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06.10.2014

15:02 Uhr

Angebot an die OSZE

Deutsche Drohnen über der Ostukraine?

Deutschland und Frankreich wollen der OSZE anbieten, den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen zu helfen. Linken-Chef Gregor Gysi ist klar gegen einen solchen Einsatz. Österreich hat bereits Drohnen geliefert.

Um die Waffenruhe zu kontrollieren, könnten Drohnen wie diese zum Einsatz kommen. dpa

Um die Waffenruhe zu kontrollieren, könnten Drohnen wie diese zum Einsatz kommen.

Berlin/Donezk/MoskauDie Bundesregierung hat ein deutsch-französisches Angebot angekündigt, um den Waffenstillstand in der Ostukraine überwachen zu helfen. „Wir sind zuversichtlich, dass es uns jetzt gelingt, der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für diese von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in Berlin.

Dies könne in den nächsten „Stunden oder Tagen“ geschehen. Allerdings widersprach die Bundesregierung Erwartungen, dass der Einsatz etwa noch in dieser Woche beginnen könnte. Es gebe offene rechtliche, militärische und politische Fragen. Möglicherweise sei auch ein Mandat des Bundestages nötig, sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

Aus dem Verteidigungsministerium war bekanntgeworden, dass eine Drohnen-Aufklärung über der russisch-ukrainischen Grenze und ein Ausbildungszentrum für kurdische Kämpfe im Nordirak erwogen werden. Auch der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hatte am Sonntagabend eine deutsch-französische Überwachungsmission in der Ostukraine „in den kommenden Tagen“ angekündigt.

Die Planung für einen deutsch-französischen Einsatz geht auf den Nato-Gipfel vor vier Wochen zurück. Zudem habe es zwischen dem 16. und 20. September eine deutsch-französische Erkundungsmission in der Ostukraine gegeben, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Es sei aber weder eine politische Entscheidung getroffen worden, noch stehe fest, wie viele Soldaten etwa für den Schutz eingesetzter Drohnen nötig wären.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat deshalb offengelassen, ob sie für einen deutschen Drohnen-Einsatz ein Bundestagsmandat für nötig hält. Die SPD fordert dieses. „Wenn sich daraus weitere deutsche Beiträge ableiten, wird auch der Bundestag notwendige Entscheidungen unmittelbar treffen“, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zu Reuters.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

06.10.2014, 16:28 Uhr

Einfacher ist es die Bilder auftragsgemäß gleich mit Photoshop zu erstellen.

Herr Ulrich Kottke

08.10.2014, 11:41 Uhr

Durch kritiklose Unterstützung erst der gewalttätigen Maidanbewegung, dann der daraus entstandenen Regierung hat sich D eindeutig gegen RU und gegen den Widerstand der Ost-UA positioniert. Die Ergebnisse der Drohnenaufklärung dürften also direkt bei der Kiewer Armee landen. D wäre damit Kriegspartei. Liegt das im Interesse des deutschen Volkes?
Anstelle von Soldaten sollte D lieber Bundestagsabgeordnete schicken. Diese könnten im Osten und Südosten der UA mit Anwohnern, Ausgebomten und Bürgermeistern sprechen und sich so ein reales Bild von der Lage machen, welches die Mainstream-Medien so nicht liefern (-wollen).

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