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17.10.2013

09:45 Uhr

Analyse zum US-Haushaltsstreit

Nach der Krise ist vor der Krise

VonNils Rüdel

Rettung in letzter Sekunde: Die US-Politik hat sich besonnen und den drohenden Zahlungsausfall noch einmal verhindert. Doch zu feiern gibt es wenig. Washington bleibt gelähmt, und schon bald droht der nächste Showdown.

Zwar ist die Katastrophe in den USA erst einmal abgewendet, doch der Budget-Streit, der Washington seit bald drei Jahren lähmt, geht weiter. Reuters

Zwar ist die Katastrophe in den USA erst einmal abgewendet, doch der Budget-Streit, der Washington seit bald drei Jahren lähmt, geht weiter.

New YorkDie Katastrophe ist vertagt. Der drohende Zahlungsausfall der USA, der vermutlich die Finanzmärkte ins Chaos gestürzt und die Weltwirtschaft schwer beschädigt hätte, er findet nicht statt. Und die öffentliche Verwaltung, die seit dem „Government Shutdown“ am 1. Oktober halb lahmliegt, macht wieder auf. Nachdem die zerstrittenen Parteien angesichts der drohenden Pleite in letzter Sekunde zur Vernunft gekommen sind, können alle durchatmen. Das Leben geht weiter. Das ist die gute Nachricht vom Mittwoch.

Die schlechte Nachricht ist: Das Leben geht weiter, aber es wird nicht eben einfacher. Denn der Kompromiss, den Demokraten und Republikaner an einem dramatischen Tag ausgehandelt haben, löst das Problem nicht. Er verschiebt es nur in die Zukunft. Die politischen Lager stehen sich nach dem Showdown unversöhnlich wie eh und je gegenüber, und beide Seiten sind entschlossen, sich auch die nächste Schlacht zu stürzen. Als hätte die aktuelle Krise nicht schon genug Schaden angerichtet, droht Amerika bald in die nächste Krise zu taumeln.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Denn laut dem Kompromiss vom Mittwoch steht schon am 15. Januar der nächste „Government Shutdown“ an, sollten die Parteien bis dahin keinen neuen Haushalt zustande bringen. Zudem muss bereits am 7. Februar erneut die Schuldengrenze angehoben werden, damit sich die Regierung weiter Geld leihen und ihre Rechnungen, Gehälter und Anleihezinsen bezahlen kann. Der Erleichterung über die Rettung in letzter Sekunde dürften also schnell wieder zähe Gefechte um den Haushalt folgen.

Der Budget-Streit, der Washington seit bald drei Jahren lähmt, geht weiter. Und alles wird wieder auf den Tisch kommen: Staatsausgaben, Steuern, Sozialprogramme. Zu verhandeln sind nicht nur ein Haushalt und die Bedingungen für die Anhebung der Schuldengrenze. Es wird ganz generell ums Sparen gehen, um das Für und Wider staatlicher Leistungen und die Mammut-Gesundheitsreform, von Gegnern „Obamacare“ genannt. Die schiere Masse an komplexen Themen, verbunden mit den extrem auseinanderliegenden Positionen, lässt einen jetzt schon gruseln.

Präsident Barack Obama sowie die meisten seiner Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus haben sich bislang wenig kompromissbereit gezeigt. Sein Vermächtnis Gesundheitsreform, die in weiten Teilen längst in Kraft getreten ist, will er nicht mehr aufschnüren. Höhere Steuern für Reiche sind ihm ein Sakrileg, ebenso die Unantastbarkeit vieler Sozialprogramme. Der Staat brauche Geld und müsse es auch ausgeben, um die wirtschaftliche Erholung zu befeuern, so Obamas fester Glaube.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

17.10.2013, 10:17 Uhr

Diese künstlichen politischen Krisen dienen dazu den Aktienmarkt zu "komprimieren", da die Angsthasen vorher verkaufen und die Rally dann ungestört weitergehen kann.

Der grösste Gläubiger der USA ist die eigene FED (6 Billionen Dollar Anleiheschulden (infinity QE4 läuft ewig, wenn's sein muss). Das Geld zahlt die USA sowieso nie zurück. Obama kann seine sozialen Wohltaten direkt aus der Notenpresse bezahlen. Die nächsten Wähler werden es ihm danken. So funktioniert Demokratie und gesundes Wirtschaften jedenfalls nicht !

Klaus_Sonntag

17.10.2013, 12:05 Uhr

Die VSA sind mit mehr als ihrem Jahresbruttosozialprodukt verschuldet.
Muss die Sitation erst so werden, wie in Japan, wo bereits rund 50 % der Steuereinnahmen als Zinsen ausgegeben werden, bevor Einsicht kommt?

Aber wir brauchen gar nicht so weit, über den Atlantik hinweg schauen. Auch Deutschland ist ein sehr verschuldeter Staat. Wenn diese Schulden nicht bestünden, die Zinszahlungen wegfielen, dann wäre auch mehr Steuerzahlergeld übrig, das für andere Zwecke (z. B. Bildung, Straßenreparaturen, Forschung, Investition in Infrastruktur) ausgegeben werden könnte. Und es bräuchte auch keine Steuererhöhungen.

Account gelöscht!

17.10.2013, 17:27 Uhr

Die Reps kann doch jetzt keiner mehr ernst nehmen.Sie hatten alle Trümpfe in der Hand.Jetzt sind sie blamiert bis auf die Knochen!
Sollte der Dow das nächste mal erzittern,weil ein "Rep-Bürschle" quickt,ist das eher eine Stunde zum nachkaufen.Obama kann die Reps jederzeit spalten und mit dem gemäßigten Teil von diesen abstimmen.Und Warum? Nun weil auch dieser Teil dick in Aktien investiert ist.Eine Pleite hätte gigantische Kursverluste ausgelöst.Das Hemd sitzt nun mal näher als der Rock-so einfach ist das!

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