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18.06.2017

22:20 Uhr

Analyse zur Frankreich-Wahl

Macrons Weg zu Reformen ist riskant

VonThomas Hanke

Emmanuel Macron hat eine breite Mehrheit im Parlament, doch viele Bürger misstrauen ihm. In den kommenden Monaten braucht der Präsident deshalb vor allen Dingen eins: viel Fingerspitzengefühl. Eine Analyse.

Emmanuel Macron gilt als großer Gewinner der zweiten Wahlrunde der Nationalversammlung. Doch sein Sieg verpflichtet auch. Reuters

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron gilt als großer Gewinner der zweiten Wahlrunde der Nationalversammlung. Doch sein Sieg verpflichtet auch.

ParisEmmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ (REM) hat die absolute Mehrheit der Abgeordneten erreicht, Frankreich wird allerdings künftig nicht von einer Einheitspartei regiert, wie manche Vertreter der Opposition in den vergangenen Tage in düsteren Worten angedeutet hatten. Sie bezogen sich auf Voraussagen von bis zu 460 Mandaten für REM. Dass es nun weniger geworden sind, wird den jungen Präsidenten wahrscheinlich kaum stören. Erfahrungsgemäß gefährden sehr große Mehrheiten den Zusammenhalt einer Fraktion und lassen die Mitglieder der Mehrheitspartei wie auch die Regierung schnell übermütig werden.

Übermut aber braucht Frankreichs neuer Staatschef bestimmt nicht, es ist Demut angesagt. Diesen Begriff erwähnte Premierminister Edouard Philippe in seiner ersten Reaktion, vor allem wegen der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 43 Prozent. „Ich interpretiere die hohe Enthaltung als eine glühende Ermahnung, dass wir Erfolg haben müssen.“ sagte Philippe. Zwei Faktoren kommen bei der geringen Beteiligung zusammen: Einerseits galt das Ergebnis der Parlamentswahl schon Tage vor dem eigentlichen Urnengang als sicher. Niemand zweifelte mehr daran, dass die französischen Wähler ihrem neuen Präsidenten in der Nationalversammlung eine bequeme Mehrheit verschaffen würden, damit er ohne Blockade regieren kann.

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Der zweite Faktor ist die wachsende Enttäuschung vieler Franzosen angesichts einer politischen Klasse, die in den vergangenen Jahren wenig getan hat, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Franzosen den Eindruck zu nehmen, dass ihr Land zum Opfer der Globalisierung wird.

Die amtierende Vorsitzende von REM Catherine Barbaroux räumte ein, dass auch ihre Bewegung selber unter dem Frust der Wähler leide. Viele Menschen, die noch bei der Präsidentschaftswahl Macron unterstützten, seien am Sonntag zu Hause geblieben. „Wir müssen uns nun noch mehr anstrengen, um zu motivieren, zu sammeln und zu ermutigen“ ermahnte Barbaroux ihre Parteifreunde.

Die Extremen von rechts und links versuchen, die hohe Enthaltung für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, und es ist kein Wunder, dass sie wieder einmal übereinstimmen. „Welche Legitimität hat diese Mehrheit, wenn nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben?“ fragte Nicolas Bay, Generalsekretär des rechtsextremen Front National, der selber bereits im ersten Wahlgang rausgeflogen war.

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Der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon haute in dieselbe Kerbe: „Diese Mehrheit hat keine Legitimität, um einen sozialen Staatsstreich vorzunehmen.“ Die Enthaltung sei ein „Generalstreik“, und er werde die Franzosen aus der Enthaltung in die Offensive führen: „Kein Meter der sozialen Rechte wird kampflos aufgegeben.“ Er sei die stärkste Kraft des Widerstands, plustere Mélenchon sich auf – dabei kommt er gerade auf 19 Abgeordnete, deren Legitimität von der niedrigen Wahlbeteiligung offenbar nicht berührt ist.

Links- wie Rechtsextreme, die selber schon lange zum politischen Establishment gehören, versuchen die niedrige Wahlbeteiligung zu nutzen, um ihre eigene Niederlage zu kaschieren. Nicht ihnen, sondern En Marche trauen die Franzosen die Erneuerung des Landes zu. Die Bewegung von Macron hat bereits einiges erreicht: Mit einem Frauenanteil von ungefähr 42 Prozent wird die Nationalversammlung sich zum ersten Mal der Geschlechter-Parität annähern, und noch nie waren die Abgeordneten im Schnitt so jung wie nach dieser Wahl.

Kommentare (3)

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Herr Tomas Maidan

19.06.2017, 08:23 Uhr

Eigentlich verstehe ich diese Kommentare nicht so richtig. Viele Bürger mistrauen Macron heisst es immer wieder. Aber gleichzeitig scheinen ihn massenweise Leute zu wählen - auch von den Protestparteien. Wieso wählen die Leute denn dann nicht den Front National, oder die Linkspartei? Statt dessen holt Macron eine absolute Mehrheit. Von einer kriselnden Minderheitsregierung kann nicht die Rede sein.

Natürlich: Wer für sich persönlich die Zukunft darin sieht, dass die 35 Stunden Woche auf 32 gesenkt wird, und wer nicht mit 61 in Rente gehen möchte, sondern früher, der wählt vermutlich eine Wut-Partei ....

Novi Prinz

19.06.2017, 10:44 Uhr

Trotz Ausnahmezustand von fast 2 Jahren ;.der Jubel deutscher Medien ist kaum zu überbieten ! Kurz und knapp ;
Und nun regier mal schön ! Vlel Glück !

Herr Heinz Keizer

19.06.2017, 11:01 Uhr

bisher sind noch alle Präsidenten der letzten Zeit an gewalttätigen Protesten und kommunistischen Gewerkschaften gescheitert. Ich wünsche ihm und den Franzosen dass er genug Rückgrad hat, um dies durchzustehen.

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