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08.02.2015

20:20 Uhr

Analyse der Regierungserklärung

Tsipras riskiert den finalen Bruch

VonGerd Höhler

Alexis Tsipras rückt von einigen radikalen Positionen ab. Doch er stellt klar: Das griechische Volk soll nicht wie bisher weiter zahlen. Mit seiner Regierungserklärung riskiert er die letzte internationale Solidarität.

Rede vor dem Parlament

Tsipras große Versprechungen: „Wir wollen Wunden heilen“

Rede vor dem Parlament: Tsipras große Versprechungen: „Wir wollen Wunden heilen“

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AthenVerzicht auf den Schuldenschnitt, Zugeständnisse bei den Privatisierungen: In zwei wichtigen Punkten hat der griechische Premier Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung zurückgesteckt. Aber der größte Streitpunkt mit den Gläubigern bleibt bestehen: Tsipras lehnt eine Verlängerung des laufenden EU-Hilfsprogramms strikt ab. Das „Memorandum“, wie man in Griechenland die Kreditvereinbarungen nennt, sei durch die Entscheidung der Wähler am 25. Januar „abgeschafft“, sagte Tsipras. Er will den Sparkurs beenden und die meisten Reformen zurückdrehen. „Es ist die unumstößliche Entscheidung unserer Regierung, unsere Wahlversprechen in vollem Umfang umzusetzen“, sagte Tsipras. Damit steuert er auf einen Bruch mit den europäischen Partnern zu – auch wenn er das Gegenteil versichert.

Er wolle den Gläubigern ein „Überbrückungsprogramm“ vorschlagen, kündigte Tsipras in seiner Regierungserklärung an, ohne allerdings zu erläutern, was dieses Programm beinhalten soll. Während der Dauer dieses Programms, das bis zum Juni laufen soll, will die Regierung eine neue Schuldenregelung aushandeln. Seine Forderung nach einem Schuldenerlass hat Tsipras offenbar endgültig fallengelassen. Das Wort kam in der Regierungserklärung nicht vor. Stattdessen sprach Tsipras von einer „Umstrukturierung“ der Staatsschulden. Auch zum Thema Privatisierungen äußerte sich Tsipras gemäßigter: Hatte er noch im Wahlkampf einen Stopp aller Privatisierungen angekündigt, schloss er in der Regierungserklärung Privatisierungen nicht mehr grundsätzlich aus, sofern sie „im öffentlichen Interesse“ seien.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Tsipras glaubt an eine rasche Einigung mit den Gläubigern des Landes. Die Verhandlungen seien „schwierig und der Weg steinig“, sagte der Premier am Sonntagabend vor dem Parlament. Er sei jedoch zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten 15 Tage eine Übereinkunft erzielt werden könne. Woher er diese Zuversicht nimmt, ist aber unklar. Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms, wie sie die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) fordern, lehnt Tsipras weiter kategorisch ab. Damit zeichnet sich in der wichtigsten Streitfrage keine Annäherung ab.

Erste Aufgabe seiner Regierung sei die Bewältigung der humanitären Krise, in die Griechenland durch „fünf Jahre Barbarei des Sparkurses“ gestürzt sei, sagte Tsipras. Bedürftige Familien sollen kostenlosen Strom, Unterkunft und Nahrungsmittel erhalten. Der Ministerpräsident kündigte ein umfassendes Sparprogramm an. Von den rund 700 Autos, die den Fuhrpark der griechischen Ministerien bilden, soll die Hälfte verkauft werden. Die Dienstwagen der 300 Parlamentsabgeordneten werden gestrichen. Auch eines von drei Regierungsflugzeugen wird verkauft. Tsipras will den Personalbestand im Amt des Ministerpräsidenten um 30 Prozent und die Zahl seiner Leibwächter um 40 Prozent reduzieren.

Tsipras sagte auch der Korruption und der Steuerhinterziehung den Kampf an. Er will die öffentliche Verwaltung reformieren und die Bürokratie abbauen. Das geht in die richtige Richtung. Zugleich will er aber die Arbeitsmarktreformen zurückdrehen, Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen und den Mindestlohn von 586 auf 751 Euro erhöhen. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll auf 12.000 Euro erhöht werden.

Kommentare (32)

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Herr Friedrich Pollock

09.02.2015, 07:52 Uhr

Alles eine unnötige und medial aufgebauschte Angstmacherei. Schon im Interesse der Großbanken & Versicherer wird man sich einigen.

aza azaziel

09.02.2015, 08:02 Uhr


1) Griechenland soll seine Zahlungsunfaehigkeit erklaeren
2) Griechenland muss sich mit seinen Glaeubigern auf teilweisen oder vollstaendigen Schuldenerlass einigen.
3) Es wird in der Zukunft auf vollstaendige Glaeubigerhaftung bestanden und auf Bail-out Verbot. Wer Griechenland Geld gibt, bekommt es vielleicht nicht mehr zurueck.
4) Der deutschen Regierung wird es VERBOTEN weitere Kredite an Griechenland zu geben. Die Kredite – das hat Tsipras richtig erkannt – haben das Unheil verschlimmert. Heute steht Griechenland viel schlimmer da als 2008. Es wurden nur Risiken von privaten in oeffentliche Portfolien verlagert und die Banken saniert.
5) Beistand verdient nur die griechische Bevoelkerung durch Hilfsprogramme. Mittel duerfen nicht als Darlehen fliessen und duerfen NICHT DEN INTERNATIONALEN BANKEN zukommen!

Account gelöscht!

09.02.2015, 08:16 Uhr

Internationale Solidarität....was soll das sein? Wenn Griechenland seine Gläubiger nicht mehr bedienen will, dann will es diese halt dann nicht mehr bedienen, das ist das Recht eines jeden freien und selbstbestimmenden Landes/Volk.
Das die Gläubiger dagegen aufgebraucht sind, kann man auch verstehen. Aber als Gläubiger muss ich mir halt zweimal überlegen, wem ich Geld leihe und darf einen Land/Volk NIE einen Kredit aufzwängen bzw. schmackhaft machen, obwohl ich genau weis, dass diese Land/Volk diesen Kredit mit ihrer maroden Wirtschaft und katastrophalen Behörden-Staatsstruktur nie an einen zuverlässig, wenn überhaupt, zurück zahlen kann. Und genau an dem Punkt ist man jetzt angelangt. Der Grieche hat noch nie etwas von einer Staatsbürokratie gehalten, wie wir diese in Deutschland huldigen. Und das wird sich auch nicht ändern. Der Grieche ist staatsunabhängig, selbstbewusst, stolz und selbstbestimmend. Das genaue Gegenteil vom deutschen Bürger = Staatsschaf.

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