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21.05.2014

18:01 Uhr

Angeschlagene Institute

Frankreich und Italien wollen weiter Staatsbeihilfen für Banken

ExklusivKurz vor dem Stresstest weichen Frankreich und Italien von der EU-Linie ab: Anders als versprochen wollen sie sich die Möglichkeit lassen, Banken aus Steuergeldern zu rekapitalisieren. Parlamentarier sind empört.

Das Finanzviertel La Defense in Paris: Auch Frankreich will sich die Hilfe für seine Banken offen halten. dpa

Das Finanzviertel La Defense in Paris: Auch Frankreich will sich die Hilfe für seine Banken offen halten.

BrüsselDie EU wird ihr Versprechen, die Steuerzahler nicht mehr für finanzielle Schieflagen der Banken zur Kasse zu bitten, nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) womöglich nicht einhalten. Eine „vorsorgliche“ staatliche „Rekapitalisierung“ von noch lebensfähigen Instituten müsse „erlaubt werden“, heißt es in einem Papier des EU-Ausschusses für Finanzdienstleistungen (FSC), das dem Handelsblatt vorliegt. Dem FSC gehören hohe Beamte der Finanzministerien der Mitgliedstaaten an.

Insbesondere Frankreich und Italien wollten sich die Möglichkeit offenhalten, Banken mit Steuergeldern zu unterstützen, sagten EU-Diplomaten. Es gehe ihnen dabei um Kapitallücken, die beim bevorstehenden Stresstest zutage treten könnten. Die EU-Kommission und Deutschland halten dagegen. Sie bestehen darauf, dass Eigentümer und Gläubiger den zusätzlichen Kapitalbedarf der Banken decken.

Stresstest für Banken: EZB fährt harte Linie

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Beim Stresstest für europäische Banken wollen EZB und EBA diesmal strengere Maßstäbe anlegen. Die Banken sollen sich auch gegen eine schwere Rezession wappnen. Das könnte einige Institute in Bedrängnis bringen.

Staatsbeihilfen könnten nur noch in absoluten Ausnahmen, wie im Falle einer systemischen Krise, erlaubt werden. So ist es auch in der gerade beschlossenen EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung vorgesehen. Nun drohe eine „signifikante Umgehung“ dieser Regeln, befürchtet die EU-Kommission.

Parlamentarier in Brüssel und Berlin sind über diese Entwicklung empört. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen zu dem stehen, was sie vorher beschlossen haben“, sagte Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen. „Die neuen europäischen Regeln zur Bankenaufsicht und zur Bankenabwicklung wurden geschaffen, um die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu schützen. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Regelungen zur Gläubigerbeteiligung nun umgangen oder aufgeweicht würden“, warnte Carsten Schneider, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

Von

rut

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 19:26 Uhr


Ein Geheimbund von Spitzeln zur Überwachung unzufriedener Europäer
Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ von Dr. Udo Ulfkotte S 107
„Nicht einmal die mit der Kontrolle der Geheimdienste befassten deutschen Abgeordneten wussten bis zum März 2012, dass es schon seit mehreren Jahren einen europäischen Geheimbund von Spitzeln gibt, dessen Ziel vor allem EU-Gegner und Euro-Kritiker sind. Der Gruppierung namens European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) gehören nicht nur Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden aus EU-Staaten an. Auch Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine sitzen mit am Tisch, wenn es um die Bekämpfung von „politisch motivierter Kriminalität“ mit EU-Bezug geht“ …“
S 108 …“ dem noch weitaus geheimnisvolleren Arbeitskreis mit der Bezeichnung International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) vor allem um den Austausch neuester Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachungstechnologie. Neben Vertretern und EU-Staaten sind auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den Verneigten Staaten in dem Gremium vertreten …“ Um die grenzüberschreitenden Aktivitäten zu vereinfachen, wurde ein International Businness Secretariat (IBS) gegründet, das beispielweise falsche Pässe ausstellt. … also die Schaffung von „Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken“. S 111 Die geheime EU-Eingreiftruppe für die Niederschlagung von Aufständen: S 111 „Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab einer geheimen, 3000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe namens „EUROGENDFOR2: Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendarmerie, die im Krisenfalle mitten in Europa anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. … Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraf

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21.05.2014, 19:27 Uhr

Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
Lesen Sie mehr bei www.alternativefuer.de und wählen Sie AfD

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21.05.2014, 19:36 Uhr

Herr Weidmann!
"Die EZB verstößt gegen geltendes EU-Recht. Laut Artikel 123 ist eine Finanzierung des Staatshaushaltes durch die gemeinsame Zentralbank, die über den Umweg der Anleihenkäufe der EZB seit Mai 210 faktisch praktiziert wird verboten. Die EZB missachtet jedoch das Verbot der Staatsfinanzierung. Quelle S 250 "Der größte Raubzug der Geschichte."
Doch zum dem Satz: das Geld auf dem Konto zu lassen, folgende Anmerkung:
Die dem Buch "Der größte Raubzug der Geschichte" Seite 312 Urteil Landgericht Berlin Aktenzeichen 10 O 360/09: "Das Urteil schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken immens. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds."

Seite 250, EZB- eine Zentralbank die nicht mehr unabhängig ist."Unglaublicherweise akzeptiert die EZB seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" - Papiere, die von Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. ... Seit Mai 2010 existiert somit ein Freifahrtschein der EZB für alle Defizitsünder. ... Somit druckt die EZB faktisch Geld ... "

Alles Wahnsinn. Ausverkauf der Staaten hat Draghi vor und sonst nichts! Bei Goldman-Sachs hat er ja gelernt wie das geht, nur von den regierenden merkt keiner was oder will es nicht wissen, warum wohl?
Am 25.5. AfD wählen und alles auf der website www. alternativefuer.de lesen.

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