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15.09.2011

12:47 Uhr

Amtsgeheimnis-Verrat

Berlusconi droht ein neuer Prozess

Silvio Berlusconi muss unter Umständen erneut vor Gericht. Die Mailänder Ermittlungsrichterin Stefania Donadeo wies Staatsanwaltschaft an, den Regierungschef wegen „Enthüllung von Amtsgeheimnissen“ anzuklagen.

Silvio Berlusconi droht der nächste Prozess. Reuters

Silvio Berlusconi droht der nächste Prozess.

RomDem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht ein fünfter Prozess - wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen in einer Wirtschaftssache. Die Mailänder Ermittlungsrichterin Stefania Donadeo wies am Donnerstag die Staatsanwaltschaft an, den Medienzar und Milliardär wegen der „Enthüllung von Amtsgeheimnissen“ anzuklagen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Verwickelt in den Fall ist auch der bereits angeklagte Bruder des Regierungschefs, Paolo Berlusconi, der Passagen der Gespräche in seiner Zeitung „Il Giornale“ abdruckte.

In dem sechs Jahre zurückliegenden Fall geht es um die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro. In dem abgedruckten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den damaligen Präsidenten der Unipol, Giovanni Consorte, in seinem Versuch einer Übernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) nahe. Consorte wurde dann wegen Insiderhandel in dem Übernahmeverfahren verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen in der Sache waren offensichtlich die Gespräche Fassinos abgehört worden und dann an den politischen Gegner der italienischen Opposition gelangt.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Die Staatsanwälte hatten ihre Untersuchung über eine mögliche Verwicklung Silvio Berlusconis bereits eingestellt. Die Richterin verwarf jedoch in einer von italienischen Medien als „ungewöhnlich“ beschriebenen Entscheidung die Schlüsse der Staatsanwälte. Sie geht davon aus, dass genügend Anhaltspunkte für eine Anklage vorliegen. Ein weiterer Richter wird bestimmen müssen, ob es zum Prozess kommt.

Der innenpolitisch angeschlagene Berlusconi sitzt noch in vier Verfahren persönlich auf der Anklagebank. Dazu zählen der Prozess wegen Sex mit dem damals minderjährigen Callgirl „Ruby Rubacuori“ und wegen Amtsmissbrauchs sowie der Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills. Berlusconi hat immer betont, er sei in allen Fällen unschuldig und das Opfer linker Staatsanwälte und Richter.

Von

dpa

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