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02.12.2015

14:51 Uhr

Angela Merkels Flüchtlingspolitik

„Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken“

Die CSU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Angela Merkel: Die Partei fordert, dass die Kanzlerin ein Stopp-Signal an Flüchtlinge sendet. Gegenüber afghanischen Schutzsuchenden setzt sie tatsächlich ein Zeichen.

Für Flüchtlinge aus Afghanistan sieht die Bundeskanzlerin nur wenig Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. ap

Kanzlerin Angela Merkel

Für Flüchtlinge aus Afghanistan sieht die Bundeskanzlerin nur wenig Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland.

BerlinDie CSU drängt die CDU von Kanzlerin Angela Merkel weiter zu einem Stopp-Signal für Flüchtlinge und fordert eine Zurückweisung schon an der Grenze. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, Schutz und Kontrolle der Landesgrenze seien „auch ohne Zaun“ möglich.

Es sei klar verabredet worden, dass die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bis Jahresende stehen müssten. „Ansonsten müssen wir auch an nationale Maßnahmen denken. Andere EU-Staaten wie Schweden sind längst soweit. Die grüne Grenze lässt sich auch ohne Zaun wirksam schützen.“ Mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scheuer weiterhin keine Zahl. Dafür sei es noch zu früh.

Scheuer versicherte, CSU-Chef Horst Seehofer freue sich auf seinen Gastauftritt beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe. Seehofer und Merkel hätten sich nach dem CSU-Parteitag in München ausgesprochen. Merkel war von Seehofer auf der Bühne nach Ansicht vieler Unionsanhänger wie ein Schulmädchen abgekanzelt worden.

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Afghanistan ist ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland. Politiker fordern unter Verweis auf gezahlte Entwicklungshilfe die Abschiebung der Migranten. Doch die Lage in dem Land ist alles andere als sicher.

Für Schutzsuchende aus Afghanistan sieht die Bundeskanzlerin indes nur wenig Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland: „Wir dürfen (...) keine falschen Hoffnungen wecken“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Berlin.

Wenn Afghanen in ihrer Heimat für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen gearbeitet hätten und nun in akuter Gefahr seien, komme Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nach und helfe diesen Menschen. Wenn jemand aber allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreise, sei das kein Grund, hier Asyl zu bekommen, sagte Merkel. Deshalb müssten die Menschen in diesen Fällen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Merkel sagte zu, Deutschland werde alles Erdenkliche für den Aufbau und die Stabilisierung Afghanistans tun. Die junge Generation dürfe dem Land nicht verloren gehen. Leider gebe es viele Fehlinformationen über die Migration nach Deutschland. Auch Ghani mahnte, seine Landsleute bräuchten ein realistisches Bild von Deutschland, „wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind“.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein im Oktober wurden bundesweit gut 31.000 Schutzsuchende aus dem Land registriert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies bereits vor Wochen als inakzeptabel bezeichnet und angekündigt, Afghanen verstärkt wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Von

dpa

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