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30.01.2012

13:40 Uhr

Analyse des Fiskalpakts

Netz ohne Sicherheit

VonJan Mallien

Mit einem noch härteren Fiskalpakt will Kanzlerin Merkel die Euro-Krisenländer zum Sparen zwingen. Doch an strikten Haushaltsregeln mangelt es den EU-Ländern nicht. Das Problem ist und bleibt die Umsetzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert den Fiskalpakt. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert den Fiskalpakt.

DüsseldorfWenn Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am heutigen Montag aus Brüssel nach Deutschland zurückkehrt, muss sie mindestens in einem Punkt sichtbare Ergebnisse vorweisen: Die Mehrheit der Deutschen erwartet, dass sie straffere Haushaltsregeln in der Eurozone durchsetzt. In den Augen vieler deutscher Steuerzahler sind sie der Preis für immer höheren Krisenhilfen. Das Problem für Merkel besteht allerdings darin, dass sich der neue Fiskalpakt bei genauerem Hinsehen schnell als Luftnummer erweisen könnte. Schon in der Vergangenheit gab es in der Eurozone harte Haushaltsregeln. Allerdings haben sich nur wenige Länder daran gehalten. Bestraft worden ist jedoch niemand. Auch beim neuen Fiskalpakt könnte dies zum großen Manko werden. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels warnten Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Haushälter Norbert Barthle davor, den Fiskalpakt weichzuspülen.

Der Fiskalpakt mit schärferen Sanktionen gilt aus deutscher Sicht als Sicherheitsnetz, das verhindert, dass sich Euro-Staaten erneut übermäßig verschulden. An dem Pakt nehmen neben den 17 Euro-Staaten auch zahlreiche weitere EU-Länder teil. Wesentliches Element ist die Beschränkung des jährlichen strukturellen Defizits der Euro-Länder auf maximal 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regel gibt es zwar schon so lange wie den Euro. Doch der neue Pakt soll sie rechtlich verbindlicher machen, indem die Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden, die Regeln in ihr nationales Recht aufzunehmen.

Wichtigste Infos zu ESM und Fiskalpakt

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als sein Vorgänger.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Was passiert bei Verstößen?

Es werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in der Folge eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.

Wer ist an dem Pakt beteiligt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich nicht, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausgehandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist für den Gipfel geplant, aber letzte Punkte müssen von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden. Polen will etwa in Zukunft immer bei den Euro-Gipfeln dabei sein. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Treffen teilnehmen dürfen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag, dass er den Pakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptiere, da „er die Gemeinschaftsmethode in der EU gefährdet“.

Das allein reicht aus Sicht von Lammert jedoch nicht aus. Ziel des Fiskalpakts müsse es sein, künftig eine straffere Haushaltsdisziplin durchzusetzen, sagte er. „Genau dies scheint mir im gegenwärtigen Verhandlungsstand aber nicht hinreichend gesichert“. Die Kritik von Lammert und anderen Koalitionspolitikern entzündet sich vor allem an einer Frage: Wer darf vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Defizitsünder klagen?

Nach dem bisherigem Verhandlungsstand soll dieses Recht ausschließlich den Euro-Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben. Dies weckt jedoch schmerzliche Erfahrungen aus der Vergangenheit. Schon einmal in den Jahren 2002 und 2003 setzten sich Deutschland und Frankreich über die bestehenden Maastrichter-Defizitkriterien hinweg - ohne dafür bestraft zu werden.

Deshalb ist es aus Sicht von Lammert entscheidend, dass auch die EU-Kommission gegen Defizitsünder klagen kann. Vor allem Frankreich wehrt sich jedoch dagegen. Deshalb könnte es auf den Kompromiss hinauslaufen, dass die Kommission zwar eine Verletzung des Fiskalpaktes feststellt, die Klage aber nur von einem Mitgliedstaat beim EuGH eingereicht werden kann. „Das könnte zu einem System wechselseitiger Rücksichtnahmen führen“, warnte Lammert.

Wie der Gipfel das Wachstum ankurbeln soll

Jugendarbeitslosigkeit

Die Wirtschaftskrise stürzt vor allem junge Europäer in die Arbeitslosigkeit - europaweit sind mehr als 20 Prozent aller jungen Erwachsenen ohne Job; in den Krisenstaaten Spanien und Griechenland sind es gar mehr als 40 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erreiche „Krisenniveau“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag. Die EU will jetzt unter anderem fördern, dass Jugendliche berufliche Erfahrungen sammeln und sich fortbilden können.

Mittelstand

Der Mittelstand leidet unter der Wirtschaftskrise, zum Beispiel, weil Banken nur widerwillig Kredite vergeben. Die Europäische Investitionsbank soll günstigeres Geld anbieten. Aufträge, die aus den milliardenschweren Strukturfonds finanziert werden, sollen vor allem dem Mittelstand zugutekommen. Nach Angaben der EU-Kommission machen kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Angestellte) 99 Prozent aller Firmen in der EU aus.

Binnenmarkt

Der gemeinsame Wirtschaftsraum ermöglicht EU-Bürgern das unkomplizierte Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern. Europaweite Regeln erleichtern Unternehmen grenzübergreifende Geschäfte. Der Gipfel wird eine Verringerung bürokratischer Vorschriften, mehr grenzüberschreitenden Handel im Online- und Energiebereich sowie bei Dienstleistungen versprechen.

Strukturfonds

Der Topf für Regionalförderung ist einer der größten der EU - er macht mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes aus. In der laufenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 sind das beinahe 350 Milliarden Euro. Profitieren sollen wirtschaftliche schwache Regionen und Länder. Doch gerade die sind oft nicht in der Lage, das Geld zu beantragen und gut einzusetzen. Beim Gipfel soll es daher auch um die Umverteilung nicht eingeplanten Geldes geben, wie Kommissionschef Barroso ankündigt.

Kommentare (27)

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whoknows

30.01.2012, 13:55 Uhr

Schade um den Wald, der für diesen Haufen nutzlos beschriebenen Papiers dran glauben musste...

Aber sehet her, die Politik tut was...

Account gelöscht!

30.01.2012, 14:01 Uhr

Was ein Theater...wer glaubt daran? Ausser Spesen nix gewesen.

www.steuerembargo.co.de

30.01.2012, 14:08 Uhr

Das es eine Luftnummer wird ist doch allen bewußt!
Natürlich sorgen die Medien für die Verbreitung der Regierungs Fehlinformationen und die deutschen Schafe glauben das eh alles. Alles wird gut, träumt weiter!

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