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11.12.2014

13:32 Uhr

Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung

Griechenlands Ex-Finanzminister vor Gericht

Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou soll Verwandte vor der Steuerfahndung geschützt haben. Jetzt muss Papakonstantinou vor Gericht. Der Prozess könnte schon bald starten.

Droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe: Giorgos Papakonstantinou. dpa

Droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe: Giorgos Papakonstantinou.

AthenDer ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou (Sozialisten) muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung vor der Justiz verantworten. Dies beschloss der höchste griechische Gerichtshof (Areopag), wie das griechische Staatsradio am Donnerstag berichtete.

Papakonstantinou wird vorgeworfen, 2010 aus einer Datei griechischer Steuersünder mit Geldeinlagen in der Schweiz die Namen von Verwandten gelöscht zu haben, bevor er sie an die Steuerfahndung weiterleitete. Dem Ex-Finanzminister droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Juristen sagten der Deutschen Presse-Agentur, der Prozess könne Anfang 2015 starten.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Hintergrund des Prozesses ist die sogenannte „Lagarde-Liste“ mit den Namen zahlreicher Griechen, die Konten mit großen Vermögen im Ausland hatten. Die Liste wurde von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Von

dpa

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