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18.03.2004

07:44 Uhr

Analysten nennen Ankündigung des Schatzkanzlers „Wahlkampftrick“

Gordon Brown will britische Bürokratie entschlacken

VonFelix Schönauer (Handelsblatt)

Großbritannien will Milliarden in der öffentlichen Verwaltung einsparen. Schatzkanzler Gordon Brown hat in seinem jährlichen Etatentwurf für das kommende Fiskaljahr die Ministerien angewiesen, ihre Verwaltungsausgaben bis 2008 um 5 % einzudämmen. In dieser Zeit will der Finanzminister zudem 40 500 Arbeitsplätze streichen, unter anderem durch die Zusammenlegung der Finanzbehörde und der Zollverwaltung. Zudem sollen 20 000 Staatsbedienstete aus London in die Region versetzt werden. Insgesamt sollen sich Effizienzgewinne von 20 Mrd. Pfund pro Jahr ergeben.

LONDON. Der Schatzkanzler zeigte sich gestern optimistisch über die Entwicklung des Landes. Die Wirtschaft befinde sich in der längsten Phase dauerhaften Wachstums seit Beginn der industriellen Revolution. Für das kommende Jahr sieht er Wachstumsraten von 3 bis 3,5 % voraus, die dem europäischen Standard entsprechende Inflationsrate werde bei 1,75 % liegen. Tatsächlich hätten Browns Ausführungen gestern zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Am gleichen Tag meldete das nationale Statistikamt, dass die ohnehin niedrige Arbeitslosigkeit im Land noch weiter gefallen ist. Die Quote liegt nur noch bei 4,8 % – so niedrig wie nie seit Einführung der Zählung 1984.

Die Ankündigung des Schatzkanzlers, massiv Jobs zu streichen, werten Beobachter jedoch als „politischen Zug“, mit dem Brown die oppositionellen Tories ausmanövrieren will. Im nächsten Jahr stehen Wahlen an. Die Konservativen haben für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt, die Steuern deutlich zu senken. Finanziert werden soll das mit einer Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen. „Brown versucht nun, dies vorwegzunehmen und damit den Spielraum für die Tories einzudämmen“, sagt Erik Britton vom Beratungsinstitut Oxford Economic Forecasting. Dass es in den Behörden tatsächlich zu den Einsparungen kommt, bezweifelt er jedoch.

Der Wahltermin könnte auch dazu beigetragen haben, dass Brown in diesem Jahr keine wesentlichen Steuererhöhungen ankündigte. Er versprach vielmehr Einmalzahlungen für Rentner sowie neue Initiativen für Schulen. Dennoch ist die Lage nicht so rosig, wie der Schatzkanzler gestern glauben machen wollte. Die Steuereinnahmen, die Analysten wie John Butler von HSBC zufolge auf „strukturell zu optimistischen Annahmen“ basieren, sind wieder einmal gesunken. Brown muss erneut Schulden aufnehmen: Für das laufende Jahr liegt die Neuverschuldung bei 37,5 Mrd. Pfund, in 2005 noch bei 33 Mrd. Pfund. Oppositionsführer Howard bezeichnete den jüngsten Entwurf Browns als „Kreditkarten- Budget eines Kreditkarten-Finanzministers“.

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