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23.07.2012

11:06 Uhr

„An einem Wendepunkt“

Westerwelle erwartet Zerfall des syrischen Regimes

In Syrien gehen erbitterte Kämpfe um Metropolen weiter. Deutschlands Außenminister Westerwelle glaubt, das Land sei an einem „Wendepunkt“. Die Arabische Liga bietet Assad im Falle seines Rücktritts „freies Geleit“ an.

Syrienkonflikt

Damaskus: Stadtteile zurückerobert?

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Doha, Bab al-Salam, MünchenAußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet den Zerfall der syrischen Regierung, fürchtet aber, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Krise zunächst eskalieren lässt.

„Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat „werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten“, sagte Westerwelle.

Die Regierung von Präsident Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partnerstaaten.

Dieses Amateurfoto zeigt Zerstörung in Syrien's Hauptstadt Damaskus. dapd

Dieses Amateurfoto zeigt Zerstörung in Syrien's Hauptstadt Damaskus.

Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.

Westerwelle und seine EU-Kollegen treffen sich an diesem Montag in Brüssel. Dort steht unter anderem das Thema Syrien auf der Tagesordnung.

Die Kämpfe in Syrien: Das syrisches Regime verliert mehr und mehr die Kontrolle

Die Kämpfe in Syrien

Assad verliert mehr und mehr die Kontrolle

Gerüchte, wonach der syrische Präsident vor der Aufgabe steht, werden dementiert.

Es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde, zitiert die Zeitung weiter aus dem AA-Papier. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.

Assad könne "sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen", sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad "jeden Ausweg selbst verbaut".

"In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist", sagte Link. "Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zuschließen."

Panzer, Flugzeuge, Raketen: Syriens Armee

Soldaten

In Syrien stehen nach Angaben des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) 295.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen weitere 314.000 Reservisten.

Panzer und Artilleriegeschütze

Das syrische Heer soll über 4950 Kampfpanzer und mehr als 3440 Artilleriegeschütze verfügen, viele aus sowjetischer oder russischer Produktion.

Boden-Boden-Raketen

Syrien soll über 850 Boden-Boden-Raketen mit unterschiedlicher Reichweite verfügen.

Flugzeuge

550 Flugzeuge nennt die syrische Luftwaffe ihr Eigen. Davon sind rund 440 russische MIG-Kampfflugzeuge unterschiedlicher Baureihen.

Hubschrauber

Die Armee kann mehr als 70 Kampfhubschrauber einsetzen, darunter viele russische Typen, aber auch 30 französische „Gazelle-Maschinen“.

ABC-Waffen

Die USA haben den Verdacht, dass Syrien über chemische und biologische Waffen verfügt und dafür technische Hilfe aus dem Iran erhält. Außerdem soll Syrien nach US-Recherchen Interesse an Atomwaffen haben und Partner im Iran und Nordkorea suchen.

Waffenlieferungen

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) bekam Syrien im Jahr 2011 trotz der blutigen Unterdrückung des Aufstandes gegen das Regime 291 Waffenlieferungen - 246 aus Russland und 45 aus dem Iran. Darunter waren 126 Luftabwehrsysteme und 135 Raketen. Zwischen 2001 und 2011 hat Syrien 1201 von SIPRI registrierte Waffenlieferungen erhalten. Die mit Abstand meisten (857) kamen aus Russland, der Rest aus Weißrussland, dem Iran und Nordkorea.

Embargo

Die EU hat bereits im Mai 2011 neben Sanktionen ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien beschlossen. Dazu zählen nicht nur Feuerwaffen, Bomben und Granaten, sondern auch technisches Gerät, das gegen Demonstranten eingesetzt werden kann, etwa Wasserwerfer. Auf internationaler Ebene ist ein Embargo im UN-Sicherheitsrat bisher gescheitert - vor allem am Widerstand Russlands, dem Hauptwaffenexporteur nach Syrien. Aber auch China verhinderte Sanktionen.

Zudem hat die Arabische Liga erneut einen raschen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Zugleich biete man ihm „freies Geleit“ an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Ministertreffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten.

Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Thani.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende damit gedroht, die Weitergabe der Chemiewaffen an extremistische Organisationen wie die Hisbollah-Miliz oder das Terrornetz Al Kaida notfalls mit Waffengewalt zu verhindern.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

23.07.2012, 07:26 Uhr

Mannnn, ich bin beeindruckt... Westermüller ist wirklich ein schlaues Kerlchen, dass er sowas total abwegiges voraussagt ...

WEN interessiert es, was Westerschulze, dieses m. E. arrogante Fähnlein im Winde, da von sich gibt?

Account gelöscht!

23.07.2012, 07:46 Uhr

Westerwelle......der Typ weiss wahrscheinlich nicht mal wo Syrien liegt. Bekommt alles schön aufnem Zettel vorgekaut und redet dummes Zeug in eine Kamera...so läuft das ab, genau wie bei den restichen des Politik-Chaotentrupps.

Destabilisierung

23.07.2012, 08:40 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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