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28.07.2011

17:45 Uhr

Analyse

Wer die Herren der US-Schuldenkrise sind

VonHannes Vogel

Mit dem drohenden US-Bankrott zittern die Märkte vor der großen Pleite und einer Massenflucht aus US-Anleihen. Doch nicht nur die Ratingagenturen, auch die Banken selbst entscheiden, ob die Welt den nächsten Crash erlebt.

Ex-US-BotschafterJohn Kornblum

„Amerikas Schuldenkrise ist eher eine Politik-Krise“

Ex-US-BotschafterJohn Kornblum: „US-Schuldenkrise ist eher eine Politik-Krise“

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DüsseldorfFür ihr Verhalten in der Euro- und der US-Schuldenkrise müssen die Ratingagenturen zurzeit heftige Kritik einstecken: Mit ihren Bewertungen der Kreditwürdigkeit spielen sie sich als Herren über die Finanzmärkte und ganze Länder auf, lautet der Vorwurf. "Sie können ganze Volkswirtschaften in die Krise treiben", meint Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Auch im US-Schuldendrama ist ihre Meinung entscheidend: Sollten Republikaner und Demokraten bis Dienstag im Dauerstreit um das Schuldenlimit keine Lösung finden, droht den USA der technische Zahlungsausfall. Für diesen Fall haben Standard & Poor's und Moody's bereits am Mittwoch vor dem US-Kongress gedroht, die US-Kreditwürdigkeit herabzustufen.

Ökonomen erwarten für diesen Fall eine Massenflucht aus US-Staatsanleihen - mit verheerenden Folgen für das weltweite Finanzsystem. „Ein Herabstufen dürfte zu Verkaufsdruck auf dem Treasury-Markt führen“, meint der Chefvolkswirt von Barclays Capital in Deutschland, Thorsten Polleit. Dies hätte wiederum Rückwirkungen auf die Bewertungen von Besicherungen von Finanzgeschäften: Viele Derivate-Transaktionen und ihre Preise stünden in Abhängigkeit von der Kreditqualität der Staatsanleihen.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Zudem sind viele Versicherer, Pensionsfonds und Banken verpflichtet, nur in Papiere von Schuldnern mit höchster Bonität zu investieren. Verlieren die USA dieses Gütesiegel, müssten Großinvestoren ihre Papiere abstoßen - an den Märkten könnte es zu panischen Notverkäufen kommen, die die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 in den Schatten stellen.

Allein europäische Banken hielten in den ersten drei Monaten des Jahres 752,6 Milliarden Dollar (522,6 Milliarden Euro) an US-Papieren, wie aus am Dienstag veröffentlichten Statistiken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hervorgeht. Man darf die Agenturen also getrost als Herren über die kommende Pleite bezeichnen, die Politiker mit ihrer ausufernden Verschuldung selbst verursacht haben.

Doch auch eine noch obskurere Organisation als die Ratingagenturen hat bei der drohenden US-Staatspleite ein gewichtiges Wort mitzureden: Die International Swaps and Derivatives Association (ISDA), ein Verband von Banken und Hedgefonds. Die meisten Menschen außerhalb des Finanzsektors dürften noch nie von der ISDA gehört haben.

Die ISDA ist für die Dokumentation und Abwicklung der inzwischen durch die Finanzkrise berüchtigten Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS) verantwortlich, die die Institute untereinander abschließen. Mit den CDS-Verträgen können sie sich gegen den Bankrott von Firmen und Ländern wie den USA absichern.

Sollte es am Dienstag zur US-Pleite kommen, könnten auch diese Kreditausfallversicherungen für Turbulenzen an den Märkten sorgen: Wenn sie fällig werden, müssten Banken schlimmstenfalls mit Milliardenzahlungen rechnen, die die Massenflucht aus US-Staatsanleihen empfindlich verschärfen würde. Der Effekt wäre zwar wahrscheinlich gering: Laut Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC), einem zentralen Register, dass nahezu alle CDS-Verträge erfasst, belief sich die maximal mögliche Schadenssumme, die Versicherern durch ein US-Pleite droht am 15. Juli auf 4.8 Milliarden Dollar.

Kommentare (1)

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Doldo

28.07.2011, 19:49 Uhr

Die Seifenoper ist bald zu Ende. Was soll die Aufregung? Es kommt alles wie es kommen soll. Ja was denn? Garnix (garnichts), ja......... wirklich! Setzt weiter auf den Aktien-Gaul. Leute, macht es. Die Protagonisten tragen bereits den Dow und Dax auf die Abschußrampe. In einigen Tagen geht die Post ab. Schmierenkomödien finden einfach so statt, das muß man wissen. Die lachen sich drüben schon tot, wie sich hier die Hosen füllen. Ich hoffe, Ihr habt verstanden.

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