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02.11.2016

20:14 Uhr

Amnesty International

Stadtverwaltung schließt Moskauer Büro

Russlands Regierung hat in den vergangenen Jahren den Druck auf ausländische Menschenrechtsorganisationen erhöht. Nun wurde das Moskauer Büro von der Stadtverwaltung geschlossen – wegen angeblicher Mietrückstände.

Die russische Regierung stuft einige ausländische Menschenrechtsorganisationen als „ausländische Agenten“ ein. dpa

Kreml in Moskau

Die russische Regierung stuft einige ausländische Menschenrechtsorganisationen als „ausländische Agenten“ ein.

MoskauDas Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist am Mittwoch wegen angeblicher Mietrückstände geschlossen worden. Man habe die Gruppe mehrmals gewarnt, erklärte die Stadtverwaltung, die das Büro vermietet. Weil Amnesty die Warnungen ignoriert und gegen den Mietvertrag verstoßen habe, seien die Räumlichkeiten geschlossen und versiegelt worden.

Die Organisation sprach dagegen von einer „bizarren Behauptung“. Man könne mit Unterlagen belegen, dass man die Miete pünktlich bezahlt habe. Europachef John Dalhuisen erklärte, möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung gegen kremlkritische Organisationen. Es seien aber auch andere Erklärungen möglich. „Ich will nicht spekulieren, bis wir Möglichkeit hatten, das mit den städtischen Behörden zu klären.“

Amnesty wirft der russischen Regierung immer wieder Menschenrechtsverletzungen vor. So hat die Organisation beklagt, dass bei den russischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Aleppo viele Zivilisten ums Leben kommen. Die Regierung erklärte, Ziel der russischen Angriffe seien Stellungen von Terroristen. Die russische Luftwaffe hilft den Truppen von Präsident Baschar al-Assad seit dem vergangenen Jahr im Kampf gegen Aufständische.

Von

rtr

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