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11.11.2014

12:24 Uhr

Andre Lawrence Shepherd

US-Deserteur kann weiter auf Asyl in Deutschland hoffen

André Lawrence Shepherd hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt, um als US-Soldat nicht in den Irak zu müssen. Er scheiterte zunächst bei den Behörden. Doch der Europäische Gerichtshofs gibt ihm nun Rückendeckung.

Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd will nicht wie seine Kameraden in den Irak ziehen. dpa

Der US-Soldat Andre Lawrence Shepherd will nicht wie seine Kameraden in den Irak ziehen.

LuxemburgEin desertierter US-Soldat kann nach einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter auf Asyl in Deutschland hoffen. Der Mann wollte durch seine Flucht dem Einsatz im Irak-Krieg entgehen, sein Asylantrag scheiterte aber bei den deutschen Behörden. Dagegen klagte Andre Lawrence Shepherd.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Eine einflussreiche Gutachterin des Gerichtshofs argumentierte am Dienstag, Soldaten könnten Asyl beantragen, falls sie durch den Militärdienst in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten (Rechtssache C-472/13). Sie wies aber auf eine Reihe von Fragen hin, die im Einzelfall zu prüfen seien.

Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen halten sich die Richter an den Rat ihrer Gutachter.

Von

dpa

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