bezeichnet wie er sich gibt: Der Friedens Nobelpreisträger der wöchentlich unschuldige Menschen ermorden lässt. Obama ist ein Massenmörder!! Yes he can and he does.

norbert

22.10.2013, 10:26 Uhr

Das ist alles vollkommen legal und im Einklang mit dem Grundgesetz. Wir sind vertraglich verpflichtet, Informationen zu beschaffen und an die USA weiterzugeben !
Lesen Sie Herrn Foschepoth !

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