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27.02.2014

09:47 Uhr

Analyse zur Ukraine

Kampf um die Krim

VonMathias Brüggmann

Auf der Krim spitzt sich die Lage zu: Bewaffnete Männer haben das Parlament besetzt. Russlands Präsident Putin rasselt bereits mit dem Säbel. Doch auch in der Ukraine gibt es Hardliner – eine gefährliche Gemengelage.

Parlament besetzt, russische Armee in Alarmbereitschaft

Lage auf der Krim spitzt sich zu

Parlament besetzt, russische Armee in Alarmbereitschaft: Lage auf der Krim spitzt sich zu

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DüsseldorfAuf der ukrainischen Halbinsel Krim haben bewaffnete Männer die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Dies hat der kommissarische ukrainische Innenminister Arsen Awakow bestätigt. Die ukrainische Polizei auf der Halbinsel Krim sei in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Auch das russische Außenministerium hat reagiert. Es kündigte an, die Rechte seiner Landsleute kompromisslos zu verteidigen. Es gebe in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus in der Ukraine, was die Regierung in Moskau sehr besorgt mache.

Damit eskaliert der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Am Mittwoch hatte der russische Präsident Putin Manöver an der Grenze zur Ukraine angekündigt. Damit demonstriert der Kreml auch dem russland-freundlichen Osten der Ukraine, dass er keineswegs an Kooperation interessiert ist, sondern an Kontrolle, an Dominanz. Putins Gerede vom ukrainischen Brudervolk wird auch in Donezk, Charkiw und Odessa zur hohlen Floskel.

Softpower, also Überzeugen, Großzügigkeit, Verständnis, Anbieten, sich als Partner empfehlen – all dies ist nicht Sache des Kremls. Er kann bis heute leider nur das grobschlächtige Agieren, das Denken in Freund und Feind, Agitation statt Werbung und das Durchsetzen der Macht des Stärkeren. Leider. Denn Russland ist eigentlich gefragt wenn es um den Erhalt des fragilen Gebildes Ukraine geht – einem von Widersprüchen und Unreife geprägten Staat, stehend vor der Zahlungsunfähigkeit und dem politischen Bankrott seiner Eliten.

Mathias Brüggmann ist Auslandschef des Handelsblatt. Pablo Castagnola

Mathias Brüggmann ist Auslandschef des Handelsblatt.

Russland hat das Recht, sich für die russisch-sprachige Bevölkerung einzusetzen, Russisch ist Teil ihrer Kultur. Doch Russland hat nicht das Recht, sich in das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes einzumischen. Gewinnen kann Moskau nur durch Überzeugen. Nur durch die Einsicht in Kiew, dass ein wirtschaftlich so stark mit Russland verwobenes Land tunlichst die russische Sprache bei sich nicht verbietet.

Natürlich gibt es die Extremisten, Nationalisten, Banderowzy, die Anhänger des Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera, der in der Westukraine als Nationalheld verehrt wird. Und sie wollen die russische Sprache in der Ukraine verbieten. Den Menschen im Osten des Landes, das historisch nie Teil der Ukraine war, ihre kulturellen Wurzeln abhacken.

Wenn Massenproteste außer Kontrolle geraten

Türkei

Die gewaltsame Räumung eines Protestcamps in Istanbul, mit dem die Zerstörung eines Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte, löst im Mai 2013 eine landesweite Protestwelle aus. Mittlerweile richten sich die andauernden Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Bulgarien

Nach Massenprotesten und schweren Ausschreitungen in der Hauptstadt Sofia tritt die bulgarische Regierung im Februar 2013 zurück. Die Proteste richteten sich zunächst gegen hohe Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen Ministerpräsident Boiko Borissow. Hintergrund war die Unzufriedenheit über geringe Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption.

Griechenland

Bei Massendemonstrationen von Hunderttausender gegen das massive Sparprogramm der Regierung sterben in der griechischen Hauptstadt Athen im Mai 2010 drei Menschen. Vermummte Randalierer hatten mit Molotowcocktails eine Bank in Brand gesetzt.

Serbien

Rund 200.000 Menschen demonstrieren im Februar 2008 gegen die Unabhängigkeit des Kosovos in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Mehrere tausend Randalierer demolieren Botschaften, plündern Geschäfte, zünden Autos und Busse an. Mindestens ein Mensch kommt ums Leben, mehr als 150 Menschen werden verletzt.

Frankreich

Der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei nahe Paris tödlich verunglückten, löst im Herbst 2005 eine Welle der Gewalt in französischen Einwanderervorstädten aus. Sporthallen, Geschäfte und tausende Autos gehen in Flammen auf. Tausende Randalierer werden festgenommen. Nach drei Wochen erklärt die Polizei die Unruhen offiziell für beendet.

Italien

Das Gipfeltreffen der führenden Industrieländer in Genua wird im Juli 2001 von der schwersten Welle der Gewalt in seiner Geschichte überschattet. Ein 23-jähriger Italiener stirbt bei den Straßenschlachten durch eine Polizeikugel. Globalisierungsgegner demolieren Büros, Geschäfte und Bankautomaten. Hunderte Menschen werden verletzt. Kritiker werfen der Polizei übertriebene Härte vor.

Sie sind – in unheiliger Allianz mit dem Kreml – die größte Gefahr für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Sofort nach dem Sturz des korrupten und allen menschlichen Anstand verletzenden Präsidenten Viktor Janukowitsch haben diese Nationalisten ein Gesetz zum Verbot der russischen Sprache durch die putschartig eroberte Rada in Kiew gepeitscht. Aufgabe eines Parlaments ist es aber, die Interessen aller Bürger zu schützen, zumindest in Ausgleich zu bringen.

Schlimmer noch: Die durch den Sieg auf Kiews Zentralplatz Maidan sich besonders stark fühlenden Gruppen wie die antisemitische „Swoboda“-Partei (Freiheit) und der neonazistische „Rechte Sektor“ fühlen sich nun gestärkt, ihren tumben west-ukrainischen Nationalismus geschichtsvergessen auch in die anderen Landesteile zu tragen.

Kommentare (42)

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27.02.2014, 10:11 Uhr

Wie würde Deutschland reagieren wenn Bayern oder BadenWürthenberg sich von der Bundesregierung los sagen möchte, es sogar schafft und ein Unabhängiger Staat wird. Nach einigen Jahren nur noch aus Korruption besteht, Bankrott ist und trotzdem Deutschland verhöhnt?

Sich ein Kanzler findet, der weiß, nur als geschloßenenes Duetschland stark ist und mit eiserner Hand die Korruption in Bayern usw abschafft,die Menschen das aber als Einmischung verstehn und diesen Kanzler in der Welt als Barbaren hinstellen?

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27.02.2014, 10:20 Uhr

Zitat : Doch Russland hat nicht das Recht, sich in das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes einzumischen. Gewinnen kann Moskau nur durch Überzeugen

- genauso wenig hat die EU und der IWF das Recht, sich in der Ukraine einzumischen.

Und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes sieht auch nicht vor, daß sich Politdilettanten der EU in der Ukraine mit

Lügenversprechen, wecken von falschen Hoffnungen und Sterilisierung der Russen zum Feind der Ukrainer die Klinke in die Hand geben !

Und wenn die westliche Propaganda und der Mainstream von diesem Konflikt berichten, so bezeichnet man "ALLE RUSSEN" mit "PUTIN" und alle "Ukrainer mit "FREIHEITSKÄMPFERN" und dem Volk....? Geht's noch...?

Die Russen haben mit den Ukrainern eine Jahrtausend alte Tradition und ein Kulturbündnis, der Westen hat weder von der Ukraine noch von den Russen eine Ahnung !

Und der Westen begeht hier einen folgeschweren Fehler.....die Beziehungen zu Russland vollends zu zerstören ! Die Russen brauchen uns nicht....sie werden ihre Rohstoffe auch im Asiatischen Raum los.......nur wir werden dann durch die Röhre gucken !

Dilettantische Berichterstattung, vollgespickt mit propagandistischen Hass gegen die Russen und Ahnungslosigkeit bezüglich der Osteuropäischen Staaten !

Wenn man von etwas KEINE AHNUNG hat, empfiehlt es sich die Klappe zu halten !

Account gelöscht!

27.02.2014, 10:21 Uhr

Danke Uncle Sam für Dein spalterische Politik, die Ukraine gegen Russland einseitig an die EU binden zu wollen, statt ihr ihre natürliche Brückenfunktion mit mäßiger Bindung an beide zu ermöglichen. Du liebst es ja Schiedsrichter in Old Europe zu spielen. Und wozu braucht man Schiedsrichter ohne Gegenparteien? Das Blut in der Ukraine klebt an Deinen Händen! Ami go Home (und nimm Deine mittelalterliche, zerstörerische Großmachtpolitik gleich mit)!

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