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22.11.2014

17:34 Uhr

Analyse – die Parteien Großbritanniens

Cameron steht mit dem Rücken zur Wand

VonMatthias Thibaut

Das britische Parteiensystem steht vor einem dramatischen Umbruch: Unter Tories und Labour geht nach dem weiteren Nachwahlsieg der eurokritischen Ukip die Panik um – so sehr, dass eine Politikerin über ein Foto stürzt.

Unter Dauerbeschuss von allen Seiten: Der britische Premier David Cameron fürchtet weitere Überläufer aus den Reihen seiner Tories zur eurokritischen Ukip. dpa

Unter Dauerbeschuss von allen Seiten: Der britische Premier David Cameron fürchtet weitere Überläufer aus den Reihen seiner Tories zur eurokritischen Ukip.

LondonVor der Auszählung der Nachwahl in Rochester war Nigel Farage so nervös, dass er statt des üblichen Pints nur französische Bonbons lutschen wollte. Am Freitag hielt der Chef der Anti-Immigrations- und Anti-Europa Partei Ukip dann wieder das gewohnte Pint in der Hand: „Wir sind auf dem Vormarsch“, triumphierte er.

Nach dem zweiten Ukip-Nachwahlsieg innerhalb weniger Wochen definierte er das nächste Etappenziel: Bei der Unterhauswahl im Mai 2015 drittstärkste „nationale“ Partei zu werden und in der erwarteten Pattsituation im Unterhaus das Zünglein an der Waage spielen. „Der Ausgang der Unterhauswahl ist unvorhersehbar über jeden Begriff hinaus“, sagte Farage sichtlich erfreut.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Dabei fiel der erwartete Sieg der Ukip gar nicht so haushoch aus wie Umfragen prophezeit hatten: Mit 42 Prozent Prozent lag die Partei nicht 14 Prozent, sondern nur sieben Prozent vor den Tories (35 Prozent). Wahlsieger Mark Reckless, der  von den Tories zu Ukip übergelaufen war, hatte als Tory-Kandidat eine Mehrheit von 10.000 Stimmen gehabt, die nun auf knapp 3000 geschrumpft ist. „Ich bin absolut entschlossen, dass wir Rochester in der Unterhauswahl zurückerobern werden“, gelobte Tory-Chef David Cameron.

Trotzdem gilt Reckless’ Sieg als enormer Rückschlag für den Premier. Er hatte in Rochester alles auf eine Karte gesetzt, um den Vormarsch der „Populisten“ auf- und seine Tory Partei auf Mitte-rechts-Kurs zu halten. Nun machen Spekulationen über weitere Überläufer die Runde.

Bis kurz vor der Wahl könnten Abgeordnete, die ihre Wahlkreismehrheiten durch Ukip bedroht sehen, noch die Fronten wechseln und würden sich dafür Momente mit maximaler Öffentlichkeitswirkung  aussuchen – etwa wenn Cameron, vielleicht schon nächste Woche, seine mit Spannung erwarteten Vorschläge zur Reform der EU-Immigration vorlegt. So hatte es auch Reckless gemacht: Er war Cameron mit seinem Parteiwechsel zu Ukip zu Beginn des Tory-Parteitags im September spektakulär in den Rücken gefallen.

Mit Erleichterung dürfte Cameron da einen Artikel des Erz-Euroskeptikers Peter Bone im „Guardian“ gelesen haben. Bone, ein Hauptkandidat für Fahnenflucht, versicherte, er werde bleiben, weil nur ein Premier Cameron das versprochene EU-Referendum durchführen könne.

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