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24.05.2012

07:45 Uhr

Analyse

Europas Appetit nach Wachstum ist gewaltig

VonThomas Ludwig

Bei ihrem informellen Dinner am Mittwochabend haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Menü zusammengestellt, das zwar den ersten Hunger stillen mag, aber noch längst nicht satt macht.

Europa will wachsen. AFP

Europa will wachsen.

BrüsselWir wissen nicht, was das informelle Arbeitsessen der 27 Staats- und Regierungschefs die europäischen Steuerzahler summa summarum gekostet hat. Einschließlich der An- und Abreise des Führungspersonals samt Entourage und aller Sicherheitsvorkehrungen dürfte es aber nicht gar so billig gewesen sein. War es das wert?

Dass nichts entschieden würde, war von vorne herein klar. Dass die Staatenlenker Griechenland eine letzte Warnung schicken würden, im Gegengeschäft zu finanzieller Hilfe an den verabredeten restriktiven Sparmaßnahmen und Strukturreformen festzuhalten, ebenso. Und auch der anhaltende Streit über die Vergemeinschaftung von Schulden via Euro-Bonds überraschte niemanden. Frankreichs neuer Präsident Hollande hatte es sich nicht nehmen lassen, das Thema auf Tapet zu bringen. Was also bleibt?

Davon abgesehen, dass sich Hollandes Amtskollegen erste konkrete Hinweise darauf erwartet hatten, wo er mit seiner Politik hin will, diente das Sondertreffen vor allem der Justierung einer Maschinerie für mehr Wachstum in der EU, über die die Staaten dann bei ihrem regulären Gipfel Ende Juni entscheiden wollen. Denn auch hier besteht Klärungsbedarf.

Konjunkturprogramme - Kein Wachstum auf Pump

Um was geht es?

Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.

Hans Peter Keitel, Präsident Bund Deutscher Industrie

„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“

Eckhard Cordes, Ex-Metro-Chef

„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“

Anton Börner, Chef des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel

„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“

Michael Diekmann, Allianz-Chef

„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“

Dieter Hundt, Arbeitgeber-Präsident

„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“

Josef Sanktjohanser, Rewe-Vorstand

„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“

Zwar verstehen alle Beteiligten unter Wachstum das Gleiche – im Prinzip geht es um das sportliche Prinzip „schneller, höher, weiter“, mit dessen Hilfe man verhindern will, dass die EU in einer Spirale aus Überschuldung und Rezession in die Tiefe strudelt. Doch über den Weg, wie neue wirtschaftliche Höchstleistungen Europas zu erzielen sind, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, gehen die Ansichten auseinander. Gut also, dass man einander zuhört.

Grob gesagt haben, um Europa wieder fit zu bekommen, zwei Trainingsmethoden von sich Reden gemacht: Die eine zeichnet sich aus durch Askese bei gleichzeitig ansteigender Disziplin und wachsendem Siegeswillen trotz schwieriger Startbedingungen. Dafür steht Deutschland. Ohne eisernes Sparen und einschneidende Strukturmaßnahmen gibt es demnach kein Morgen für die angeschlagenen Volkswirtschaften Europas. Dass dies eine Wirtschaft auch abwürgen kann – geschenkt. Das Risiko ist erkannt und längst in Kauf genommen, wie das Beispiel Griechenland zeigt.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Die zweite, eher im linken Lager favorisierte, Trainingsmethode setzt auf Doping. Nach der Lockerung oder zeitlichen Streckung von Sparauflagen sollen Konjunkturprogramme dem Aufschwung in der EU Beine machen. Letzteres dürfte zwar kurzfristig Erfolge bringen. Die langfristige finanzielle und ökonomische Genesung der Gemeinschaft stünde aber auf dem Spiel. Schon heute liegt die Verschuldung der Euro-Länder bei durchschnittlich 87 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zu hoch. Denn eine drastische Schuldenquote ist dem nötigen Wachstum langfristig abträglich.

Kommentare (6)

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Wernerhomburg

24.05.2012, 08:11 Uhr

In Ihrem Artikel wird mal wieder das hohe Lied auf die KMU gesungen, die angeblich als Jobmotor fungieren. Es gibt jedoch fundierte Untersuchungen, die zeigen, dass bestimmte Schutzmechanismen für kleine Unternehmen (bis 50 Beschäftigte)in manchen Ländern (Italien, Frankreich) den Effekt haben, dass die Eigentümer dieser Unternehmen nicht in größere Dimensionen wachsen wollen, weil sie dann den o.g. Schutz verlieren würden. Dadurch erreichen sie nicht die "optimale Betriebsgröße", wodurch ein negativer Effekt auf die jeweiligen Volkswirtschaften entsteht. So bewirkt die "Förderung" von KMU genau das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist.
Werner Neuhauß
Bad Homburg

Account gelöscht!

24.05.2012, 08:16 Uhr

Die Ergebnisse Deutsche Methode: Sparen sehen wir schon in Deutschland: Die Bürger werden immer ärmer, im sinnfreien Wettlauf um Unterbietung der Arbeitskosten gibt es keine Sieger. Es wird immer ein Land geben, in dem noch billiger, brutaler produziert wird.

Die Nachfrage nach Produkten sinkt.

Parallel dazu bedient sich eine immer kleiner und reicher werdende reiche Schicht mithilfe der Machthaber hemmungslos an den Ergebnissen der Arbeit anderer. Die Schere zwischen arm und reich wächst rasant.
Die Verschwendungssucht des Staatsapparates ist übrigens nur ein Baustein dieses Zustandes. Von den reichen geduldet, um einerseits die Lorialität des Apparates zu sicheren, andererseits die eigenen Gewinne zu realisieren.

Der einzige Weg um die Überschuldung zu stoppen ist die Verkleinerung dieser Einkomensschere - die Steuereinnahmen würden steigen. Doch das will keiner - das wesentliche Druckmittel gegen die Bürger würde verloren, die gewinne dieser Schicht geringer werden.

Magellan

24.05.2012, 09:08 Uhr

Hunger nach Wachstum?
Kann man das New Speach nennen? Hunger nach mehr Geld waere ehrlicher.
Die Schuldenlaender fordern ueber einen politisch korrekten Weg weitere Milliarden.
Das EU Schiff wird sinken- frueher, wenn noch etwas zu retten ist, oder spaeter. Dann ist die Sued EU endgueltig ein kollektiver Freizeitpark, die Banken spielen weiter im Casino und die Einwohner arbeiten irgendwann nur noch fuer die Regierung.

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