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28.01.2005

07:51 Uhr

Andris Piebalgs fordert rasche Umsetzung der Stromliberalisierungsrichtlinie

EU-Energiekommissar ermahnt Berlin

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Der neue EU-Energiekommissar Andris Piebalgs drängt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Brüsseler Richtlinien zur Liberalisierung der Energiemärkte zur Eile. „Deutschland und zehn weiteren Mitgliedstaaten droht ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn die EU-Vorgaben nicht so rasch wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden“, warnte der Lette im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Piebalgs kündigte an, gegen die elf säumigen Mitgliedstaaten im März ein Warnschreiben zu verschicken. Dies ist die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Die beiden EU-Richtlinien zur Öffnung der Gas- und Strommärkte hätten bereits zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden müssen. Die Vorgaben der EU verlangen die vollständige Öffnung der EU-Märkte bis Mitte 2007. In Deutschland scheitert die fristgerechte Verabschiedung der Liberalisierungsbestimmungen an einem Streit zwischen Bund und Ländern um die Kompetenzen der künftigen Regulierungsbehörde. Die Bundesregierung hat inzwischen signalisiert, dass sie das neue Eergiewirtschaftsgesetz bis zum 1. Juli 2005 unter Dach und Fach haben will. Piebalgs sagte, er werde „weitere Verzögerungen nicht hinnehmen“.

Im Streit um die möglichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Gasmarkt schlägt sich der neue EU-Energiekommissar auf die Seite des Bundeskartellamtes. Die Verträge zwischen den großen Lieferanten und den Stadtwerken seien zu lang. Piebalgs: „Der freie Wettbewerb wird von den Lieferanten offensichtlich behindert.“ Er unterstütze daher die Bestrebungen des Bundeskartellamtes, die Konzerne zum Abschluss kürzerer Verträge zu zwingen und so den Markt zu öffnen. Der deutsche Gasmarkt ist laut Piebalgs „wegen der energiepolitisch strategischen Lage Deutschlands“ für ganz Europa von Bedeutung. Grund für ein Einschreiten der EU-Kommission sieht der Lette nicht. Das Bundeskartellamt leiste offensichtlich gute Arbeit.

Mit Sorge blickt der Brüsseler Energiewächter auf die Vorgänge in Russland, wo die Moskauer Regierung mit der Zerschlagung des Yukos-Konzerns, des zweitgrößten russischen Öllieferanten, massiv in die Energiemärkte eingreift. Zwar solle der energiepolitische Dialog mit Russland „unverändert fortgesetzt“ werden, sagte Piebalgs. Dennoch müsse die EU als Konsequenz aus den Vorgängen über eine breitere Diversifizierung ihrer externen Energielieferanten nachdenken. Russland liefert ein Viertel der europäischen Ölvorräte, die Hälfte der Gasbestände und ein Drittel des in europäischen Atomreaktoren verbrauchten Urans.

Kritik an Piebalgs äußersten gestern die Grünen im Europäischen Parlament. Anlass ist die geplante Berufung des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Rolf Linkohr zum Berater des Energiekommissars. „Das ist eine gefährliche Richtungsentscheidung“, kommentierte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes.

Linkohr war Energieexperte im Europäischen Parlament und stand viele Jahre lang der Europäischen Energiestiftung vor, einer Organisation, die von den großen europäischen Energieversorgern finanziert wird. Innerhalb der SPD gilt Linkohr als einer der wenigen Befürworter der Kernenergie. Ein Kommissionssprecher bestätigte die geplante Berufung.

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