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19.06.2015

10:26 Uhr

Analyse zur Dänemark-Wahl

Triumph der Rechtspopulisten

VonHelmut Steuer

Einst war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei nur Protestpartei. Nun ist sie die zweitgrößte Kraft im Land. Das lässt nicht nur Böses für das Land im Norden erahnen. Auch die EU bekommt einen neuen Widersacher.

Der einzige Gewinner der Wahl in Dänemark ist Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. dpa

Kristian Thulesen Dahl

Der einzige Gewinner der Wahl in Dänemark ist Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

StockholmDas muss man sich einmal vorstellen: Der Wahlverlierer wird neuer Regierungschef, die bisherige Ministerpräsidentin gewinnt Stimmen hinzu und tritt als Parteivorsitzende zurück, ihre Sozialdemokraten gehen in die Opposition, obwohl sie die mit Abstand größte Partei sind. Das gibt es doch gar nicht? Doch! In Dänemark.

Dänemark hat gewählt. Und wie: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wurde abgewählt und trat noch in der Nacht auch als Vorsitzende der Sozialdemokraten zurück. Der Herausforderer Lars Løkke Rasmussen hat zwar mit seiner rechtsliberalen Partei Venstre das schlechteste Ergebnis seit einem Viertel Jahrhundert hingelegt, wird aber wohl neuer dänischer Regierungschef.

Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wird zum Steigbügelhalter. Die Partei, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang ging, wird dem vermeintlich nächsten dänischen Regierungschef das Leben ordentlich schwer machen. Diese einstmals reine Protestpartei ist erstmals zur größten bürgerlichen Kraft im Land geworden und hat damit die rechtsliberale Partei von Løkke Rasmussen abgelöst. Schwer vorstellbar, dass sie nun, wo sie gleichzeitig zur zweitgrößten politischen Partei nach den Sozialdemokraten aufgestiegen ist, sich mit der Rolle des Steigbügelhalters zufrieden gibt. Noch gibt sich ihr neuer, äußerst populärer Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl bedeckt, was die künftige Rolle seiner Partei angeht. Doch er hat bereits klar gemacht, dass seine Dänische Volkspartei den größtmöglichen Einfluss sucht – innerhalb oder außerhalb der Regierung.

Was das nicht nur für das kleine Königreich, sondern auch für Europa bedeutet, lässt Böses erahnen. Die Rechtspopulisten haben immer wieder gegen die Asylpolitik der EU gewettert. Selbst in Zeiten mit zehntausenden Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen und im Mittelmeer mit dem Tod kämpfen, hat die Partei nicht erweichen können. Grenzen dicht, Augen zu, scheint ihr Motto zu sein. Tatsächlich forderte die Partei im Wahlkampf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Deutschland. Auch die von der bisherigen Regierung angestrebte Aufhebung von einigen Ausnahmeregelungen der Maastrichter Verträge wie die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Justiz dürfte wieder in den Kopenhagener Schubladen verschwinden. Die EU-kritischen Tories in Großbritannien bekommen dagegen einen Bündnisverwandten. Auch die Dänische Volkspartei geht auf Distanz zu Brüssel. Damit bekommt die EU einen weiteren Widersacher, ein weiteres Mitglied, dass sich auf Gegenkurs zu Brüssel befindet. Zu hoffen ist, dass die Dänische Volkspartei zum ersten Mal tatsächlich in einer Regierung Verantwortung übernimmt und ihr tatsächliches Gesicht zeigen muss.

Sie hat sie es sich über mehrere Jahrzehnte in der Opposition leicht gemacht, konnte ohne Konsequenzen wie ein Fähnchen im Wind agieren. Eine Fortsetzung dieses Kurses ist schwer vorstellbar, denn ihre Wähler würden es jetzt nicht mehr verstehen, wenn die zweitgrößte Partei des Landes weiterhin als Stimmengeber ohne direkten Einfluss agieren will.
Noch ist unklar, wie die nächste dänische Regierung aussehen wird. Sicher ist aber, dass auf das Land turbulente Zeiten warten. Der Zuspruch, den die Dänische Volkspartei erhalten hat, kommt nicht von ungefähr. Nach der polarisierenden Pia Kjærsgaard hat Thulesen Dahl das Ruder übernommen und den Kurs leicht umgelegt. Im Wahlkampf pfiff er allzu radikale Parteimitglieder zurück, setzte neben der Asylpolitik auch auf soziale Themen. Bessere Kranken- und Altenpflege, höhere Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat – diese Mischung aus Hard- und Softliner kam an. In mehreren Fragen positionierte sich die Dänische Volkspartei sogar links der Sozialdemokraten. Das hat vielen Wählern gefallen.

Dennoch kann der Erfolg der Dänischen Volkspartei nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dänemark künftig ein EU-Mitglied sein wird, dessen Positionen nur schwer vorhersehbar sind. Das ist nicht gut für Dänemark und nicht gut für die EU.

Kommentare (12)

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Herr Friedhelm Franz

19.06.2015, 10:34 Uhr

Das ist keine Analyse sondern eine extrem persönliche Bewertung des Wahlergebnisses. Was der Autor fühlt und denkt, erfährt man auf das genaueste, über Dänemark und seine zu erwartenden Entwicklungen nicht all zuviel.

Herr Horst Meiller

19.06.2015, 10:34 Uhr

In immer mehr Ländern um DE herum wachen die Menschen auf und wählen das linke G.esocks ab, das das Land völlig widerstandslos von Migration überfluten läßt, nur in DE dauert es wieder mal am längsten... ):

Account gelöscht!

19.06.2015, 10:58 Uhr

Von Rechtspopulisten zu sprechen ist schon sehr eingefärbt. Warum spricht hier niemand von EUR-Populisten, wo doch klar ist, dass alles was von offizieller Seite in Brüssel und der EZB diametral zur Realität liegt. Das gleiche gilt in Sachen Zuwanderung.

By the way: Wer nichts zu verbergen hat, kann an der Grenze auch ruhig mal kurz seinen Pass zeigen, wo ist das Problem?

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