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03.08.2016

07:14 Uhr

ANC vor Wahlen in Südafrika

Mandelas Erbe verblasst

VonWolfgang Drechsler

Südafrikas Präsident Jacob Zuma droht eine herbe Schlappe: Vor den Kommunalwahlen an diesem Mittwoch sieht es nicht gut aus für die Regierungspartei ANC. Die Abstimmung wird zur Probe für das Erbe von Nelson Mandela.

Präsident Zuma in der Kritik

Schicksalswahlen in Südafrika: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Präsident Zuma in der Kritik: Schicksalswahlen in Südafrika: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

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JohannesburgAls begnadeter Redner wird Jacob Zuma sicherlich nicht in Erinnerung bleiben. Die Ansprachen des südafrikanischen Präsidenten sind hölzern und dieser Tage zudem mit düsteren Warnungen garniert. Bei der Abschlusskundgebung seines Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vor den heutigen Kommunalwahlen bemühte der 74-Jährige sogar die in Afrika weithin verehrten „Ahnen“, um die oft noch abergläubische Landbevölkerung am Kap zur Stimmabgabe für seine Partei zu bewegen. Wer dem ANC und damit auch Nelson Mandela, seinem berühmtesten Vertreter, die Gefolgschaft verweigere, werde von seinen Vorfahren verflucht und im Leben glücklos bleiben, sagte er.

Zumas Rückgriff auf die unterschwelligen Ängste vieler einfacher Menschen am Kap hat seinen Grund: Für den von ungezählten Skandalen gebeutelten Präsidenten geht es bei den Kommunalwahlen um einiges, wenn auch wohl nicht um sein politisches Überleben, wie einige Beobachter im Vorfeld wieder einmal munkelten. Die zentrale Frage lautet vielmehr: Wird Zuma trotz seiner vielen Fehltritte bis zur nächsten Wahl im Jahr 2019 im Amt bleiben oder wird ihn ein schwaches Ergebnis womöglich zum Rückzug in den vorzeitigen Ruhestand zwingen?

Warum sich Südafrikaner über Zuma und den ANC ärgern

Erstens

Zumas Skandale: Zumas politische Laufbahn war immer wieder von Skandalen begleitet –von ignoranten Aussagen über HIV bis hin zur Renovierung seiner privaten Luxus-Villa auf Staatskosten für den Preis von gut 100 Eigenheimen. Insgesamt wurden bisher gegen den Staatschef rund 800 Anklagen in Korruptionsfällen eingereicht.

Zweitens

Korruptionsvorwürfe: Die Regierung Südafrikas und die wirtschaftliche Oberschicht bestehen aus einem Netzwerk von Begünstigten. Das Land zählt zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung weltweit. Viele werfen Politikern vor, nicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln, sondern selbst parteiintern nur um Posten zu streiten.

Drittens

Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenrate in Südafrika liegt nach offiziellen Angaben bei knapp 27 Prozent. Vor allem die weniger gebildete Arbeiterschicht ist davon betroffen. Die Wirtschaft stagniert. Politische Misswirtschaft, Korruption, aber etwa auch regelmäßige Stromausfälle haben zudem das Vertrauen ausländischer Investoren in die aufstrebende Industrienation getrübt.

Viertens

Bildungssystem: Das Bildungssystem Südafrikas leidet unter anderem unter schlecht ausgebildeten und zu wenigen Lehrern und teils erschreckender Infrastruktur. Nahezu ein Drittel der öffentlichen Schulen verfügen über kein fließendes Wasser, etwa 80 Prozent haben weder Bibliotheken noch Computer. Jeder dritte weiße Südafrikaner, der 20 Jahre oder älter ist, hat einen höheren Bildungsabschluss. Bei der schwarzen Bevölkerung sind es nur rund acht Prozent.

Fünftens

Grundversorgung: Immer wieder fordert die Bevölkerung ein altes ANC-Versprechen ein – Grundversorgung mit Wasser, Strom und leistbare Unterkünfte. Besonders in den Armenvierteln kommt es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat es einer offiziellen Statistik zufolge 70 Demonstrationen dazu gegeben.

Alles wird dabei davon abhängen, ob die Schwarzen, die inzwischen mehr als 80 Prozent der Gesamtbevölkerung Südafrikas stellen, über 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid an ihrer Nibelungentreue zum ANC festhalten oder angesichts der verbreiteten Inkompetenz und Korruption politischen Alternativen eine Chance geben. Genau dies macht die Kommunalwahl nach Ansicht des Kolumnisten Barney Mthombothi zur bedeutsamsten seit den ersten freien Wahlen im April 1994 und dem damals erfolgten Machtantritt von Nelson Mandela.

Viele bislang loyale ANC-Wähler sind inzwischen jedenfalls bitter von ihren Befreiern enttäuscht, weil Arbeitslosigkeit und Gewalt seit Jahren auf (viel zu) hohem Niveau stagnieren. Gefallen ist allein das so dringend benötigte Wirtschaftswachstum – und zwar von noch fast fünf Prozent vor zehn Jahren auf inzwischen quasi Null. Dabei brächte Südafrika nach Ansicht der Weltbank jedes Jahr Zuwachsraten von mindestens sieben Prozent, um seine hohe Armut zumindest ansatzweise zu lindern. Aus Enttäuschung über dieses Versagen drohen dem ANC nun in mehreren Großstädten, darunter auch der Hauptstadt Pretoria und dem Wirtschaftszentrum Johannesburg, empfindliche Verluste.

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Dass die liberale Opposition um Mmusi Maimane nicht mehr Kapital aus der Schwäche und Zerrissenheit des ANC schlagen kann, liegt vor allem daran, dass die seit kurzem von dem 36-Jährigen geführte Democratic Alliance (DA) von den meisten Schwarzen noch immer als Partei der Weißen wahrgenommen wird. Bei den allgemeinen Wahlen vor zwei Jahren gewann die DA zwar insgesamt respektable 22 Prozent aller Stimmen, aber nur sechs Prozent der schwarzen Wähler. Seit ein paar Jahren regiert die Partei mit viel Erfolg Kapstadt und die umliegende Provinz Westkap, aber hat es noch nicht vermocht, aus dieser mehrheitlich von Farbigen (Mischlingen) dominierten Enklave und ihrem speziellen demografischen Profil auszubrechen.

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