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27.04.2015

13:44 Uhr

An der syrischen Grenze

Israelische Armee tötet vier Syrer

Erstmals seit Wochen kommt es an der israelisch-syrischen Grenze zu einem tödlichen Zwischenfall: Vier Syrer näherten sich der Grenze. Nach israelischen Angaben soll es sich um Terroristen gehandelt haben.

Ein Maschinengewehr vor einem UN-Checkpoint an der israelisch-syrischen Grenze: Vier Menschen sollen an der Grenze getötet worden sein. dpa

Maschinengewehr auf den Golanhöhen

Ein Maschinengewehr vor einem UN-Checkpoint an der israelisch-syrischen Grenze: Vier Menschen sollen an der Grenze getötet worden sein.

Tel AvivIsraels Armee hat an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von vier mutmaßlichen Terroristen getötet. Die Männer hätten sich auf den Golanhöhen der Grenzlinie mit einem Sprengsatz genähert, mit dem israelische Grenzpatrouillen angegriffen werden sollten, berichtete eine Armeesprecherin am Montag. Ein Kampfflugzeug habe die Angreifer bei dem Vorfall am Sonntagabend getötet.

Armeesprecher Peter Lerner sagte, es habe sich um Männer gehandelt, die ihre Bombe östlich des Grenzzauns verstecken wollten, der aber bereits auf israelisch kotrolliertem Gebiet liegt. Der ehemalige israelische Marine-Kommandeur Elieser Marom sagte dem israelischen Fernsehen, der Armee hätten Geheimdienst-Warnungen vorgelegen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte laut einem Bericht der „Times of Israel“ den Soldaten für ihr „schnelles und präzises“ Eingreifen. Jeder Versuch, das Militär oder israelische Zivilisten anzugreifen, werde entschlossen beantwortet. Am Grenzzaun auf den Golanhöhen hat es bereits wiederholt Angriffe von Syrien aus auf israelische Soldaten gegeben.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Israel befürchtet einen neuen großen Schlagabtausch mit der libanesischen Hisbollah-Miliz, die über ein großes Raketenarsenal verfügt. Im Januar waren bei einem Hisbollah-Angriff an der Grenze zwei israelische Soldaten getötet worden. Bei einem Gegenangriff Israels starb auf der libanesischen Seite ein spanischer Blauhelm-Soldat

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte handelt es sich bei den auf den Golanhöhen Getöteten um vier Syrer. Sie hätten für eine Miliz gekämpft, die von der Hisbollah trainiert worden sei. Die Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des syrischen Regimes.

Der Nachrichtenkanal Al-Dschasira berichtete zugleich, israelische Flugzeuge hätten am Sonntag in der Nähe der Grenze zum Libanon Raketenstellungen der syrischen Armee und der Hisbollah angegriffen. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es weiter. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht. Israelische Militärkreise dementierten den Bericht am Montag. Es handele sich vielmehr um interne Kämpfe im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs, sagte ein israelischer Repräsentant der Nachrichtenseite „ynet“.

Von

dpa

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