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20.11.2014

04:16 Uhr

Angekündigte Einwanderungsreform

Obama lässt von seinen Plänen nicht ab

Barack Obama will seine Einwanderungsreform im Alleingang durchbringen. Seine genauen Pläne stellt der US-Präsident am Donnerstag vor. Die könnten für etwa fünf Millionen Illegale in den USA ein Neuanfang bedeuten.

Ein Mann läuft an der Grenze zwischen USA und Mexico entlang: Neben seiner Einwanderungsreform erwägt US-Präsident Barack Obama auch eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko. AFP

Ein Mann läuft an der Grenze zwischen USA und Mexico entlang: Neben seiner Einwanderungsreform erwägt US-Präsident Barack Obama auch eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama stellt am Donnerstag seine umstrittenen Pläne für eine Einwanderungsreform vor. Nach Angaben des Weißen Hauses wird sich Obama in einer Fernsehansprache um 20 Uhr (Ortszeit, Freitag 02.00 Uhr MEZ) an seine Landsleute wenden. Sein Sprecher wies Kritik der Republikaner zurück, dass der Präsident mit dem geplanten Alleingang seine Kompetenzen überschreite.

„Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren“, sagte der Präsident in einem kurzen Video, das sein Presseteam am Mittwoch im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte.

Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend erklärte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht allgemein anerkannt sei. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, „die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert“.

Zugleich kündigte er an, weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen, um ein „überparteiliches Gesetz“ zu erlassen, um „das ganze Problem“ zu lösen. Am Freitag wird Obama den Angaben zufolge dann eine High School in Las Vegas besuchen, an der er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2013 eine Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik gehalten hatte.

Medienberichten zufolge könnten durch die geplanten Maßnahmen bis zu fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Ausweisung bewahrt werden. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA für eine bestimmte Zeitdauer eine Arbeitsgenehmigung bekommen und damit vor Abschiebung geschützt werden. Zugleich hieß es, der Präsident erwäge eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.

Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, die meisten von ihnen stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Gesetzentwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.

Angesichts der Blockade will Obama das Einwanderungssystem nun mit Exekutivanordnungen reformieren und den Kongress umgehen. Die Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in der neuen Legislaturperiode ab Januar auch über die Mehrheit im Senat verfügen, warnten den Präsidenten vor Alleingängen. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner läuft Sturm gegen eine „Amnestie“ für illegal eingewanderte Menschen.

Der texanische Senator Ted Cruz klagte in einem Namensbeitrag für das Onlinemagazin „Politico“, dass sich der Präsident wie ein „Monarch“ aufführe. Cruz drohte damit, sämtliche Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und Obamas Regierung über Haushaltsgesetze einen Teil ihrer Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Für die Republikaner im Repräsentantenhaus äußerte sich der Sprecher des Vorsitzenden John Boehner, der Obama als „Kaiser“ bezeichnete, der den Willen der Bevölkerung ignoriere.

Präsidentensprecher Josh Earnest konterte, Obama habe wegen des „Unwillens“ der Republikaner entschieden, „dass es an der Zeit ist, vorwärts zu gehen“. Im Übrigen hätten auch frühere Präsidenten beider Parteien - darunter Obamas republikanischer Vorgänger George W. Bush - in der Einwanderungspolitik Dekrete erlassen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Helmut Paulsen

20.11.2014, 10:14 Uhr

Obama als US-Demokrat soll den Clintons und damit seiner Partei die Wiederwahl eine US-Demokraten sichern.

Dazu will er 11 Millionen neue Wähler-Stimmen organisieren mit seinen undemokratischen "Executive Orders" zum Aufenthalts-Recht.

Nur darum gehts - um die Wahl 2016 für Frau Clinton. Auch Bill würde wieder im Weissen Haus wohnen - aber diesmal ohne Praktikantin. Die Clinton-Foundation hat viel Geld und Einfluss als NGO-Stiftung der Welt-Geld-Elite.

Die US-Republikaner haben die Mehrheit zum Glück im Repräsentantenhaus und im Senat. Obama würde am Willen der Amerikaner vorbei regieren.

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