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09.07.2012

23:35 Uhr

Amtsenthebung

Nur das Volk kann Rumäniens Präsident noch retten

Merkel nannte es „inakzeptabel“, doch davon ließ sich Rumänien nicht beeindrucken. Das Verfassungsgericht gibt der geforderten Absetzung von Präsident Basescu grünes Licht, Ende Juli stimmt das Volk ab.

Rumäniens abgesetzter Präsident Traian Basescu. Reuters

Rumäniens abgesetzter Präsident Traian Basescu.

BukarestDas rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei.

Stimmen dabei mehr als die Hälfte der Wähler für die Amtsenthebung von Basescu, muss dieser aus dem Amt weichen. Das Verfassungsgericht hatte am Montag sieben Stunden beraten, bevor es in der Nacht sein Urteil fällte.

Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän Basescu hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine „schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung“ begangen habe.

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Die Bundeskanzlerin hat das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Basescu als „inaktzeptabel“ kritisiert. Regierungschef Ponta reagierte gelassen auf die Reaktion aus dem Westen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Rumänien wegen des umstrittenen Vorgehens scharf kritisiert. Es sei „inakzeptabel“, wenn in einem EU-Land Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Telefonat Merkels mit Basescu. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU beruhe.

Die Kanzlerin unterstütze die EU darin, „gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen“, betonte Seibert. Diese könnten nach geplanten Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel ergriffen werden, die in dieser Woche vorgesehen seien. Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik stieß vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat.

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Die Sorge wegen des Konflikts zwischen Staats- und Ministerpräsident wächst.

Regierungschef Victor Ponta hat gelassen auf die Kritik der Bundesregierung reagiert. Bei der geplanten Volksabstimmung Ende des Monats stimme nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern das rumänische Volk über die Absetzung Basescus ab, erklärte Ponta am Montag in Bukarest. Er gehe zudem nicht davon aus, „dass irgendjemand in Europa eine demokratische Abstimmung in Frage stellen wird“. Die Kanzlerin und die CDU hätten sich auf Basescus Seite gestellt, weil sie an seine Sparpolitik glaubten.

Kommentare (2)

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Roothom

10.07.2012, 01:17 Uhr

wenn man hinten noch "kann" an die überschrift hängt, könnt es von meister yoda stammen...

gligorm

15.07.2012, 13:49 Uhr

Nur das Volk kann Rumäniens Präsident noch retten oder stürzen. Rumänen können nur hoffen, dass der Diktatur Basescu nicht die nächste Diktatur folgt. Das Vertrauen in die Politik ist null. Gleich nach dem Wahl wurden die Wählen und die Wahlversprechen vergessen. Kaum an die macht haben die Gewählten die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Alle ausnahmslos. Traurig ist dass die einige Politiker Europas das sehen, nur wenn sie wollen oder Interesse haben. Lasen Sie bitte das rumänische Volk selber die Enscheidung zu treffen. Mit solche Einschüchterung könne nur die Zahl der EU-Gegner größer werden.

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