Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.09.2016

15:43 Uhr

Analyse der Waffenstillstandspläne

US-Strategie in Syrien hängt jetzt von Russland ab

Die USA und Russland haben sich auf einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt. Russland und Machthaber Assad sind nun in einer guten Ausgangsposition. Viele Details bleiben ungeklärt. Eine Analyse.

Die US-Strategie in Syrien hängt stark vom guten Willen Russlands ab. dpa

Brennender Müllhaufen vor Damaskus

Die US-Strategie in Syrien hängt stark vom guten Willen Russlands ab.

WashingtonUS-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow waren optimistisch, als sie am frühen Samstagmorgen in Genf ihre Waffenstillstandspläne für Syrien erläuterten. Möglicherweise ist ihre Einigung tatsächlich der bislang hellste Hoffnungsschimmer in dem seit mehr als fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg. Allerdings gibt es auch hier diverse Fallgruben.

So hat Moskau bessere Möglichkeiten als Washington, die Einhaltung des Abkommens zu erzwingen. Falls sich die von den USA unterstützen Rebellen oder andere Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht an die Waffenruhe halten, könnte Russland sie entweder selbst bombardieren oder das von Assads Truppen erledigen lassen.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Verstieße dagegen Assad gegen den Waffenstillstand, hätten die USA kein vergleichbares Druckmittel zur Hand. Sie werden kaum direkt gegen Assad vorgehen, schließlich haben sie dem Staatschef sogar seinen Chemiewaffeneinsatz von 2013 durchgehen lassen, obwohl Präsident Barack Obama das zuvor als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Und sollte Washington Rebellen gegen Assad vorschicken, könnte Russland seinem Verbündeten zur Seite springen.

Die US-Strategie hängt also stark vom guten Willen Russlands ab. Falls Assad den Waffenstillstand bricht, müsste ihn letztlich Moskau zur Räson bringen, indem es ihm die militärische Unterstützung verweigert. Sollte Russland den Syrer aber gewähren lassen oder sogar selbst gegen die US-Schützlinge unter den Rebellen vorgehen, hätten die USA keine andere Möglichkeit, als sich vom Waffenstillstand zu verabschieden.

Um Russland zu ködern, sind die USA auf die Forderung Moskaus nach einer militärischen Zusammenarbeit in Syrien eingegangen. Diese bietet Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, seine Militärintervention zu beenden, ohne dass Assad in Gefahr liefe, seine mit russischer Hilfe erreichten Geländegewinne wieder zu verlieren.

Was halten Sie von der Syrien-Vereinbarung?

Ein weiteres Problem ist die Frage, ob der Waffenstillstand auch eine Vereinbarung möglich macht, die den Konflikt in Syrien politisch beilegt. Die Rebellen haben einen Sturz Assads bislang stets für unverzichtbar erklärt. Kerry aber wiederholte die Forderung nach einer Ablösung Assads in Genf nicht. Stattdessen mahnte er die syrische Regierung zur Zusammenarbeit und zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Das legt nahe, dass Assad zu einem Partner im Friedensprozess mutieren könnte.

Falls die Ruhe in Syrien wiederhergestellt würde und Assad an der Macht bliebe, wäre das ein Erfolg Moskaus. Eine Pille, die Washington um des Friedens willen schlucken würde, denn die USA haben im Nahen Osten ein dringenderes Problem als eine Ablösung Assads – die Terrormiliz Islamischer Staat.

Weitere Schwierigkeiten stecken in den ungeklärten Details.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×