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12.02.2015

16:27 Uhr

Angela Merkel und der Gipfel von Minsk

Der Aufstieg der Kanzlerin in die Weltdiplomatie

VonDietmar Neuerer

Dank Angela Merkels Einsatz und ihrer angsteinflößenden Kondition gibt es Bewegung in der Ukraine-Krise. Erwächst daraus ein dauerhafter Frieden, wäre die Kanzlerin künftig bei der Lösung schwieriger Konflikte gefragt.

Skepsis nach Ukraine-Gipfel

Merkels Presseerklärung: "Mache mir keine Illusionen"

Skepsis nach Ukraine-Gipfel: Merkels Presseerklärung: "Mache mir keine Illusionen"

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BerlinImmer wenn die Welt dabei ist, aus den Fugen zu geraten, wendet sich der Blick Richtung USA – verbunden mit der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten es schon richten werden. Anders im Ukraine-Konflikt: Obwohl die Gefahr eines Flächenbrandes besteht, unternimmt Washington keinen ernsthaften Versuch, die kriegerischen Auseinandersetzungen diplomatisch einzudämmen. De facto fallen die Amerikaner als Konfliktlöser aus. Präsident Barack Obama überlässt diese Rolle lieber den Deutschen – und Kanzlerin Angela Merkel.

Als Merkel in Washington weilte, brachte es Obama selbst auf den Punkt, wie er die außenpolitische Rolle der Kanzlerin sieht. Er gratulierte ihr zu ihrer „führenden Rolle“ im Ukraine-Konflikt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, ob der Gipfel in Minsk tatsächlich stattfinden geschweige denn so etwas wie eine Lösung bringen würde.

Obama ließ die Kanzlerin aber dennoch wissen: „Wenn es zum Erfolg kommen wird, dann wird das sicherlich auch mit der außerordentlichen Geduld und den Anstrengungen von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Teams zu tun haben.“

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Begegnung zwischen Obama und Merkel zeigt einmal mehr, wer derzeit das Sagen in der Weltpolitik hat. Alle schauen nicht auf den Präsidenten, sondern auf die Kanzlerin. Diese Woche wird Merkel sicher lange in Erinnerung bleiben. Eine Woche, um im Ukraine-Konflikt mit seinen schon mehr als 5500 Toten vielleicht doch noch eine Wende zum Besseren zu schaffen.

Ob die jetzt getroffene Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ost-Ukraine beim Minsker Vierer-Gipfel tatsächlich den ersehnten Frieden bringt? Merkel ist gewieft genug, das Erreichte nicht als einen Durchbruch zu werten. Für sie ist es mehr ein Hoffnungsschimmer.

Sie habe aber keine Illusion, dass noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig sei, um eine umfassende Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen, sagte die Kanzlerin in Minsk. „Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“

Wie auch immer sich der Konflikt noch entwickeln wird, Merkel hat dadurch schon jetzt noch mehr an Größe gewonnen. Selbst die Linkspartei ist beeindruckt. „Sie hat deeskaliert, sie war eine Stimme der Vernunft, sie hat auch nicht die Forderungen, die aus den Vereinigten Staaten gekommen sind, in irgendeiner Weise erfüllt“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch dem SWR. „Da können wir auch ausnahmsweise mal gemeinsam auf die Kanzlerin stolz sein.“

Fraktionschef Gregor Gysi bescheinigte der CDU-Vorsitzenden im MDR Standhaftigkeit, und der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich zollte der 60-Jährigen im ARD-Morgenmagazin „großen Respekt“.

Kommentare (65)

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Herr mathias müller

12.02.2015, 16:33 Uhr

Ein Kommentator warnte schon, den Tag vor dem Abend zu loben.
Stimme voll zu. 40Mrd-en soll die Ukraine erhalten - davon 23Mrd-en von D und ??
Ob Frau Merkel da eher um Poroschenkos Mrd-en sich sorgt, als um
Steuergelder der deutschen Bürger???

Herr Jürgen Bertram

12.02.2015, 16:34 Uhr

schön dass Mutti Merkel offenbar mit der "Weltdiplomatie" einen Tätigkeitsschwerpunkt gefunden hat, der Ihre ganze Kraft fordert und offensichtlich auch mehr Spaß macht, als die kleinen Probleme in Deutschland - das sind nur Nebenkriegsschauplätze für die Bundeskanzlerin des Deutschen Volkes

Frau Elke Schmidt

12.02.2015, 16:39 Uhr

Um Kredite vom IWF zu bekommen, müssen die Ukrainer jetzt wohl, oder über für einen Moment das Töten einstellen. Fr. Dr.Merkel traue ich nicht.In Ihrem Auftrag ist im Februar 2014, Steinmeier zur Unterstützung des Amerikanischen Putsches ,mit dem von den USA, eingesetzten Anführer der Putschisten dem Boxer Klitschko, Geld der Adenauer Stiftung(Steuerzahlergeld) an die Faschisten und Maidanmörder gegangen! Die USA und Kiew benötigen Zeit und Geld, um erneut eine Militärische Offensive, gegen den Rest der noch lebenden und verbliebenen Ostukrainer zu eröffnen. Man wird erneut den Waffenstillstand brechen und es wie immer den Russen anhängen! Lesen Sie dazu das Schweiz Magazin-der Weltenbrandstifter-die USA!!Die USA wollen Krieg in Europa und werden alles daran setzen, diesen zu erzwingen. Aber die Völker sind schon wachsamer geworden und trauen dem 230 Jahre jungen Amerika und Ihren, in dieser Zeit auf der Erde geführten 220 Kriege nicht mehr über den Weg!! Fr. Merkel handelt nur, nach an Weisung, auch Sie gehört vermutlich, natürlich zur Atlantikbrücke und den Bilderbergern !!Gott steh uns bei!!

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