Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2012

13:54 Uhr

Analyse

Die neue EZB - Zwischen Allmacht und Überforderung

Die EZB soll anders werden: neuer, besser und auch mächtiger. Das Abschlussdokument des jüngsten Euro-Krisengipfels geizt jedoch mit Einzelheiten. Über den Rollenkonflikt einer Währungshüterin als Bankenaufseherin.

Die EZB-Zentrale in Frankfurt. Bald könnte die Notenbank zusätzlich auch Bankenaufsicht werden. dpa

Die EZB-Zentrale in Frankfurt. Bald könnte die Notenbank zusätzlich auch Bankenaufsicht werden.

FrankfurtEin kleiner Einschub macht in der Literatur wie im politischen Geschäft nicht selten den entscheidenden Unterschied: „ - unter Beteiligung der EZB - “ soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs eine ganz neue, andere und bessere europäische Bankenaufsicht entstehen. Doch das Projekt, das die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem noch mächtigeren Spieler im Institutionengefüge Europas machen würde, bleibt in dem knappen Abschlussdokument des jüngsten Krisengipfels seltsam unkonkret. Und das, obwohl es im Zentrum der künftigen Bankenunion stehen wird, die die Finanzmärkte zusammen mit dem Fiskal- und dem Wachstumspakt davon überzeugen soll, dass es die Euro-Länder ernst meinen mit der Vollendung der Währungsunion.

Die Stimmung, die nach den nächtlichen Gipfelbeschlüssen herrscht, lässt sich vielleicht am besten mit einem inzwischen geflügelten Wort aus Bert Brechts Theaterstück „Der gute Mensch von Sezuan“ beschreiben: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“, legt Brecht seiner Hauptfigur Shen Te am Ende des Dramas in den Mund. Die Nach-Gipfel-Realität ist für Banker und Notenbanker wohl ähnlich ernüchternd: Feststeht offenbar, dass die EZB oberste Herrin über die Zinsen und Sitz des Systemrisikorats (ESRB) - in dem die europäischen Geldpolitiker und Aufseher über die Lage der Finanzwelt befinden - bleibt. Hinzu käme die Rolle der Ober-Aufseherin über die Banken.

Euro-Gipfel : Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen

Euro-Gipfel

Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen

Durchbruch in der Nacht: Einigung beim Euro-Gipfel in Brüssel.

Und weiter? Was wird aus der gerade erst von der Politik erschaffenen Bankenaufsicht EBA in London, die als Antwort auf die Krise ersonnen wurde, niemals wirklich Macht hatte und mit ihren Stresstests Banker und Aufseher in ganz Europa verärgert hat, bis hin zur Bundesbank? Und was wird aus den nationalen Aufsehern - in Deutschland teilen sich die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin dieses zähe Geschäft? Und wer entscheidet am Ende, wenn es etwa darum geht, eine Bank zu schließen oder den Vorstand etwa wegen erwiesener Unfähigkeit zu feuern? Das wäre ein hoheitlicher Akt - also müssten Politiker der eigentlich völlig unabhängigen Notenbank Weisungen erteilen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Und könnte es nicht passieren, dass sich die EZB irgendwann auf einer Anklagebank wiederfindet? Schließlich müssten doch die Entscheidungen der Aufsicht in Rechtsstaaten, wie sie in Europa existieren, gerichtlich überprüfbar sein. Undsoweiterundsofort. Andererseits: Niemand weiß so viel über den Zustand der Banken wie die Notenbank - schließlich macht sie andauernd Geschäfte mit ihnen, gibt ihnen Liquidität, bekommt von ihnen Sicherheiten dafür. So gesehen wären die EZB und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken geradezu die perfekten Aufseher. Fragen über Fragen also. Und Probleme.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.06.2012, 15:28 Uhr

„Nur wer sich verändert, wird stärker. Nicht der, der wächst." - Götz Werner, dm-Gründer

Definitiv mein Favorit des Jahres. Ein Konzept das nicht nur dm, sondern auch Aldi, Apple und Google Erfolg bescherte.

Und wie sieht es in Europa aus? Wenn Europa ein Rennwagen wäre, dann hätte dieser jetzt acht Reifen, zwölf Lenkräder, etliche Spoiler und mindestens eine Millionen Stellschrauben.

Statt mutiger und sinnvoller Systemreformen wird gefrickelt bis zum Kontrollverlust, frei nach dem Motto: "Es hat nur nicht funktioniert, weil es Alternativen gab".

Eurobonds werden zwingend erforderlich, sind aber keine Lösung für die Probleme des Finanzsystems. Die Zinsen steigen immer noch exponentiell, wenn auch verdeckt. Auch das Problem der Kapitalkonzentration wurde völlig ignoriert. Der Traum vom unendlichem exponentiellen Wirtschaftswachstum geht weiter - völlig an der Realität vorbei. Mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen.

Nur dieses Mal ist etwas anders, dieses Mal werden sich die Verantwortlichen nicht mehr aus der Schlinge ziehen können - dafür ist es zu spät und zu viele Menschen haben begriffen, dass sie nur belogen und betrogen wurden.





Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×