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01.11.2015

22:18 Uhr

Analyse zur Türkei-Wahl

Ein klarer Sieger – doch wer verliert?

VonOzan Demircan

Die Türkei wird nach dieser Wahl eine starke Regierung und einen noch stärkeren Präsidenten bekommen. Der Triumph von Erdogans AKP könnte dem Westen nützen. Die Türken jedoch müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen.

Jubel bei AKP-Unterstützern in Istanbul. Sie feiern einen historischen Erfolg. Reuters

Erdogan-Fans in Istanbul

Jubel bei AKP-Unterstützern in Istanbul. Sie feiern einen historischen Erfolg.

IstanbulWo man auch hinsieht: Fassungslosigkeit. In einem kleinen Büro der Oppositionspartei HDP im Istanbuler Arbeiterviertel Tarlabasi haben sich Dutzende Türken versammelt. Manche von ihnen hatten die derzeit kleinste Partei im türkischen Parlament nicht einmal gewählt; sie wollten einfach dabei sein, wenn ihr Anführer Selahattin Demirtas dem Staatspräsidenten ein weiteres Mal die absolute Mehrheit abluchst.

Doch dazu kam es nicht. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die regierende AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am Sonntag vorläufigen Ergebnissen zufolge auf knapp unter 50 Prozent - nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die republikanische CHP erhielt mehreren Fernsehsendern zufolge 25 Prozent, die rechtsnationale MHP 12 Prozent.

Nur knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde, sie zieht damit erneut in das Parlament ein.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Eine Wählerin machte aus ihren Zweifeln an dem vorläufigen Wahlergebnis keinen Hehl: „Was ist da schiefgelaufen? Hat er etwa manipuliert?“, rief sie. Ein anderer fragte: „Was ist schlimmer? Gar keine echte Regierung wie den ganzen Sommer über oder nun diese Regierung?“ Ein Regierungskritiker fragte auf Twitter: „Was ist nur geschehen?“

Es sind solche Fragen, die zahlreiche Türken derzeit umtreiben. Präsident Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war. Damals war Erdogans AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal ins Parlament und nahm der AKP entscheidende Sitze ab. Seit Juni regiert eine Interimsregierung der AKP das Land. Sie hat das Land mehr oder weniger fünf Monate lang bis zur nächsten Wahl gebracht. Reformen und Gesetzespakete kamen nicht zustande, die Türkei stand still.

Türken in Deutschland

Wahlen in der Türkei

Der türkische Staatspräsident wird erstmals direkt vom Volk gewählt. Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien sind 2,7 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland wahlberechtigt.

Wahlberechtigte Türken in Deutschland

Mehr als die Hälfte der im Ausland leben Türken wohnen in Deutschland. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik knapp 1,6 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Gut 200 000 von ihnen sind unter 20 Jahre alt.

Die Zeit der Gastarbeiter

Im Jahr 1961 trat das Anwerbeabkommen mit der Türkei in Kraft, erste „Gastarbeiter“ von dort kamen in die Bundesrepublik. Bis zum Anwerbestopp 1973 bewarben sich 2,7 Millionen Türken um einen Arbeitsplatz, bis zu 750 000 von ihnen kamen dann nach Deutschland.

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Heute leben insgesamt drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik (Stand: 2012). Im vergangenen Jahr ließen sich etwa 28 000 Türken einbürgern.

Deutsch-türkischer Wirtschaftsmotor

Etwa 90 000 deutsch-türkische Unternehmer erwirtschaften mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr.

Das könnte nun vorbei sein. In den nächsten Stunden wird sich entscheiden, ob die AKP auch die für eine Verfassungsreform nötige Zweidrittelmehrheit bekommt. Nur dann kann Präsident Erdogan sein Präsidentenamt deutlich erweitern und damit gleichzeitig die Volksvertretung degradieren. Die AKP benötigt für eine absolute Mehrheit 276 Sitze, für ein Verfassungsreferendum 330 Sitze (Drei-Fünftel-Mehrheit) und für eine eigenständige Verfassungsreform 367 Sitze (Zweidrittelmehrheit). Nach aktuellen Hochrechnungen erhält sie 316 Sitze.

Das Wahlergebnis hat für die EU und auch für Deutschland große Bedeutung. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür vor zwei Wochen persönlich nach Istanbul gereist und Erdogan Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Außerdem ist das Nato-Land Türkei stark in den Kampf gegen Extremisten in Syrien und dem Irak eingebunden.

Kommentare (1)

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Herr Peter Delli

02.11.2015, 08:51 Uhr

Der Triumph von Erdogans AKP .....
Wieder ein EU-Putsch gescheitert, scheint als hätten die türkischen Wähler erkannt
wer hinter all den Krisen steht.

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