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20.06.2016

18:32 Uhr

Angebliche „Terrorpropaganda“

Haftbefehl gegen türkischen Reporter ohne Grenzen

Ausgerechnet eine Kampagne für Pressefreiheit wurde dem Vertreter von Reporter ohne Grenzen zum Verhängnis. Im Mittelpunkt steht dabei einmal mehr die PKK. Wenn es um die Kurden geht, legt die Türkei harte Bandagen an.

Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten vor, eine umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Opposition und freie Presse einzusetzen. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten vor, eine umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Opposition und freie Presse einzusetzen.

IstanbulEin Istanbuler Gericht hat gegen den Türkeiexperten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Auch die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und der Journalist Ahmet Aziz Nesin müssen wegen des Vorwurfs der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Haft. Das sagte der Anwalt Özcan Kilic der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Alle drei Beschuldigten besäßen die türkische Staatsbürgerschaft. Sie sollten schon am Montagabend in Untersuchungshaft genommen werden. Nach Angaben des Anwalts führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der auch von der EU kritisierten Anti-Terror-Gesetze.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Kampagne der prokurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, die sich gegen den zunehmenden Druck auf die Zeitung richtet. Önderoglu, der auch als Journalist arbeitet, hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, er habe die Kampagne nicht im Auftrag von ROG, sondern persönlich unterstützt.

ROG hatte das Vorgehen gegen Önderoglu auf ihrer Website bereits vor dem Erlass des Haftbefehls scharf kritisiert. „Erol Önderoglu ist weltweit bekannt als wichtiger Verteidiger der Redefreiheit in der Türkei“, erklärte der Verantwortliche der Organisation für Osteuropa und Zentralasien, Johann Bihr. „Es ist absurd und äußerst beschämend, ihn des Terrorismus beschuldigt zu sehen, als Opfer der Missbräuche, die er immer kritisiert hat.“

Der Türkeiexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Andrew Gardner, verurteilte die Entscheidung des Gerichts. „Die türkische Führung nutzt die Anti-Terror-Gesetze als ein Werkzeug, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, vor allem gegen diejenigen, die ihre Stimme im Kurdenkonflikt erheben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Vor allem Fincani und Önderoglu seien führende Menschenrechtler in der Türkei. Sie hätten den Preis für ihren Einsatz zahlen müssen.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

13. Mai 2016

Bei einer Sprengstoffdetonation in Diyarbakir kommen vier Menschen ums Leben. 15 werden verletzt. Die Tat wird der PKK zugeschrieben.

9. April 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul gibt es drei Verletzte. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar.

31. März 2016

Mindestens 7 Tote, rund 23 Verletzte – das sind die Opfer eines Anschlags in Diyarbakir, hinter dem die PKK vermutet wird. Bei den Opfern handelt es sich um Polizeibeamte.

19. März 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul sterben mindestens fünf Menschen, etwa 36 werden verletzt. Bei den Opfern handelt es sich um Passanten in einer Einkaufsstraße. Hinter dem Anschlag steckt vermutlich der IS.

13. März 2016

Bei einem weiteren verheerenden Autobomben-Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am 13. März 37 Menschen ums Leben gekommen. Kurz darauf flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak – die Regierung zufolge gehörte die Selbstmordattentäterin zu der verbotenen Partei.

Februar 2016

Am 17. Februar hat in Ankara ein Selbstmordattentäter 28 Menschen in den Tod gerissen. Inzwischen hat sich die militante Organisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – zu der Tat bekannt.

Januar 2016

Bei einem Anschlag im historischen Zentrum Istanbuls werden elf Deutsche getötet. Der Angreifer sprengt sich mitten in einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der Attentäter gehörte nach Angaben der türkische Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

Die „Özgür Gündem“ hatte die Kampagne am 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit begonnen. Seitdem übernehmen Unterstützer symbolisch den Posten der Chefredaktion. Die Namen werden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Anwalts Kilic wird noch gegen weitere Unterstützer ermittelt.

Die Antiterrorgesetze in der Türkei sorgen seit Längerem für Streit zwischen der EU und der Türkei. Die EU fordert ihre Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht würden.

Von

dpa

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