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06.12.2016

02:09 Uhr

Amnesty International

Halbe Million in Südosttürkei vertrieben

Vertrieben, enteignet, wenig Hoffnung auf Rückkehr - Hunderttausende wurden durch Kämpfe zwischen der PKK und Sicherheitskräften in der Südosttürkei vertrieben. Verantwortlich ist laut Amnesty vor allem die Regierung.

Immer mehr Vertriebene im Südosten der Türkei: Amnesty beklagt „brutales Vorgehens der türkischen Behörden“. AFP; Files; Francois Guillot

Türkei

Immer mehr Vertriebene im Südosten der Türkei: Amnesty beklagt „brutales Vorgehens der türkischen Behörden“.

IstanbulDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines „brutalen Vorgehens der türkischen Behörden“ aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das käme einer „kollektiven Bestrafung“ gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht „Vertrieben und enteignet“ konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.

Lebensmittel- und Wasserknappheit

Alleine in Sur hätten rund 24 000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heißt es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder - zuletzt im Dezember 2015 - verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebensmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben.

Viele hätten die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Wasser gezielt abgestellt wurde, um Kämpfer, die sich in den Vierteln verschanzten, zu demoralisieren.

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Die Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Viele hätten jedoch auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine Bleibe zu finden, die sie sich leisten könnten. „Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt“, kritisierte Amnesty.

Die Situation werde verschärft, weil viele regierunskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Einige Häuser seien geplündert und rassistische Slogans an Wände gesprüht worden.

Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen „sicher und mit Würde“ in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederließen, forderte Amnesty.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

06.12.2016, 09:37 Uhr

"Verantwortlich ist laut Amnesty vor allem die Regierung. "

Das ist wohlgemerkt die Regierung, mit der unsere Politiker über einen Beitritt zur EU verhandeln, auf die wir uns im Zweifelsfall in der Nato verlassen müssen, die uns mit Flüchtlingen erpresst. Die ist um keinen Deut besser, als Assad. Auch sie bombardiert und vertreibt die eigene Bevölkerung. Ich habe noch nicht gehört, dass dies von europäischen Politikern massiv angeprangert würde. Aber in Sonntagsreden europäische Werte hochhalten.

Herr Hasan Bas

06.12.2016, 12:35 Uhr

Stellt erstmai die Waffen und andere Hilfeleistungen an die PKK ab. Schnell wieder alle Schuld der Türkei zuschieben, ist ja einfach!

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