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25.02.2015

03:26 Uhr

Amnesty International

Terror gibt Regierungen Vorwand für Willkür

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschreibt 2014 als verhängnisvolles Jahr. Die Gewalt von Terrormilizen wie IS und Boko Haram sickert demnach als negativer Impuls in Regierungen - auch in Europa.

Kampagnen wie "Bring Back Our Girls" - für von Boko Haram entführte Schulmädchen in Nigeria - machen auf Menschenrechtsverletzungen durch Terroristen aufmerksam. Doch Amnesty International kritisiert im Jahresbericht auch Regierungen. AFP

Bring Back Out Girls

Kampagnen wie "Bring Back Our Girls" - für von Boko Haram entführte Schulmädchen in Nigeria - machen auf Menschenrechtsverletzungen durch Terroristen aufmerksam. Doch Amnesty International kritisiert im Jahresbericht auch Regierungen.

London/MoskauVersklavte Mädchen und Frauen, Massenhinrichtungen vor Kinderaugen, zu Propagandazwecken gefilmte Enthauptungen: Der Terror in Syrien und im Irak entsetzt die Welt. Für Amnesty International ist er derzeit eine der größten Bedrohungen für die Menschenrechte überhaupt, mit Auswirkungen über die Region hinaus - auch auf die Menschenrechte in Europa und den USA.

„Besonders besorgniserregend ist die wachsende Macht nicht-staatlicher Gruppen, darunter die Gruppe, die sich selbst Islamischer Staat (IS) nennt“, heißt es in der Mitteilung zum Jahresbericht der Organisation, die Verstöße gegen Menschenrechte in 160 Ländern untersucht hat. Auch Boko Haram in Nigeria und Al-Shabaab in Somalia gehören zu den Gruppierungen, die quasi-staatliche Strukturen anstreben und nicht an etablierten Landesgrenzen haltmachen. Die Gewalt, die von ihnen ausgeht, habe zugenommen, schreibt Amnesty nüchtern.

Doch nicht nur Terroristen quälten die Bevölkerung mit Anschlägen, Morden und Folter. Praktisch im selben Atemzug nennen die Menschenrechtler die Reaktionen von Regierungen. „Von Baga (im nigerianischen Bundesstaat Borno) bis Bagdad (im Irak) haben Regierungschefs versucht, Menschenrechtsverletzung zu rechtfertigen mit Reden von der Notwendigkeit, die Welt „sicher“ zu machen“, kritisiert Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty.

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Beispiel Syrien: Die Schreckenstaten des IS hätten für eine Weile abgelenkt von der Gewalt der syrischen Regierungskräfte, heißt es. Diese setzten Fassbomben ein, griffen Krankenhäuser an und blockierten die Versorgung Unbeteiligter mit Nahrung, Wasser und Medikamenten.

Den Fassbomben-Vorwurf hat Präsident Baschar al-Assad erst vor rund zwei Wochen in einem BBC-Interview als „kindisch“ zurückgewiesen. Allerdings erheben ihn auch andere Gruppen, etwa Human Rights Watch.

In Nigeria leidet die Bevölkerung ebenfalls unter staatlicher Gewalt. „Gemeinden, die seit Jahren von Boko Haram terrorisiert werden, sind zunehmend Übergriffen der staatlichen Sicherheitskräfte ausgesetzt, die regelmäßig mit außergerichtlichen Tötungen, willkürlichen Massenfestnahmen und Folter geantwortet haben“, schreibt Amnesty.

Im Irak habe die Regierung angesichts des Terrors schiitische Milizen auf sunnitische Gemeinden „losgelassen“, die angeblich mit dem IS sympathisierten. Alleine von Januar bis Oktober habe der Konflikt im Irak 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Auch unter der neuen Regierung kämen bei Luftangriffen auf IS-Gebiete Zivilisten um.

Kommentare (4)

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Herr Ulrich Scholz

25.02.2015, 07:08 Uhr

„Die globale Antwort auf Konflikte und Misshandlungen durch Staaten und bewaffnete Gruppen war beschämend und wirkungslos“, beklagt Generalsekretär Shetty.

Die globale Antwort – und damit kann nur die Antwort der USA und ihrer Verbündeten gemeint sein – war bisher Krieg, der „War on Terror“. Der ist in der Tat in seinen Ausprägungen beschämend und wirkungslos. Er wird nach westlicher Kriegsphilosophie geführt. Die symmetrische Kriegsführung, in der die USA uneingeschränkt Weltmeister sind, funktioniert nicht. Die muslimischen Gegner setzen asymmetrische Kriegsführung mit der hässlichen Ergänzung des Terrors dagegen. Sie sind bisher sehr erfolgreich damit. Die einzige Kriegsführung, die diese Variante neutralisieren kann, ist die zerometrische Kriegsführung. Was das ist, können sie hier lesen.
http://www.kamus-quantum.com/11.html

Herr Teito Klein

25.02.2015, 07:36 Uhr

Der Traum eines jeden Islamisten
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Kommt zum IS und ihr könnt Frauen vergewaltigen, Männer enthaupten und alles ist laut Koran und Scharia legitim.

Ihr dürft auch Frauen zwangsverheiraten oder als Sexsklavinnen verkaufen und kleine Mädchen als Selbstmordattentäterinnen missbrauchen. Kleine Jungs werden Kindersoldaten.

Solltet ihr im Kampf fallen, seit ihr als "Märtyrer" gestorben und kommt ins Paradies. Dort erwarten euch 72 Jungfrauen.

Herr harald schwarzenberg

25.02.2015, 08:42 Uhr

Die Tendenz zum Überwachungsstaat in a l l e n krisenunterhöhlten kapitalistischen Staaten wurde mit der globalen NSA-surveillance sinnfällig, aufgedeckt von den großen drei westkapitalistischen MenschenrechtlerInnen Assange, Manning, Snowden.
Für die Reichtums- und Machterhaltung der westkapitalistischen "Master of the Universe" ist der sogenannte islamische Terrorismus ein Himmelsgeschenk. Er ermöglicht es den leisure classes , den reichen Machteliten, mittels Vertiefung des eh schon wuchernden Tiefenstaates antezipierend für extremen Kaputtalismusverfall(Beispiel Griechenland, Spanien usw.) die Kapitalismussicherungsapparate mit vordergründig einleuchtender Legitimation auszubauen.
Wenn dann die endgültige Kapitalismuskrise in den Herzländern des Westkapitalismus ausbricht, und linke Widerstandsbewegungen aufkommen, kann man denen übermächtig zeigen, w e r -immer noch- das Sagen hat.
In den nie bei der auch bloß kapitalistischen Demokratie angekommenen -früher höchstens viertelessozialistischen Gesellschaften , oder gar auf dem Nato-beherrschten Bondsteel-Balkan dagegen gibts vordergründige kosmetische Pseudodemokratisierung &
Reduktion von Geheimdienstmacht. Insofern kann man von einer K o n v e r g e n z der alten und historisch zu spät gekommenen neuen kapitalistischen Demokratien hinsichtlich ihrer Entwicklung zu einem halb soften Totalitarismus à la Derrida sprechen.
Die Völker müssen irgendwann entscheiden, ob sie diese Versuche totalitärer Machterhaltung eines siechenden Systems ertragen wollen oder nicht. Wenn nicht, wird es für sie s e h r s c h w e r , das durchzusetzen- angesichts der von Amnesty International erst jetzt, von Linken und Assange, Manning und Snowden schön längst aufgedeckten Entdemokratisierung der kapitalistischen Staatsmacht.

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