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23.08.2012

06:47 Uhr

Analyse

Republikaner-Skandale belasten Romney

VonNils Rüdel

Vor ihrem Parteitag geben die Republikaner ein klägliches Bild ab. Sie zeigen sich derart konservativ und kompromisslos, dass es den Amerikanern zunehmend zuwider ist. Das könnte Mitt Romney die Wahl kosten.

Mitt Romney. dapd

Mitt Romney.

New YorkEr heißt Isaac, hält sich gerade südwestlich der Karibikinsel Puerto Rico auf, und er hat das Zeug dazu, Mitt Romney die Party endgültig zu verderben. Der Tropensturm soll sich schon bald zum Hurrikan auswachsen und könnte am Montag in Tampa, Florida, aufschlagen. Genau dann, wenn dort 50.000 Menschen zum Parteitag der Republikaner zusammenkommen, um Romney mit Konfetti und großem Brimborium zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren.

Nicht einmal das Wetter scheint es derzeit gut zu meinen mit der Grand Old Party. Die Partei gibt kurz vor ihrem Mega-Ereignis ein klägliches Bild ab. Was auch immer Romney und sein Vize Paul Ryan versuchen, um ihre Botschaften über Wirtschaft und Steuern zu vermitteln, sie werden im Moment kaum gehört. 

Andere Schlagzeilen über die Republikaner bestimmen die öffentliche Diskussion. Kleine Skandale wie die peinlichen Nachrichten über jenen Abgeordneten, der nackt und angetrunken in den See Genezareth gehüpft war. Und große Probleme wie der Partei-Rechtsaußen Todd Akin, der ohne Not eine Abtreibungsdebatte lostrat und dabei über den Unterschied zwischen einer „echten Vergewaltigung“ und einer unechten schwafelte. Der weibliche Körper sei in der Lage, so Akin, bei erzwungenem Sex die Empfängnis zu verhindern, indem er automatisch „das ganze Ding herunterfährt“.

Das Team hinter Romney

Matt Rhoades

Romneys Wahlkampfmanager hat die Aufgabe, hinter den Kulissen für einen geschmeidigen Ablauf der Kampagne zu sorgen. Der 37-Jährige gilt als öffentlichkeitsscheuer und gewiefter Taktiker mit exzellenten Verbindungen zu konservativen Medien. Rhoades arbeitete bereits im Team des früheren US-Präsidenten George W. Bush für dessen Wiederwahl 2004. Bei Romneys erfolglosem Anlauf auf die republikanische Kandidatur 2008 fungierte er als Kommunikationsdirektor. Zwischenzeitlich war er bei der Lobbyfirma und Politikberatung DCI Group in Washington tätig.

Bob White

White gehörte in den 80er Jahren zu den Gründern der Investmentfirma Bain Capital und ist seitdem ein enger Vertrauter und Freund Romneys. Der Harvard-Absolvent war bereits bei Romneys gescheitertem Versuch dabei, dem mittlerweile verstorbenen demokratischen Senator Ted Kennedy 1994 dessen Sitz in Massachusetts abzunehmen. Auch wenn White im Wahlkampf 2012 keine offizielle politische Rolle ausfüllt, dürfte das Wort des treuen Wegbegleiters für Romney großes Gewicht haben.

Beth Myers

Die "Washington Post" beschrieb Myers kürzlich als Romneys "Büro-Ehefrau" und meinte damit die enge berufliche Beziehung, die beide verbindet. Während Romney von 2003 bis 2007 in Massachusetts als Gouverneur amtierte, war Myers seine Kabinettschefin. Vor vier Jahren nahm sie die Rolle der Wahlkampfmanagerin ein. Derzeit hat sie die Aufgabe, einen geeigneten Vize-Kandidaten für Romney auszusuchen. Ihre politischen Sporen verdiente sich Myers einst im Wahlkampfteam von Ronald Reagan im Jahr 1980.

Eric Fehrnstorm

Der gelernte Journalist ist ebenfalls einer der engsten Berater, der seit der Gouverneurszeit in Massachusetts zu Romneys innerem Kreis gehört. Zu seinem Verantwortungsbereich zählen vor allem die Wahlkampfspots. Im März leistete er sich einen Patzer, als er Romneys Kampagne mit einer Zaubertafel verglich - und damit den Eindruck erweckte, sein Chef könnte nach der Nominierung die erzkonservativen Töne aus dem Vorwahlkampf wegwischen und einfach durch moderatere Positionen ersetzen.

Peter Flaherty

Der frühere Staatsanwalt aus Boston arbeitete zunächst in Massachusetts und dann während der Präsidentschaftsbewerbung 2008 für Romney. Anschließend gründete er mit Myers und Fehrnstrom eine Politikberatung in Washington. Im Wahlkampfteam ist er dafür zuständig, Romneys Image bei der erzkonservativen und religiösen Wählerschaft aufzupolieren.

Spencer Zwick

Der erst 32-Jährige wacht über die Wahlkampfkasse von Romney, bereits vor vier Jahren war er für dessen Finanzen verantwortlich. Zwick lernte den Politiker als ehrenamtlicher Helfer bei den Olympischen Winterspielen 2002 in Salt Lake City kennen, bei denen Romney Cheforganisator war. Beide verbindet mittlerweile ein fast familiäres Band: Romney und seine Frau Ann beschreiben den Mormonen als ihren "sechsten Sohn".

Nun könnte man diese eigenwillige biologische Einschätzung als Einzelmeinung eines irrlichternden Politikers aus der Provinz zu den Akten legen. Doch trotz Kritik aus der eigenen Partei ist Akin mit seinem radikalen Anti-Abtreibungskurs nicht allein: Das Anfang der Woche erst aufgesetzte Wahlprogramm will laut Medienberichten das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in die Verfassung schreiben. Ausnahmen wie Vergewaltigung oder Inzest sind nicht vorgesehen. Ebenfalls auf diese Weise geächtet werden soll auch die gleichgeschlechtliche Ehe.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

23.08.2012, 07:03 Uhr

Na ja - wird darauf hinauslaufen, daß derjenige, der am meisten Geld in den Wahlkampf reinsteckt am Ende gewinnen wird. Geht in den USA nicht um Qualität, sondern um eine Fassade. Nach Reagan und Bush junior würde Romney als Präsident den USA gut anstehen.
Aber ob nun Obama oder Romney - sind beides Nieten!

RalphFischer

23.08.2012, 07:12 Uhr

Also genaugenommen sind beide Kandidaten besser als Bush. Allerdings ist das auch nicht besonders schwierig...

lollipop

23.08.2012, 07:37 Uhr

Was dem "Sieger" des kalten Krieges zu wünschen gewesen wäre: notwendige Reformen in den Führungsdoktrinen von Leadership vorzunehmen.
Stattdessen wurde business as usual bis heute (wie im kalten Krieg) praktiziert. Von einer modernen Führungsmacht, im Sinne des Wortes modern, kann bei den USA gegenwärtig nicht die Rede sein.
Politik, wie sie die Republikaner zu verstehen scheinen, bedeutet für sie nichtzuletzt die Rückkehr zu jenen guten alten Werten mit denen man vielleicht eine Weltmacht implementieren kann, nicht jedoch eine an ihrem künftigen Bestand orientierte.
Erstaunlicherweise waren es dabei stets republikanische Präsidenten, die ungleich höher verschuldete Staatshaushalte hinterlassen haben.
Jeder, der in der ideologisch aufgeheizten Situation nach 2001, die systematisch und mit Methode von den Republikanern entfacht wurde, auch auf die Kosten eines überkommenen Selbstverständnisses von Leadership aufmerksam gemacht hatte wurde im Gegenteil als Vaterlandsverräter oder Kommunist bezeichnet.

Das mag innenpolitisch vielleicht funktionieren, was sich die Republikaner so alles ausdenken, um die Pfründe ihrer Klientel im eigenen Lande abzusichern. Außenpolitisch wirkt republikanische Politik allerdings nur als gegen Amerika und seine Führungsansprüche gerichtet.


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